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Ist das Rechtlich nicht Problematisch?

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  1. Ist das Rechtlich nicht Problematisch?

    Autor: Koto 19.01.16 - 16:54

    Wenn eine Firma hilft eine Technische Schutzmaßnahme zu umgehen?

    Natürlich tangiert das was Netflix vorhat die VPN Anbieter. Aber das ist irrelevant.

    Netflix wird das egal sein aber die Rechte Inhaber sehen das wohl weniger locker.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.01.16 16:55 durch Koto.

  2. Re: Ist das Rechtlich nicht Problematisch?

    Autor: picaschaf 19.01.16 - 17:32

    Eine IP Adresse auf einen geographischen Ort zu mappen ist eben keine Sicherheitsmaßnahme, sondern Gefrickel.

  3. Re: Ist das Rechtlich nicht Problematisch?

    Autor: Koto 19.01.16 - 17:38

    Ob Du damit die Rechte Inhaber überzeugst wage ich zu bezweifeln.:-)

  4. Re: Ist das Rechtlich nicht Problematisch?

    Autor: Anonymer Nutzer 19.01.16 - 17:41

    Geoblocking ist keine technische Schutzmaßnahme, sondern historisch betrachtet ein Nebenprodukt dessen, wie das IPv4 System mit den regionalen Vergabestellen gewachsen ist. Sozusagen ein "dunkler Hack", der so eigentlich nie vorgesehen war von den Schöpfern des Systems. Dementsprechend ist umgekehrt die Unzuverlässigkeit von Geoblocking zB durch Proxy oder VPN auch nur eine Nebenprodukt. Es ist legitim und nicht rechtswidrig eigene DNS oder ein VPN zu nutzen, aus zig Gründen (die aber Privatsache jedes Einzelnen sind, niemand muss sich gegen einen Generalverdacht verteidigen). Weiterhin gibt es keine Pflicht - auch gar nicht die Möglichkeit - für deinen Endanschlussinhaber die korrekte Geozuordnung seiner IP sicherzustellen. Somit ist selbst der zivilrechtliche Nachweis einer vertraglichen Pflichtverletzung zumindest im deutschen Recht äußerst schwierig. Die IP ist eine Adresse, ja, aber sie bezeichnet den Ort eines Clients innerhalb des Netzwerks, nicht auf dem Erdboden. Das ist kein Substitut für GPS Koordinaten oder so. Als solches war es nie gedacht und als solches ist es auch viel zu unverlässig, selbst wenn man es gar nicht auf Unblocking abgesehen hat. Beispielsweise haben die Rumänen schon flächendeckend auf IPv6 umgestellt und verkaufen ihre alten IPv4 ranges recht profitabel nach Westeuropa, ohne, dass das allen Registraten mitgeteilt wird, von den Geolocation-Datenbanken in der Hand von Dritten mal ganz abgesehen. Somit haben nun viele Nutzer in Westeuropa in den Augen zB von Onlineshops, die auf diese Geolocation-Krüke setzen, einen Standort in Rumänien und lehnen zB Bestellungen ab. Dieser ganz konkrete Fall häuft sich inzwischen. Da ist man dann sogar gezwungen, um dieses Flickwerk zu korrigeren, einen Proxy/VPN zu nutzen, um als deutscher Nutzer mit deutscher Adresse und Standort in Deutschland das deutsche Netflix nutzen zu können, anstatt das rumänische Angebot. Dieses Beispiel wird auch jedem Richter fortgeschrittenen Alters, der ggf. Verständnisschwierigkeiten bzgl. "dem Internet" hat, sehr anschaulich machen, warum eigentlich gelten muss: WER SICH AUF DIE GEOINFORMATIONEN VERLÄSST, DIE AN IPv4 GEBUNDEN SIND, DER IST SELBST SCHULD und handelt ggf. sogar seinerseits fahrlässig.

    Die Rechteinhaber wissen genau, dass es hier keine rechtliche Angriffsmöglichkeit gibt, sonst hätten die das schon längst auf der Schiene versucht, siehe die früheren Abmahnwellen gegen unbescholtene Familien, weil der 13 jährige Sohn irgend einen banalen Popsong aus der Tauschbörse geladen hat und daraufhin Fantasieschadensersatz von der Rechteindustrie in Massenverfahren aufgerechnet wurde, um eine öffentliche Abschreckungswirkung zu erzielen. Gäbe es eine rechtliche Handhabe gegen Geounblocking dann hätten die längst ähnliches auch hier versucht. Analog zum bloßen Videostreaming, welches ja nach wie vor in einer straf- und schadensersatzfreien Grauzone geduldet werden muss (zumindest die Nutzung von Videostreaming von pirated content, die Verbreiter sind natürlich trotzdem dran, weswegen der Vergleich natürlich nicht 1:1 korrekt ist, beim Geounblocking macht sich keiner der Beteiligten in irgend einer Form rechtlich angreifbar).

    Selbst eine Kündigung des Vertrages aufgrund einer entsprechenden AGB Klausel bei Netflix ist zumindest fragwürdig, ein entsprechender Zivilprozess dagegen könnte erfolgversprechend sein. Denn eine Pflichtverletzung, die zur Sonderkündigung berechtigt, kann man einem Vertragspartner ja nur vorwerfen, wenn er diese zu vertreten hat bzw. die zuvor auferlegte Pflicht - indirekt ist ein Ausschluß von Unblockern in den AGB nämlich die Auferlegung der Pflicht "Geowahrheit" über die eigene IP sicherzustellen - überhaupt erfüllen kann und erfüllen muss. Und da sind wir wieder dabei, dass ein Endnutzer gar nicht in der Hand hat, welche Geoinformation bei Ripe & Co. mit seiner IP verknüpft sind. Folglich kann ihm gar nicht wirksam auferlegt werden, die "korrekte" Geoinformation in der IP Datenbank sicherzustellen. Folglich ist diese AGB Klausel unzumutbar und folglich im Rahmen der sog. AGB Inhaltskontrolle gemäß den §§ des BGB null und nichtig und eine darauf basierte, sofortige Kündigung könnte sogar einen Schadensersatzanspruchs des Endkunden bedingen.

    Rechtlich ist die Sache ganz glasklar meine ich, der Endnutzer bewegt sich "schlimmstenfalls" in einer Grauzone, definitiv aber nicht auf justiziablem Boden.

    Und eine "technische Schutzmaßnahme" gem. dem Urheberrecht ist nicht automatisch all das, was die Industrie gerne darunter subsumieren würde. Das subsumieren Juristen, Richter, nicht Pressesprecher von Filmstudios o. ä. und dazu nutzen sie eine sehr präzise Definition des Gesetzgebers in § 95a UrhG, die jegliche Diskussion darüber überflüssig macht:

    "Technische Maßnahmen sind wirksam, soweit durch sie die Nutzung eines geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes von dem Rechtsinhaber durch eine Zugangskontrolle, einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird."

    Weder VPN noch ein Proxy noch ein DNS - allesamt normale technische Bestandteile des IP gestützten Internets und keine dedizierten "piracy tools" - lassen sich somit Kraft Gesetzes als "wirksame" technische Maßnahmen subsumieren. Und nur die Umgehung von nach dem Gesetz "wirksamen" technischen Maßnahmen ist überhaupt potentiell justiziabel. Ein Unblock-Zuschauer umgeht keine Zugangskontrolle, keine Verschlüsselung, keine Verzerrung und muss nicht einmal über seine Identität in irgend einer Form täuschen, ja Netflix akzeptiert sogar deutsche Kreditkarten, obwohl es ein leichtes ist, Kreditkarten einzelnen Ländern zuzuordnen (ein Bestandteil der Kreditkartennummer weist auf die ausgebende Bank und somit das Land hin, dafür gibt es zuverlässige Datenbanken).

    An keiner Stelle muss jemand falsche Tatsachen vortäuschen. Eine fehlerhafte Geo-Zuordnung der IP, die Netflix vom jeweiligen User sieht, ist einfach ein zufälliges Nebenprodukt der vorbehaltlos legalen Nutzung von legitimen technischen Einrichtungen wie einem VPN. Und die Geoinformation liegt weder in seinem Einflußbereich, noch deren Korrektheit in seinem zumutbaren Pflichtbereich, somit auch keine Pflichtverletzung aus dem Nutzungsvertrag, usw., siehe oben.



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 19.01.16 17:56 durch Lügenbold.

  5. Re: Ist das Rechtlich nicht Problematisch?

    Autor: Thiesi 19.01.16 - 18:11

    Lügenbold schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > An keiner Stelle muss jemand falsche Tatsachen vortäuschen. Eine
    > fehlerhafte Geo-Zuordnung der IP, die Netflix vom jeweiligen User sieht,
    > ist einfach ein zufälliges Nebenprodukt der vorbehaltlos legalen Nutzung
    > von legitimen technischen Einrichtungen wie einem VPN. Und die
    > Geoinformation liegt weder in seinem Einflußbereich, noch deren Korrektheit
    > in seinem zumutbaren Pflichtbereich, somit auch keine Pflichtverletzung aus
    > dem Nutzungsvertrag, usw., siehe oben.

    Ein Nutzer, der einen VPN-Service mit Endpunkt USA und DNS-Umlenkung aller Abfragen *.netflix.com nutzt, tut dies wohl ziemlich eindeutig eben gerade *weil* dem Endpunkt völlig korrekterweise die USA zugeordnet sind. Die Argumentation funktioniert nämlich nicht in beide Richtungen: Nur weil sich einige Netze nicht korrekt dem Land zuweisen lassen, in dem sich die damit versorgten Anschlüsse befinden, heißt das nicht, dass man nicht ganz bewusst mit einer IP-Adresse, von der man schon vorher weiß, dass sie nicht dem eigenen Standort zugeschrieben wird, seine eigene Herkunft zumindest auf Netzwerkebene verschleiern kann.

  6. Re: Ist das Rechtlich nicht Problematisch?

    Autor: Anonymer Nutzer 19.01.16 - 18:24

    Die Frage war nicht, welche Motive man bewusst hat, sondern ob es rechtlich problematisch ist. Recht ungleich Gerechtigkeit, Recht ungleich Moral. Recht ist das, was im Gesetzbuch steht. Nicht mehr und nicht weniger. Und darüber kann man nicht diskutieren, das ist lediglich nachzuschauen und zu subsumieren. Ich habe eine Darstellung versucht, die sowohl umfassend wie auch möglichst anschaulich sein sollte, von allen denkbaren Winkeln. Wenn die dir nicht reicht, dann rate ich dir dich dringend mit den Urhebern in Verbindung zu setzen, dann hast du nämlich scheinbar doch einen Kniff herausgefunden, wie man dem Unblocking auf juristischem Wege Herr werden kann. Oder auch nicht.

  7. Re: Ist das Rechtlich nicht Problematisch?

    Autor: Thiesi 19.01.16 - 19:01

    Lügenbold schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Frage war nicht, welche Motive man bewusst hat, sondern ob es rechtlich
    > problematisch ist. Recht ungleich Gerechtigkeit, Recht ungleich Moral.

    Die Frage war nicht, ob es für den Nutzer rechtlich problematisch ist, sondern ob die VPN-Anbieter sich möglicherweise strafbar damit machen.

    > Recht ist das, was im Gesetzbuch steht. Nicht mehr und nicht weniger. Und
    > darüber kann man nicht diskutieren, das ist lediglich nachzuschauen und zu
    > subsumieren. Ich habe eine Darstellung versucht, die sowohl umfassend wie

    Gut, dann können wir ja Gerichte abschaffen.

    > auch möglichst anschaulich sein sollte, von allen denkbaren Winkeln. Wenn
    > die dir nicht reicht, dann rate ich dir dich dringend mit den Urhebern in
    > Verbindung zu setzen, dann hast du nämlich scheinbar doch einen Kniff
    > herausgefunden, wie man dem Unblocking auf juristischem Wege Herr werden
    > kann. Oder auch nicht.

    Das ist jetzt dämlicher Müll, den ich nicht weiter kommentiere. Und dass deine Darstellung eben nicht "umfassend" war, habe ich ja bereits dargelegt.

  8. Re: Ist das Rechtlich nicht Problematisch?

    Autor: M.P. 20.01.16 - 09:17

    Im deutschen Gesetzestext wird nur die Umgehung *wirksamer* Schutzmaßnahmen unter Strafe gestellt.

    §95a UrhG...

    Wahrscheinlich ist gemeint, daß das Gefrickel nicht als wirksame Schutzmaßnahme angesehen werden kann...

  9. Re: Ist das Rechtlich nicht Problematisch?

    Autor: picaschaf 20.01.16 - 09:34

    Juristen-Wirksam ist ein anderes "Wirksam" als unser "Wirksam". Aber es bleibt dabei, IP Adressen Mapper sind noch nichteinmal eine Schutzmaßnahme.

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