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Das Gesetz? Welches Gesetz?

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  1. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: /mecki78 03.04.19 - 17:15

    waldschote schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du verbreitest einen Unsinn.

    Ich verbreite das, was in der Richtlinie steht. Da steht nur

    nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternommen hat,

    d.h. jeder Filter ist ausreichend, außer du kannst nachweisen, dass dieser Filter nicht branchenüblicher Standard entspricht oder ich durch den Einsatz dieses Filters nicht ausreichend Anstrengungen unternommen habe. Dass der Filter nicht perfekt sein kann ergibt sich ja alleine aus der Tatsache, dass es im Falle eines perfekten Filters ja gar nicht passieren kann, dass ich etwas zu unrecht verbreitet habe und dann muss ich ja sowieso für nichts haften (denn für das nicht-Verbreiten musst du nie haften).

    > Der Richter wird dir was anderes erzählen.

    Der Richter wird sich daran halten, was vom Plattformanbieter gefordert wurde.

    > Im Falle von Twitch, da Live Platform, ist ein Filter System unumgänglich.

    Es ist offen ob eine Live Plattform überhaupt auf die Definition von Content Sharing Plattfom aus dem Vorwort zutrifft und nur für die gilt Artikel 17 überhaupt:

    Die vorliegende Richtlinie gilt für Dienste, deren wichtigster Zweck es ausschließlich oder unter anderem ist, eine große Menge von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu speichern und Nutzern das Hochladen und Weiterleiten dieser Inhalte zu ermöglichen, um daraus in direkter oder indirekter Weise Gewinne zu ziehen,

    Speichert denn Twitch überhaupt? Denn das ist Grundvoraussetzung.

    /Mecki

  2. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: waldschote 03.04.19 - 17:28

    Alter Schwede. Befasse dich bitte mit Eu Gesetzen und Richtlinien.

    EU Richtlinien:
    Ja, eine EU Richtlinie ist kein nationales Recht. Das ist dann auch schon alles was an deiner Aussage stimmt. Eine EU Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten vor wie die nationale Umsetzung aus zu sehen hat! D.h. man kann nicht einfach alles national umstellen wie es einem gerade schmeckt. Sondern das nationale Recht hat den Inhalt der EU Richtlinie wiederzuspiegeln. Tut sie dies nicht, wird das jeweilige Mitglied durch die EU verklagt und muss seine Umsetzung neu fassen.

    Die Mitgliedsstaaten haben für die Umsetzung der Richtlinie 2 Jahre Zeit.

    @Artikel 17 alias 13
    Da steht mit nichten drinnen das man nur auf freiwilliger Basis handeln muss. Exakt steht da, dass ein Diensteanbieter für Onlineinhalte dafür sorge zu tragen hat sich um eine Erlaubnis zu kümmern. Die Lizenzierung wird hier ausdrücklich und Wortwörtlich gleich ganz am Anfang erwähnt.

    In Absatz 4 wird dann folgendes geregelt:
    Nur dann, wenn die Erlaubnis nicht erteilt wurde (dies ist gleich der erste Satz) hat der Diensteanbieter für Onlineinhalte dafür sorge zu tragen das die Schutzgegenstände nicht veröffentlicht werden.
    D.h. der Diensteanbieter muss sich vorab um eine Einwilligung bemüht haben. Nur dann, und auch nur dann, kann eine Erlaubnis nicht erteilt werden!

    Dies wird in Absatz 4a noch einmal ausdrücklich betont!

    D.h. Twitch muss sich um die Lizenzierung kümmern. Da gibt es kein Freiwillig, oder könnte evtl. nur wenn man Lust hat und, Achseln zucken mit den Worten, was weis ich wer der Urheber ist. Und das ist auch eines der größten Probleme überhaupt. Wer ist der Urheber für was?

    Da gibt es kein, ich schalt ne Seite und warte darauf das die Urheber sich freiwillig melden, bis dahin sende ich fröhlich alles. Denn es wird mit keiner einzigen Silbe erwähnt das sich gleichzeitig der Urheber darum zu bemühen hat selbstständig Aktiv zu sein um seinerseits ein Abkommen mit den Plattformen zu schließen. Nicht eine einzige!

    Sogar im Gegenteil, nur in Verbindung damit das die Platform sich nach Anfrage beim Urheber um ein Lizenzabkommen eine Ablehnung erhalten hat, wird in Absatz 4b festgelegt das der Urheber die zu filternden Schutzgegenstände der Platform hinterlegt hat und nur für jene Werke nicht haftet die er in diesem Handlungsstrang nicht vom Urheber ausgehändigt bekommen hat.

    Das ist exakt das Gegenteil von dem was du gerade verbreitest. Das hier ist kein Wunschkonzert, in dem die Platform für keine Handlungen zu haften hat. Sie muss aktiv werden. Nicht der Urheber!

    Es wird zwar mit Absatz 5 auf die Verhältnismäßigkeit eingegangen. Jedoch heißt dies nicht dass man keine Filtersysteme nutzen braucht oder sich nicht aktiv als Diensteanbieter für Online Inhalte um die Lizenzierung zu kümmern hat. Sondern begrenzt nur den jeweiligen Aufwand im Rahmen der Möglichkeiten. Nicht jedoch ist irgendwo festgelegt wo dieser Rahmen anfängt und wo er aufhört. Dies liegt alleine im ermessen des Richters. Es ist damit eine enorme Rechtsunsicherheit. Und gerade für ein Platform der Größe von Twitch kann ein Richter einen entsprechenden Umfang an Recherche sowie eines funktionierenden Filtersystems als Angemessen erachten.

    Woher dieser Filter kommen soll, ist weder für die Politik noch für die Richter noch für die Anwälte von Wichtigkeit. Ansonsten hätten sie diesen Blödsinn überhaupt nicht erst da rein geschrieben. Gerade für eine Platform wie Twitch ist die gesamte Richtlinie ein massives rechtliches Problem, dessen Umsetzung unmöglich ist und daher ein unkalkulierbares Risiko darstellt.

  3. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: mnementh 03.04.19 - 17:29

    throgh schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > mnementh schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Was willst Du? Die Anti-Artikel-13-Partei? Mir ist nicht klar worauf Du
    > > hinauswillst.
    > >
    > > Im politischen Prozeß jedenfalls ist die Position der gegner deutlich
    > von
    > > verschiedenen Parteien vertreten, und das nicht nur auf Seiten der
    > > Demagogen und Rechten. Man muss nur weiter als auf die ersten paar
    > Listen
    > > schauen, der Bundeswahlleiter hat 41 Listen zur Europawahl zugelassen.
    >
    > Das ist mir klar. Mir geht es aber nicht um mich sondern darum wie sich der
    > Protest selbst auf die Wahl auswirken wird und vorzugsweise befürchte ich
    > ein Erstarken einer Politik gem. "Hauptsache nicht EU!". Ich möchte keine
    > Partei sondern erst einmal sollten sich Protestierende klar darüber sein
    > was sie wollen und welchen Umgang sie pflegen.
    >
    Ah, ungelegte Eier. In der Basis ist das: wir haben Angst Leute die dadurch politisiert wurden, gehen den Rechten auf den Leim. Aber zum einen wissen wir nicht, ob das passieren wird, zum anderen selbst wenn es passiert ist es nicht die Schuld der Gegner von Artikel 13 sondern von den konservativen Politikern die das gegen jede Vernunft durchdrücken mussten.

    Jetzt verstehe ich aber auch, wieso Poster die ich zuvor als links wahrnahm nun plötzlich so massiv die konservative Bullshit-Propaganda zu diesem Mist verteidigen: Es ist aus Angst davor, dass diese Diskussion die Rechten befördert.

    Natürlich ist das Unfug. Man sollte sich freuen über die Politisierung und die Gelegenheit nutzen Informationen zu verbreiten, statt sich an der Verbreitung von FUD zu beteiligen.

    Es schwingt auch irgendwie mit, dass die Jugend von heute eh zu doof ist und an die Hand genommen werden und geführt werden muss, damit sie den rechten Verführern nicht in die Hände fallen. Ich halte das für verfehlt, die jungen Leute sind genauso wenig Idioten wie andere Generationen. Eher führt das nicht ernstnehmen dazu, dass die Leute dann von den Linken genauso enttäuscht sind wie von den Konservativen udn sich erst rehct den Nazis zuwenden.

    Bei mir ist die Achtung vor der jungen Generation seit Fridays for Future und den Artikel 13 Demos im Aufwind.

    > mnementh schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > Ich meinte beileibe nicht die politischen Gegenvorschläge sondern auch die
    > Rückschlüsse gesellschaftlicher Natur. Was bringt es denn wenn ich mich
    > aufrege und Energie einbringe, mit einem komplett negativen Endergebnis?
    > Genau das ist ja der Umgang aktueller Politik.
    >
    Wovon redest Du denn genau?

    > mnementh schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > Auch darum ging es mir nicht: Hören denn die Politiker den Kleinen wie auch
    > Dezentralen zu während Protestierende auf der Straße ihr Verhalten auf
    > YouTube, Instagram und Co. allein nur beziehen? Rückschluss einiger
    > Gespräche, die ich geführt habe, kein allumfassender Blickwinkel.
    >
    Hören sie den Kleinen und Dezentralen jemals zu? Der Bezug auf Youtube und Co. kam von den Befürwortern, er hat dann nur die entsprechenden Gruppen auch politisiert. Allerdings hlört sich das in einer politischen Rede auch nicht so toll an: "Wir müssen endlich etwas gegen die globalisierten, unkontrollierbaren, dezentralen Netzwerke wie friendica tun.".... Oder doch? Next chapter. In einem gebe ich Dir Recht: dadurch dass die Politiker und Lobbyisten mit ihren Schüssen gegen Youtube undFacebook deren Nutzerschaft aktivierten, haben die kleinen und dezentralen mal viel Unterstützung erfahren. :-)

    > mnementh schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Erkläre mal genauer: Was hat denn Julia so Schlimmes getan?
    >
    > Sie selbst? Von meinem aktuellen Blickwinkel und Wissensstand nicht viel.
    > Problem dabei sind einmal wieder die Piratenpartei selbst wie auch die
    > konkreten Positionen hinsichtlich Gilles Bordelais. So richtig durchdringen
    > kann man das Thema aber auch nur bedingt: Selbst in einschlägigen
    > Diskussionsbereichen sieht Jeder einen anderen Grund, tatsächlich wird auch
    > Julia selbst angegriffen und beschuldigt zu spät etwas unternommen zu haben
    > hinsichtlich der Anschuldigungen sexueller Belästigungen und dann werden
    > auch noch weit seltsamere Argumente aus dem Hut geholt, beispielsweise
    > Linksextremismus. Ich möchte mir hier aber weitere Links sparen, da ich
    > ungern eine Plattform für derlei errichten mag. Nur sehe ich dabei auch,
    > dass neue Nebenschauplätze eröffnet werden. Dabei sind die Anschuldigungen
    > genau das nicht und brauchen eigenständige Aufmerksamkeit und am Schluss
    > geht alles nun in der gesamten Debatte unter.
    >
    Die Gilles Bordelais Sache ist unangenehm. Ich sehe aber wenig Bezug zu Artikel 13 und der Urheberrechtsnovelle. Nur die Konsequenz, dass ich statt der Piraten eine andere der 41 Listen wähle.


    > Ich kenne die Argumente, du brauchst mich nicht nochmals davon überzeugen
    > wie schlecht dieses Gesetzesvorhaben derweil ist. Und dennoch bleibt zu
    > hinterfragen warum sich beispielsweise jetzt Twitch als proprietäre
    > Plattform zu Worte meldet und Konsequenzen überlegt. Sollte das Politiker
    > beeindrucken, die zuvor komplette Ignoranz demonstriert haben? Wohl kaum!
    >
    Nö. Ich denke aber dass twitch auch tatsächlich betroffen ist. Sie mögen etwas überreagieren und ddas öffentlich um vielleicht noch etwas politischen Druck zu erzeugen (denn so machen das die Mächtigen), aber tatsächlcih könnten sie gewisse Konsequenzen tragen, die teilweise in die nun beschriebene Richtung gehen. Ich halte das nicht nur für reines Druckmachen, sondern auch für tatsächliche Überlegungen, mit Hinblick auch auf Investoren die nicht von Nutzereinbrüchen überrascht werden wollen.

  4. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: waldschote 03.04.19 - 17:38

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > waldschote schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Du verbreitest einen Unsinn.
    >
    > Ich verbreite das, was in der Richtlinie steht. Da steht nur
    >
    > nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt
    > alle Anstrengungen unternommen hat,
    >
    > d.h. jeder Filter ist ausreichend, außer du kannst nachweisen, dass dieser
    > Filter nicht branchenüblicher Standard entspricht oder ich durch den
    > Einsatz dieses Filters nicht ausreichend Anstrengungen unternommen habe.
    > Dass der Filter nicht perfekt sein kann ergibt sich ja alleine aus der
    > Tatsache, dass es im Falle eines perfekten Filters ja gar nicht passieren
    > kann, dass ich etwas zu unrecht verbreitet habe und dann muss ich ja
    > sowieso für nichts haften (denn für das nicht-Verbreiten musst du nie
    > haften).
    >
    Nur vergisst du dabei den ganzen Rest.

    > > Der Richter wird dir was anderes erzählen.
    >
    > Der Richter wird sich daran halten, was vom Plattformanbieter gefordert
    > wurde.
    >
    Der hält sich an die EU Richtlinie bzw. an deren nationalen Umsetzung. Was die Platform davn hält ist irrelevant.

    > > Im Falle von Twitch, da Live Platform, ist ein Filter System
    > unumgänglich.
    >
    > Es ist offen ob eine Live Plattform überhaupt auf die Definition von
    > Content Sharing Plattfom aus dem Vorwort zutrifft und nur für die gilt
    > Artikel 17 überhaupt:
    >
    > Die vorliegende Richtlinie gilt für Dienste, deren wichtigster Zweck es
    > ausschließlich oder unter anderem ist, eine große Menge von
    > urheberrechtlich geschützten Inhalten zu speichern und Nutzern das
    > Hochladen und Weiterleiten dieser Inhalte zu ermöglichen, um daraus in
    > direkter oder indirekter Weise Gewinne zu ziehen,
    >
    > Speichert denn Twitch überhaupt? Denn das ist Grundvoraussetzung.
    >
    Ja, Twitch speichert. Denn die Speicherung ist nicht zeitlich limitiert. Um die Inhalte verbreiten zu können muss der Stream lokal gespeichert werden, damit er aufbereitet werden kann um das Verteilen an die Benutzer einheitlich überhaupt gewährleisten zu können.

    Daher, ja. Twitch fällt darunter. Und das nicht, weil sie den Inhalt zeitlich begrenzt speichern damit man sich diesen später noch einmal ansehen kann oder einzelne Clips erstellen kann, die dauerhaft gespeichert werden.

    Die Begrenzung auf den Zweck der Verteilung von Urheberrechtlich geschütztem Material ist zudem Quatsch. Da jegliche Inhalte Urheberrechtlich geschützt sind. Da irgendwer den Inhalt schließlich erstellt haben muss. Und dieser Ersteller ist damit automatisch Urheber. Und wie schon erwähnt. Auf der Welt leben über 7 Mrd. potenzielle Urheber. Alleine in der EU sind es über 700 Mio.

  5. Re: GEMA-Ablassschein und andere Märchen

    Autor: /mecki78 03.04.19 - 17:39

    mnementh schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    >> b) die Verfügbarkeit geeigneter und wirksamer Mittel und die Kosten,
    >> die den Anbietern dieser Dienste hierfür entstehen.

    Wenn die Mittel nicht verfügbar sind, dann sind nicht verfügbar. Wenn es verfügbare Mittel gibt, aber deren Kosten unverhältnismäßig hoch sind, kann man niemand deren Einsatz verlangen.

    Hier wird immer gesagt "so was kann man ja gar nicht filtern", nun, dazu maße ich mir kein Urteil an, aber wenn das stimmt, dann muss es auch nicht filtern nach 17-5b.

    > Natürlich erzählt Dir die GEMA gerne, dass Du nur ihren Ablassschein
    > brauchst um nicht in die Hölle zu kommen für Deine Sünden. Aber die GEMA
    > vertritt nicht alle Urheber.

    Muss sie auch nicht. Alleine die Tatsache, dass es fast unmöglich ist eine Plattform für Musik zu betreiben, ohne dort jemals Musik von einem Künstler zu finden, den die GEMA vertritt ist Grund genug zu argumentieren, dass du eine GEMA Lizenz brauchen wirst. Aber jemand, der Kochbücher auf seiner Seite veröffentlicht braucht sicher keine GEMA Lizenz.

    Daher ist es falsch zu behaupten, dass man ja dann mit jeden Urheber auf der Welt eine Lizenz abschließen muss. So wird kein Mensch, kein Parlament und kein Gericht auf der Welt jemals 17-4a interpretieren.

    Und das bei einem Stream auf Twitch im Hintergrund auch mal GEMA geschützte Musik laufen wird, was denkst du, ist das

    a) sehr wahrscheinlich
    b) auf jeden Fall möglich
    c) nicht auszuschließen
    d) eher unwahrscheinlich
    e) gänzlich ausgeschlossen

    Ich sage "b", aber selbst wenn es "c" wäre, reicht das um eine Lizenz zu verlangen.

    > Im Moment ist es Rechtsunsicherheit,

    Es ist immer alles am Anfang Rechtsunsicherheit. Egal wie eine Reform ausgesehen hätte, sie hätte immer am Anfang Rechtsunsicherheit geschaffen, da man heute nicht mehr konkretisiert in Gesetzen, da sich sonst die Realität schneller ändern würde als man überhaupt neue Gesetze erlassen könnten und ein veraltest Gesetz am Ende oft mehr Schaden anrichtet als gar keines. Dadurch, das Gesetze eben nicht konkret sind, konnte die Auslegen von bestehenden Gesetzen schon mehrfach geändert und an die neue Realität angepasst werden, ohne das dafür jedes mal ein neues Gesetz nötig gewesen wäre.

    > Ich sehe nicht wie Du das zwingend aus dem Text lesen kannst.

    Wenn nicht genehmigte Werke und sonstige Schutzgegenstände verfügbar werden, obwohl in Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern alle in dieser Richtlinie vorgesehenen Anstrengungen unternommen wurden, sollten die Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten im Hinblick auf die betroffenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände, zu denen ihnen die Rechteinhaber die einschlägigen und notwendigen Informationen übermittelt haben, verantwortlich sein, es sei denn, diese Anbieter erbringen den Nachweis, dass sie gemäß hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternommen haben.
    [...]
    Wenn die Rechteinhaber den Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten nicht die einschlägigen und notwendigen Informationen zu ihren jeweiligen Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zur Verfügung stellen oder diesen Diensteanbietern nicht mitteilen, dass der Zugang zu bestimmten nicht genehmigten Werke oder sonstigen Schutzgegenständen gesperrt oder bestimmte nicht genehmigte Werke oder sonstige Schutzgegenstände entfernt werden sollen, und diese Diensteanbieter folglich nicht nach Maßgabe der hohen branchenüblichen Vorschriften für die berufliche Sorgfalt alle Anstrengungen unternehmen können, um zu verhindern, dass über ihre Dienste nicht genehmigte Inhalte verfügbar sind, sollten solche Diensteanbieter nicht für nicht erlaubte Handlungen der öffentlichen Wiedergabe oder der öffentlichen Zugänglichmachung solcher nicht spezifizierten Werke oder sonstigen Schutzgegenstände verantwortlich sein.

    Moritz kann nicht verlangen, dass ein Anbieter etwas macht, wenn er es selber dem Anbieter unmöglich macht, dies zu tun, aber dann hat der Anbieter 17-4 auch erfüllt, ohne diese Dinge zu tun, da niemand das unmögliche verlangen kann.

    /Mecki

  6. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: throgh 03.04.19 - 17:55

    Nochmals: Ich plädiere keinesweise für konservative Positionen - wie oft muss man das eigentlich noch schreiben? Auch bin ich zu keiner Zeit auf konservative "Bullshit-Propaganda" eingegangen. Ich habe einzig darauf hingewiesen, wie leichtfertig hier geworben wird. Für mich aber nun vollends der Beweis wie einfach du es dir wiederum machst, da ja offenkundig Teilnehmer hier in Schubladen verschwinden statt ihre Positionen individuell zu betrachten.

    Aber schön wenn die junge Generation bei dir Ansehen gewonnen hast. Bei mir ist genau anders herum, da ich derzeit keine Indikationen auf Bewegung zum allgemein Besseren sehe zumindest hinsichtlich der Urheberrechtsreform. Bei "Fridays for Future" sieht das nochmals anders aus und dennoch reagieren Politik wie auch Gesellschaft zu etlichen Teilen genauso konservativ wie eh und je. Wenn Beiträge auf Twitter mit übelsten Gleichsetzungen wirklich zu Hunderten geteilt werden, so ist für mich das kein Grund zum Jubeln. Ich kann insofern Polemik, Propaganda und Weiteres trennen.

    Wovon ich spreche ist also auch die Gewohnheiten zu hinterfragen. Insofern wird das Alles sehr oberflächlich betrachtet: Was bringt mir ein dezentrales System, welches dann nur für zentrale Gewohnheiten weiter genutzt wird? Gewohnheiten des Miteinanders, des Austausches, des wirklichen Teilens von Informationen. Allein das wäre eine längere Debatte, da ich allein bei Diaspora beispielsweise auch genug Fragwürdiges an Positionen gelesen wie auch gesehen habe. Ein anti-soziales Miteinander - und ein Solches haben wir - wird eben nicht besser und Julia Reda hat für mich beispielsweise sehr Vieles korrekt gemacht hinsichtlich des Umgangs: Seriös, ruhig und sachlich. Das was du dann beispielsweise an Furcht, Ungewissheit und Zweifel anbringen möchtest, funktioniert auf gleich mehreren Ebenen. Es gibt genügend Videos und Beiträge, die das oberflächlich bearbeiten oder gleich mit "Mord und Totschlag" hysterische Eskalation betreiben. Auch das habe ich mehr als nur einmal kritisiert, aber mir hier Gleiches unterstellen ist ein netter Trick ... nur habe ich davon nichts geschrieben. Bleiben wir doch dabei: Du interpretierst und ich reagiere. Diese Schleife werde ich aber nun unterbrechen: Wenn in vorangehenden Diskussionen über "faule Eier und Tomaten" gesprochen wird, so reglementiert das gleichermaßen auch die unlauteren Reaktionen der Politik. Auch das kann man durchbrechen, hat Julia getan. Nur bekamen Timo Wölken und sie sehr wenig Rückhalt, da sich immer wieder auf äußere Gegebenheiten fokussiert worden ist. Nicht zuletzt auch mit allerlei Namen wie Frau Meyer-Landrut, die auf einem Plakat FÜR Urheberrecht unterschreibt. All das ist nun Geschichte, ein Einheitsbrei. Könnte man trennen und einzeln fassbar machen, aber da besteht kein Interesse.

    Und genau das kritisiere ich wie auch das Miteinander. Ich darf sehr wohl individuelle Positionen haben, bitte nur einfach wie passend andernfalls werden sie mir offenkundig aberkannt oder schön vereinfacht abgelegt. ;-) Aber nun reicht es auch für mich mit der Schleife!

    GNU/Linux-libre: Eine Wahlfreiheit zu haben ist besser als sich der reinen Bequemlichkeit hinzugeben, auch wenn das nicht immer einfach ist!

    Hyperbola GNU/Linux | Alpine Linux | GuixSD | Trisquel 7

    Kein Freund von Schubladen, nimmt aber gern Hafermilch und Kekse, sofern er in eine Solche gestopft werden soll. Danke vorab dann!



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 03.04.19 18:01 durch throgh.

  7. Re: GEMA-Ablassschein und andere Märchen

    Autor: waldschote 03.04.19 - 17:58

    Es ist a. Da fast alle Musiker direkt oder indirekt Mitglied der GEMA sind. Bei Musik ist das noch sehr einfach. Da wir in DE mit der GEMA einen sehr großen, eigentlich Monopolisten, Rechteverwerter haben.

    Bei Text sieht dies aber schon wieder ganz anders aus. Auch bei Bild gibt es keinen solchen. Nach deiner Interpretation dürften also alle Diensteanbieter fröhlich jeden Text und jede Bilder verbreiten auf die man Lust hat. Das ist nicht der Fall! Aber wenn du dir bei deiner Interpretation so sicher bist, gehe zu Twitch und übernehme jegliche eingehenden Rechtsansprüche von Urhebern. Da dürften ja nach deiner Interpretation keine entstehen.

    Ach, da bei Twitch nicht näher definiert ist was genau auf Twitch gesendet werden kann (Themenbasiert!) können da von Spielen über Koch Shows bis hin zur reinen Selbstdarstellung alles gezeigt werden. Ergo fällt hier die Themen basierte Begrenzung die du erwähnt hast flach.

  8. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: /mecki78 03.04.19 - 18:07

    Fregin schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dir ist aber klar, dass die Richtlinie den Rahmen des Gesetzes schon recht
    > eng vorgibt?

    Eben nicht, weil sie nichts konkret benennt. Da steht nur "muss verhältnismäßig sein", das ist aber nicht konkret. "Gilt als verhältnismäßig, wenn es eine Erkennungsrate von mindestens 90% bietet und nicht mehr als 4% vom Umsatz kostet", das wäre konkret.

    > Vor allem das von dir behauptete "Der Plattformanbieter muss
    > nur entfernen, wenn er drauf hingewiesen wird" ist genau die Praxis, die
    > jetzt beendet werden soll.

    Nur dann, wenn es einen besseren Weg gibt eine Verbreitung vorab zu verhindern:

    Je nach Art der Inhalte können unterschiedliche Mittel angemessen und verhältnismäßig sein, um zu verhindern, dass nicht genehmigte urheberrechtlich geschützte Inhalte verfügbar sind, weshalb es nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Verfügbarkeit nicht genehmigter Inhalte in manchen Fällen nur vermieden werden kann, wenn die Rechteinhaber den Anbieter benachrichtigt haben.

    Siehe auch Artikel 17-5b:

    Bei der Feststellung, ob der Diensteanbieter den in Absatz 4 festgelegten Verpflichtungen nachgekommen ist, wird im Lichte des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter anderem Folgendes berücksichtigt:
    [...]
    b) die Verfügbarkeit geeigneter und wirksamer Mittel und die Kosten, die den Anbietern dieser Dienste hierfür entstehen

    Was es nicht gibt, kannst du nicht einsetzen. Was unverhältnismäßig teuer wäre, musst du nicht einsetzen. Kannst du oder musst du nichts einsetzen, dann entfällt 17-4b, dann gilt die aktuelle Regel, dass du Inhalte nur entfernen musst, auf die du hingewiesen wurdest nach 17-4c

    > Wenn selbst Anwälte die Hände überm Kopf
    > zusammenschlagen und nicht wissen, wie daraus ein brauchbares Gesetz werden
    > soll,

    Dann sind wir ja alle mal froh, das Anwälte keine Gesetze schreiben, denn in einer Welt wo Gesetze von Anwälten kommen, da will keiner von uns mehr leben wollen.

    > Übrigens wird Twitch wohl eine Rechtsabteilung haben.

    Dir ist schon klar: In solchen Rechtsabteilungen arbeiten meistens die Leute, bei denen es nicht bis zum Anwalt gereicht hat oder die als Anwalt keinen Erfolg hatten. Alle großen Firmen haben eine Rechtsabteilung, auch die, die regelmäßig vor Gericht klagen und verlieren und auch die, die letztlich den Betrieb einstellen mussten, weil sie von der Konkurrenz tot geklagt wurden.

    /Mecki

  9. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: /mecki78 03.04.19 - 18:13

    bofhl schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Stimmt so nicht - es zwingt die Staaten ein entsprechendes Gesetz zu
    > erlassen!

    Nein, tut es nicht. Es verlangt von Staaten nach Maßgabe der EU Verträge eine gewisse Rechtsordnung herzustellen, die Wahl der Mittel bleibt aber den Staaten überlassen. Kann ein Staat diese Rechtsordnung rein durch bereits bestehende Gesetze oder alternative Beschlüsse, Normen, Vorgaben oder Vereinbarungen erlangen, dann muss ein Staat kein neues Gesetz erschaffen. Wichtig ist nur, dass die Punkte, die eine Richtlinie zwingend verlangt in jedem Mitgliedsstaat so der geltenden Rechtslage entsprechen. Eine Richtlinie entfaltet aber keinerlei Rechtsgrundlage für Unternehmen oder Personen, das macht nur ein EU Verordnung.

    /Mecki

  10. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: /mecki78 03.04.19 - 18:21

    ImBackAlive schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > 1 Konsequenz > Keine Konsequenz.

    Eine EU Richtlinie hat keinerlei rechtliche Konsequenzen für Unternehmen, Vereine, Institutionen, Ämter, Personen oder Gerichte (ausgenommen dem EuGH, der die Einhaltung einer Richtlinie ggf. prüfen muss, wenn die Kommission ein Verfahren dazu einleitet). Eine EU Richtlinie führt zu einer vertragsrechtliche Verpflichtung der EU Mitgliedsstaaten, die nach Maßgabe der EU Verträge verpflichtet sind, die in der Richtlinie genannte Rechtsordnung herzustellen, wobei die Wahl der Mittel diese Rechtsordnung zu erreichen den Mitgliedsstaaten selber überlassen bleibt, sofern am Ende sicher gestellt ist, dass mindestens alle verpflichtenden Vorgaben der Richtlinie dem dort geltenden Recht entsprechen.

    Jetzt genau genug?

    /Mecki

  11. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: Tuxgamer12 03.04.19 - 18:37

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Tuxgamer12 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Das eine ist eben nur die direkte Folge des anderen.
    >
    > Auch das nicht. Eine Richtlinie ist ein Aufforderung an die EU (...)
    > Können sie das z.B. ohne dafür eine neues Gesetz erlassen zu müssen, dann
    > müssen sie auch keins erlassen.

    Offensichtlich. Wenn es bereits entsprechende Gesetze gibt, braucht man diese nicht noch einmal erlassen.

    > Von einer
    > Richtlinie gehen nur Rechtsfolgen für Mitgliedsstaaten hervor, aber nicht
    > für Unternehmen oder Personen. Rechtsfolgen für Unternehmen oder Personen
    > entstehen erst dann, wenn ein Staat eine Richtlinie umsetzt und diese
    > ergeben sich dann aus der Umsetzung, nicht aus der Richtlinie. Weicht die
    > Umsetzung von der Richtlinie ab, gilt das was die Umsetzung sagt, nicht das
    > was die Richtlinie sagt.

    Hast du also wirklich ein Problem, wenn jemand davon ausgeht: Der Staat wird tatsächlich wie vorgeschrieben die Richtlinie umsetzen?

    Dass der Staat illegal handelt und die Richtlinie nicht oder nicht vollständig umsetzt, halte ich für keine Argumentationsbasis.


    >
    > > Da sich Twitch logsicherweise an alle (!) nationalen Gesetze (in den
    > > jeweiligen Staaten) halten muss,
    >
    > Müssen sie sich jedes Gesetz eines jeden Mitgliedsstaats getrennt anschauen
    > und sich dann entweder je nach Land an andere Gesetze halten (was heute
    > auch der Fall ist, denn Urheberrecht ist heute ja auch in jeden Land anders
    > oder wusstest du das nicht?) oder eben das strikteste Gesetz überall
    > befolgen.

    Und den relevanten Teil meiner Aussage, hast du absichtlich nicht mit zitiert? Weiter ging es nämlich so:

    "bringt es wohl rein absolut gar nichts, wenn in einzelnen Gesetzen bestimmte Sachen weniger streng formuliert sind. Denn ich denke kaum, dass Amazon Bock auf eine Extrawurst für jeden EU-Staat hat."

    Was soll vor allem "oder wusstest du das nicht"????

    Meine Aussage war gerade, dass weniger strikte Gesetze in einzelnen Ländern nichts bringen, da Amazon wohl das strikteste Gesetz überall anwenden will. Nicht mehr.

    PS: Möchte auch noch darauf hinweisen, Ziel dieser Urheberrechtsreform war durchaus EU-Urheberrecht zu vereinheitlichen.


    >
    > > Wie willst du (b) denn sonst umsetzen?
    >
    > Niemand zwingt dich Punkt (b) überhaupt umzusetzen, sondern es wird dir
    > angeboten, das zu tun, damit du in bestimmten Fällen nicht haften musst. (...) Du
    > kannst auch nur Inhalte erlauben, die unbedenklich sind, weil du sie z.B.
    > vorab lizenzierst hast. Du kannst Inhalte auch von Hand prüfen, dann gibt
    > es halt weniger aber dafür qualitativ hochwertigere Inhalte (siehe Apple
    > App Store). Und solange du nur erlaubte Inhalte verbreitest, musst du ja
    > gar nicht haften, der ganze Artikel 17-4 dreht sich ja nur um den Fall,
    > dass du Inhalte verbreitest, die du nicht hättest verbreiten dürfen (und
    > (b) bezieht sich auf 17-4b).

    Nichts hiervon würde den Weiterbetrieb von Plattformen wie Youtube, Twitch oder Facebook ermöglichen, wie sie jetzt sind. Und um genau solche Plattformen ging es ja.

    Wie die Leute auf Aussagen wie "Youtube schließt" kommen...

    > Du kannst aber auch einfach haften und dann die Nutzer zur Kasse bitten. Du
    > kannst den Dienst auch so umgestalten, dass die Nutzer direkt haften müssen
    > (wenn du als Dienstanbieter und nicht länger als Plattform auftritt).

    Der zweite Satz ist ja interessant. Dir ist aber schon klar, dass die Plattformen schon heute Dienstanbieter sind. Nicht umsonst ist in Artikel 13 von "online content sharing service providers" die Rede. Geht also nicht.

    Der erste Satz dagegen würde sämtliche Anonymität auf solchen Plattformen abschaffen. Wenn du haftest, wirst du wohl kaum jemanden irgendetwas hochladen lassen ohne vorher genau validiert zu haben, dass du dein Geld zurück bekommen kannst. Das wäre natürlich ein Fest für Abmahnanwälte.

    Da der Kunde so etwas garantiert nicht mitmachen würde und lieber noch zu einer anderen Plattform abwanden würde, ist auch dieser Vorschlag nicht realistisch.

  12. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: /mecki78 03.04.19 - 18:46

    devman schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > EU- Richtlinien können per Rechtsverordnung eines Ministeriums direkt
    > übernommen werden.

    Und wo habe ich geschrieben, dass sie das nicht können? Eine EU Richtlinie ist eine Aufforderung an die Mitgliedsstaaten eine bestimmte Rechtsordnung herzustellen, zu deren Herstellung sie nach den EU Verträgen verpflichtet sind. Die Wahl der Mittel wie sie diese Rechtsordnung herstellen wollen, ist dabei den Mitgliedsstaaten selber überlassen.

    Es ist keineswegs notwendig, dass die Mitgliedsstaaten ein Gesetz erlassen müssen, wenn sie die Rechtsordnung auch ohne ein Gesetz herstellen können, z.B. durch eine Verordnung, durch einen Verwaltungsakt oder durch Anpassung einer bestehenden Verbots- oder Zulassungsliste. Aber von einer EU Richtlinie selber geht keinerlei Rechtswirkung für natürliche oder juristische Personen aus, eine solche Rechtswirkung geht erst von dem aus, was ein Mitgliedsstaat getan hat, um diesen Rechtszustand herzustellen.

    Wird eine Richtlinie per Verordnung in Deutschland übernommen, dann geht die Rechtswirkung von der Verordnung aus. Aber eine EU Richtlinie kann nur dann als eine Verordnung übernommen werden, wenn sie ausschließlich Punkte betrifft, die in Deutschland nicht die Legislative per Gesetz regeln muss, sondern den die die Exekutive per Verordnung regeln darf. Was aber die Exekutive per Verordnung regeln darf, das entscheidet der Bundestag, also die Legislative.

    Wenn die EU etwas beschließen will, dass eine unmittelbare Rechtswirkung für natürliche oder juristische Personen entfaltet, dann muss sie selber eine Verordnung beschließen.

    /Mecki

  13. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: Tuxgamer12 03.04.19 - 18:50

    throgh schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nun es steht dort, dass diese Richtlinie noch kein Gesetz ist. Nochmals:

    Ja - Nochmals von mir:

    Die Richtlinie verpflichtet (wenn nicht bereits geschehen) entsprechende Gesetze zu verabschieden, die alles beinhalten, was in der Richtlinie steht.

    Und da hast du dann deine Gesetze. Da wir ja wohl nicht davon ausgehen, dass die einzelnen Staaten illegal handeln werden und die Richtlinie nicht umsetzen, können wir sagen: Es werden innerhalb der nächsten 2 Jahre Gesetze zum Urheberrecht verabschiedet und wir wissen, was mindestens drinnen steht.

    Was willst du also bitte schön noch mehr? Um darüber reden zu können, wie man auf diese Gesetze (bzw. den Teil, den man schon kennt = unsere Richtlinie) reagieren kann?


    > Was ist denn an den ganzen Wortlauten akzeptabel, wenn man nur wenige Tage
    > später zum gewohnten Einerlei übergeht? Gut, das wird jetzt nochmals für
    > Aufregung sorgen. Mündet diese in echtem Aktionismus oder falschen
    > Rückschlüssen? Kann man ja wunderbar lesen: "EU ist doof!" ... sinnhaft
    > schon bereits in den Kommentaren zum Nachlesen. Und damit sind Tür und Tor
    > offen für Meninungsmache gegenüber einem friedvollen Miteinander. Schlimmer
    > hätte die Politik kaum reagieren können. Darauf bezieht sich meine
    > Formulierung. Insofern auch mein Appell: Erst einmal beim "du" und "ich"
    > ... danach kommt ein "wir". Ein guter Protest schließt das direkt mit ein
    > und kann auch überzeugen. Aber ich habe schon soviel Unsinn gelesen - nicht
    > auf dich bezogen - der Protest wird so zu einem Werkzeug für weit mehr und
    > schlimmere Gedankenkonstrukte. Darauf möchte ich aufmerksam machen! Bewusst
    > einstehen, das ist gut. Bewusst unternehmen und konzipieren, noch viel
    > besser.

    Nur um sicherzugehen: Das bezieht sich jetzt alles immer noch darauf, dass ich geschrieben habe: /mecki78 erklärt uns (...). Eben weil sich ein Kommentar unter einem Artikel eben nicht an eine einzige Person richtet - sondern an alle Leser?

    Dass "uns" falsch verwendet werden kann (wie ziemlich viel) steht dagegen auf einem anderen Blatt.

  14. Diese Diskussion

    Autor: Shismar 03.04.19 - 18:56

    demonstriert vor Allem eins: Die Richtlinie ist ein bürokratischer Alptraum für alle Kreativen und ihre Plattformen und der Himmel für Parasiten, a.k.a. Verlage, Verwerter und Anwälte.

    Für mich als Volkswirt und Urheber ist das Urheberecht so nützlich wie ein Kropf. Jegliche Legitimität der Verlage und Verwerter hat sich durch die Digitalisierung erübrigt. Man braucht sie als Werkschaffender nicht mehr und deshalb wird versucht alles rechtlich zuzunageln.

    Klar werden dann Inhalte munter geteilt. Ist alles kostenlose Werbung. Geld verdient man mit Konzerten, Lesungen und Merchandising. Aber die EU (und unserer Bundesregierung) ist halt noch Old Economy und Anwaltsbeglückungsverein.

  15. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: throgh 03.04.19 - 19:49

    Nun es muss ja auch einen Plan geben: Unsere Rechte haben auch Generationen vorher mit verschiedensten Mitteln erkämpft, so ist es doch auch an uns diese zu erhalten und wirklich jedem Erdling (global gesprochen) zugänglich zu machen. Dafür kannst du spezifisch ja nichts, ebenso wie ich auch, sofern gesellschaftspolitisch der Kurs anders aussieht oder auch absichtlich genutzt wird. Aber das soll ja auch ein Appell sein: Zusammenfinden und Überlegungen anstellen wie man beginnend mit beispielsweise zivilem Ungehorsam reagieren könnte, friedvoll aber bestimmt. Die Politik zeigt ja deutlich wie wenig Interesse am seriösen Umgang besteht. Aber genau das sollte ja nicht aus der Ruhe bringen lassen. Im Gegenteil: Vorzugsweise landet diese Richtlinie zuvor im Papierkorb, durch Gerichte wie beispielsweise der EuGH.

    Zeigen eines wirklichen "wir" und zwar mit vielen Maßnahmen! Das hier zu erörtern würde aber den Rahmen sprengen. Nur genau dorthin geht mein Gedankengang - zu der Frage was ich denn noch möchte.

    GNU/Linux-libre: Eine Wahlfreiheit zu haben ist besser als sich der reinen Bequemlichkeit hinzugeben, auch wenn das nicht immer einfach ist!

    Hyperbola GNU/Linux | Alpine Linux | GuixSD | Trisquel 7

    Kein Freund von Schubladen, nimmt aber gern Hafermilch und Kekse, sofern er in eine Solche gestopft werden soll. Danke vorab dann!



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 03.04.19 19:50 durch throgh.

  16. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: ImBackAlive 04.04.19 - 08:44

    Nimm doch nicht immer alles so ernst - ich habe mir nur einen Spaß erlaubt ;)

  17. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: blackbirdone 04.04.19 - 09:22

    @meck machen sie sich doch nicht lächerlich. Es ist glasklar was erwartet wird, ihre Interpretation wurde von juristen schon auseinandergenommen. Die eu hat bereits angekündigt das sehr strikt drauf geachtet wird das niemand abweicht. Ja es ist kein gesetzt, aber da das internet nicht in deutschland endet werden halt alle in der eu das selbe übergebügelt bekommen.

    Twitch ist live Streaming. Live contend zu filtern ist quasie unmöglich. YouTube hat da ja noch etwas Spielraum. Aber in Echtzeit? Wie soll das gehen.

    Entweder sind sie kein Informatiker oder naiv, aber allen Fachleuten und bereits eingeholten Meinungen die sich ALLE einig sind zu sagen sie wären zu doof das zu verstehen ist schon sehr anmaßend:D

    Das Gesetz, achja Richtlinie wird uns schwer zu schaffen machen. Nur weil uploadfilter nicht drin steht, ja diese tolle Voss Argumentation kennen wir schon, sind trotzdem Filter drin.

    Ob Golem bereit ist seine Kommentare angeschaltet zu lassen werden wir dann auch sehen.

  18. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: franzropen 04.04.19 - 09:55

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich verbreite das, was in der Richtlinie steht. Da steht nur
    >
    > nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt
    > alle Anstrengungen unternommen hat,
    >
    > d.h. jeder Filter ist ausreichend, außer du kannst nachweisen, dass dieser
    > Filter nicht branchenüblicher Standard entspricht oder ich durch den
    > Einsatz dieses Filters nicht ausreichend Anstrengungen unternommen habe.
    > Dass der Filter nicht perfekt sein kann ergibt sich ja alleine aus der
    > Tatsache, dass es im Falle eines perfekten Filters ja gar nicht passieren
    > kann, dass ich etwas zu unrecht verbreitet habe und dann muss ich ja
    > sowieso für nichts haften (denn für das nicht-Verbreiten musst du nie
    > haften).
    >
    Da steht aber was von hohen branchenüblichen Standards. Die hohen branchenüblichen Standards dürften die von Google, Facebook und Microsoft sein, d.h. entweder muss dein Filter so gut wie deren sein oder du musst deren Filter kaufen/mieten.
    Also noch mehr Macht für dir US-Konzerne.

  19. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: Rail 05.04.19 - 06:43

    /mecki78 schrieb:
    -------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn Twicht aus der Haftung für die Verbreitung von Nutzerinhalten befreit
    > werden möchte (dazu besteht keinerlei Zwang), dann muss Twitch nachweisen,
    > dass sie für den Fall, dass du Twitch ein Foto deiner Katze hast zukommen
    > lassen und verlangt hast, dass Twitch dieses Foto nicht verbreitet, sie
    > Maßnahmen unternommen haben, um zu versuchen genau das zu verhindern.

    Au das klingt gut für mich als Urheber.
    Mein Video wird nicht verbreitet (wohlgemerkt, dass der Livestream mit erheblichen Maßnahmen live gescannt werden muss).
    Klingt ja gut.. aber.. Jetzt muss ich bei jedem Furz mein Video hinterlegen? Damit er es ja erkennen kann?
    So steht das nicht in der Richlinie, ja.. aber wie anders umsetzen?

  20. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: lightview 19.04.19 - 01:53

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eine Richtlinie ist kein Gesetz. Eine Richtlinie ist eine Aufforderung der
    > EU an die Mitgliedsstaaten ein Gesetz zu erlassen. Da ist noch kein Gesetz,
    > das irgendwer befolgen muss. Ein Gesetz, was irgendwer befolgen muss,
    > entsteht erst dann, wenn die jeweiligen Parlamente der Mitgliedsstaaten ein
    > solches Gesetz erlassen und erst dann ist der Wortlaut dieses Gesetzes auch
    > bekannt.
    >
    > Da Staaten Gesetze auch deutlicher strenger verfassen dürfen, als
    > Richtlinien das vorsehen und überall dort, wo die Richtlinien
    > Interpretationsspielraum lassen diesen Spielraum mit konkreten Inhalt
    > füllen dürfen, kann Twitch noch überhaupt nicht wissen, woran sie sich
    > halten müssen, dass kann keiner, weil da ist noch gar kein Gesetz, dass
    > ihnen das sagen würde. Sich nur an die EU Richtlinie zu halten heißt nicht,
    > dass man auch nur zu einer einzigen Umsetzung eines einzigen Mitgliedsstaat
    > rechtskonform ist.
    >
    > Das Amerikaner das nicht verstehen, weil es nichts derart vergleichbares in
    > den USA gibt (dort macht der Bund nur Gesetze, aber er fordert nicht die
    > Staaten auf selber Gesetze zu machen), da können wir Europäer nichts
    > dafür.
    >
    > Außerdem stimmt dieser Satz nicht:
    >
    > > Grundsätzlich müssten wir, um uns und unsere Kreativen zu schützen, eine
    > Art automatisiertes Filtersystem implementieren, das sehr restriktiv ist
    > und das alles aus Europa, was eine Urheberrechtsverletzung sein könnte,
    > daran hindert, rauszugehen.
    >
    > Nein, die Richtlinie sagt, man muss nur verhindern, dass etwas raus geht,
    > wo der Urheber sich vorher bei der Plattform gemeldet hat und konkret
    > verlangt hat, dass sie verhindern, dass ein bestimmter Inhalt raus geht.
    > Nicht "alles was eine Urheberrechtsverletzung sein könnte", davon steht da
    > nirgendwo etwas.
    >
    > Wer nachweisen kann, dass er versucht hat
    >
    > a) Lizenzen zu bekommen, da wo dieses möglich ist,
    >
    > b) nichts zu verbreiten, worum ein Urheber explizit darum gebeten hat,
    >
    > c) alles sofort zu sperren, worüber ein Urheber sich beschwert hat
    >
    > der muss nicht haften, auch wenn er etwas verbreitet, dass er nicht hätte
    > verbreiten dürfen.
    >
    > Das und nur das steht so in der Richtlinie. Wo steht da, dass man alles
    > filtern muss? Filtern muss man nur nach Punkt (b) und da ist aber nicht die
    > Rede von allen, da ist nur die Rede von Material, um dessen Filterung der
    > Urheber explizit gebeten hat.
    >
    > Wenn man diese 3 Punkte nicht erfüllt, dann und nur dann, muss man für
    > alles haften, was Urheberrecht verletzt, aber wenn man nicht vor hat diese
    > 3 Punkte zu erfüllen, dann braucht man gar keinen Filter, da die komplette
    > Interpretation das irgendwer einen Filter brauchen könnte auf Punkt (b)
    > beruht.

    Das typische "ich hab nix verstanden blabla".
    Nicht böse gemeint.

    Ja, es gibt noch kein Gesetz.
    Aber wird denn vor der Verabschiedung des Gesetzes, welches auch Interpretations-Spielraum offen lässt, nochmal explizit vorgewarnt? Nein. Und gemäß dem Fall es tritt in kraft, ist ab sofort eben genau das Gesetz. Das lässt aber immer noch Interpretationsspielraum. Deswegen gibt es Anwälte, Gerichte und Präzedenzfälle. Also bist du besser vorher drauf vorbereitet, als später dich in einer Flut von Abmahnungen zu sehen.

    Da kannst du auch ganz ganz viele Anwälte mit Millionen bezahlen und am Ende entscheidet dann doch ein Gericht nicht zu deinen Gunsten. Siehe Vorratsdatenspeicherung.

    Also besser vorher EU User Geo Blocken, und dann schauen wie das Gesetzt einschlägt, um dann zu schauen was du für deine User tun kannst. Anders rum, kostet dich das im Zweifel mehr Geld und Stress, als du mit den zusätzlichen 1/15tel Usern auf diesem Planeten einnehmen kannst.

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