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Das Gesetz? Welches Gesetz?

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  1. Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: /mecki78 03.04.19 - 11:06

    Eine Richtlinie ist kein Gesetz. Eine Richtlinie ist eine Aufforderung der EU an die Mitgliedsstaaten ein Gesetz zu erlassen. Da ist noch kein Gesetz, das irgendwer befolgen muss. Ein Gesetz, was irgendwer befolgen muss, entsteht erst dann, wenn die jeweiligen Parlamente der Mitgliedsstaaten ein solches Gesetz erlassen und erst dann ist der Wortlaut dieses Gesetzes auch bekannt.

    Da Staaten Gesetze auch deutlicher strenger verfassen dürfen, als Richtlinien das vorsehen und überall dort, wo die Richtlinien Interpretationsspielraum lassen diesen Spielraum mit konkreten Inhalt füllen dürfen, kann Twitch noch überhaupt nicht wissen, woran sie sich halten müssen, dass kann keiner, weil da ist noch gar kein Gesetz, dass ihnen das sagen würde. Sich nur an die EU Richtlinie zu halten heißt nicht, dass man auch nur zu einer einzigen Umsetzung eines einzigen Mitgliedsstaat rechtskonform ist.

    Das Amerikaner das nicht verstehen, weil es nichts derart vergleichbares in den USA gibt (dort macht der Bund nur Gesetze, aber er fordert nicht die Staaten auf selber Gesetze zu machen), da können wir Europäer nichts dafür.

    Außerdem stimmt dieser Satz nicht:

    > Grundsätzlich müssten wir, um uns und unsere Kreativen zu schützen, eine Art automatisiertes Filtersystem implementieren, das sehr restriktiv ist und das alles aus Europa, was eine Urheberrechtsverletzung sein könnte, daran hindert, rauszugehen.

    Nein, die Richtlinie sagt, man muss nur verhindern, dass etwas raus geht, wo der Urheber sich vorher bei der Plattform gemeldet hat und konkret verlangt hat, dass sie verhindern, dass ein bestimmter Inhalt raus geht. Nicht "alles was eine Urheberrechtsverletzung sein könnte", davon steht da nirgendwo etwas.

    Wer nachweisen kann, dass er versucht hat

    a) Lizenzen zu bekommen, da wo dieses möglich ist,

    b) nichts zu verbreiten, worum ein Urheber explizit darum gebeten hat,

    c) alles sofort zu sperren, worüber ein Urheber sich beschwert hat

    der muss nicht haften, auch wenn er etwas verbreitet, dass er nicht hätte verbreiten dürfen.

    Das und nur das steht so in der Richtlinie. Wo steht da, dass man alles filtern muss? Filtern muss man nur nach Punkt (b) und da ist aber nicht die Rede von allen, da ist nur die Rede von Material, um dessen Filterung der Urheber explizit gebeten hat.

    Wenn man diese 3 Punkte nicht erfüllt, dann und nur dann, muss man für alles haften, was Urheberrecht verletzt, aber wenn man nicht vor hat diese 3 Punkte zu erfüllen, dann braucht man gar keinen Filter, da die komplette Interpretation das irgendwer einen Filter brauchen könnte auf Punkt (b) beruht.

    /Mecki

  2. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: Bembelzischer 03.04.19 - 11:18

    Heißt im Umkehrschluss aber auch: wenn ich Twitch darüber informiere, dass ich ein Foto von meiner Katze gemacht habe und ich als Urheber nicht möchte, dass dieses Foto via Twitch veröffentlicht wird, muss Twitch sicherstellen, dass kein Streamer dieses Bild hinter sich an der Wand hängen hat. Wie sollen die das bitte machen?

  3. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: Fregin 03.04.19 - 11:33

    So Mecki, da du offensichtlich alle für zu blöd hälst, den Text zu verstehen: Bist du bereit, die Konsequenzen zu tragen, wenn sich jemand auf deine Auslegung verlässt und dann dafür verknackt wird? Genau wie Voss, der praktisch allen Privatnutzern einen Persilschein zum Hochladen von geschütztem Inhalt ausgestellt hat. In beiden Fällen wird die Antwort "Nein" lauten. Damit wird dein permanentes Trommeln für diesen Schwachsinn ausgesprochen unglaubwürdig.

  4. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: Fun 03.04.19 - 11:50

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eine Richtlinie ist kein Gesetz. Eine Richtlinie ist eine Aufforderung der
    > EU an die Mitgliedsstaaten ein Gesetz zu erlassen. Da ist noch kein Gesetz,
    > das irgendwer befolgen muss. ...
    >
    > Da Staaten Gesetze auch deutlicher strenger verfassen dürfen, als
    > Richtlinien das vorsehen und überall dort, wo die Richtlinien
    > Interpretationsspielraum lassen diesen Spielraum mit konkreten Inhalt
    > füllen dürfen, ...

    Und wo lässt die Richtlinie Interpretationsspielraum für egal wen?
    Urheberrecht noch vor dem Upload zu prüfen, berechtigte Urheberschaft oder nicht, geht theoretisch nur mit Uploadfiltern, praktisch sind auch die unmöglich.

    Selbst wenn auf der ganzen Welt nur 1 Person ein Urheberrecht auf ein Video anmeldet müssten alle von der Person angeschriebenen Unternehmen (wenn nicht sogar generell alle hinunter bis zum kleinsten Forum/Blog) einen Uploadfilter einführen dass da ja nicht das eine Video hochgeladen wird.

  5. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: /mecki78 03.04.19 - 11:53

    Bembelzischer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Heißt im Umkehrschluss aber auch: wenn ich Twitch darüber informiere, dass
    > ich ein Foto von meiner Katze gemacht habe und ich als Urheber nicht
    > möchte, dass dieses Foto via Twitch veröffentlicht wird, muss Twitch
    > sicherstellen, dass kein Streamer dieses Bild hinter sich an der Wand
    > hängen hat.

    Wenn Twicht aus der Haftung für die Verbreitung von Nutzerinhalten befreit werden möchte (dazu besteht keinerlei Zwang), dann muss Twitch nachweisen, dass sie für den Fall, dass du Twitch ein Foto deiner Katze hast zukommen lassen und verlangt hast, dass Twitch dieses Foto nicht verbreitet, sie Maßnahmen unternommen haben, um zu versuchen genau das zu verhindern.

    Wohlgemerkt, versucht haben heißt nicht, dass sie das verhindern müssen, sie müssen es nur versucht haben. Erfolg ist nicht zwingend erforderlich, denn hätten sie Erfolg, dann müssen ja sowieso für nichts haften, denn warum sollten sie denn für das nicht verbreiten von etwas haften müssen? Der Abschnitt sagt klar "Wer etwas unerlaubt verbreitet, der muss nicht haften, sofern..." und der erste Teilsatz sagt ja schon aus, dass sie nicht erfolgreich waren, oder? Nur wenn sie nicht erfolgreich waren würden sie ja etwas unerlaubt verbreiten.

    Und Maßnahmen ist definiert als jegliche verhältnismäßige Maßnahme, die den aktuellen Stand der Technik entspricht und dessen Aufwand und Kosten noch als zumutbar zu betrachten sind. Die Richtlinie sagt explizit, da wo eine technische Filterung nicht möglich ist, kann sie auch nicht verlangt werden (in diesem Fall entfällt Punkt b, es verbleiben nur a und c), genauso kann nicht verlangt werden, dass etwas gefiltert wird, wenn Aufwand oder Kosten unverhältnismäßig wären.

    Was verhältnismäßig ist und was nicht, das müssen aber die Mitgliedsstaaten entweder selber definieren oder aber ihren Gerichten überlassen, das definiert die Richtlinie nicht.

    /Mecki

  6. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: as112 03.04.19 - 11:54

    Das sind einfach peinliche Drohgebärden von Silicon Valley. Das haben sie nicht anders gelernt. Im Kopf noch kleine Kinder die zu schnell zu Reichtum gekommen sind und jetzt glauben, die Welt müsse nach ihrer Pfeiffe tanzen. Die sollen sich mal anschauen wie das mit den russischen Oligarchen gelaufen ist, die das auch gedacht haben.

  7. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: /mecki78 03.04.19 - 11:57

    Fregin schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > So Mecki, da du offensichtlich alle für zu blöd hälst, den Text zu
    > verstehen:

    So Fregin, da du offensichtlich zu blöd bist EU Richtlinien zu verstehen:
    Von EU Richtlinien geht keinerlei Rechtswirkung aus. Es ergeben sich keinerlei Konsequenzen aus EU Richtlinien. Die einzige Konsequenz, die sich aus einer EU Richtlinie ergibt ist die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten ein Gesetz zu erlassen. Solange es dieses Gesetz nicht gibt, kann niemand wissen, welche Regeln er befolgen muss, welche Anforderungen er erfüllen muss und welche Handlungen ihm verboten sind. Nichts davon legt eine EU Richtlinie fest, eine EU Richtlinie sagt Mitgliedsstaaten, welchen Zustand sie herbei zu führen haben, aber es lässt es völlig offen, wie sie diesen Zustand herbei führen. Es verlangt nicht einmal zwingend nach einem Gesetz, wenn ein Mitgliedsstaat diesen Zustand auch ohne ein Gesetz herbeiführen kann.

    /Mecki

  8. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: /mecki78 03.04.19 - 12:04

    Fun schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und wo lässt die Richtlinie Interpretationsspielraum für egal wen?

    "Bestmöglich", "angemessen", "verhältnismäßig", "zumutbar", um mal ein paar häufig genutzte Begriffe zu nennen, die die Richtlinie zwar mehrfach verwendet, deren Interpretation sie aber offen lässt.

    > Urheberrecht noch vor dem Upload zu prüfen

    Verlangt niemand irgendwo. Die Richtlinie erwähnt Upload nicht einmal. Die Richtlinie spricht immer nur von Verbreitung. Verbreitung ist, wenn die Plattform Inhalte zum Download anbietet. Nur für eine unrechtmäßige Verbreitung muss eine Plattform haften und das eben auch nur dann, wenn sie nicht freiwillig die drei Punkte erfüllt, die sie von dieser Haftung befreit.

    > Selbst wenn auf der ganzen Welt nur 1 Person ein Urheberrecht auf ein Video
    > anmeldet müssten alle von der Person angeschriebenen Unternehmen (wenn
    > nicht sogar generell alle hinunter bis zum kleinsten Forum/Blog) einen
    > Uploadfilter einführen dass da ja nicht das eine Video hochgeladen wird.

    Nein, weil die Richtlinie gar nicht für das kleinste Forum/Blog gilt, was du auch wüsstest, wenn du sie jemals gelesen hättest, statt hier mit mir über ein Richtlinie zu diskutieren, die du nachweislich gar nicht kennst. Die Richtlinie gilt nur für große Content Platformen und sie liefert eine Definition mit, was konkret so eine große Content Platform ist und was nicht, aber nicht einmal das ist dir bekannt.

    /Mecki



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 03.04.19 12:04 durch /mecki78.

  9. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: /mecki78 03.04.19 - 12:08

    as112 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das sind einfach peinliche Drohgebärden von Silicon Valley.

    Natürlich sind sie das. Genau das gleiche haben sie bei der DSGVO anfangs auch versucht. Dann aber schnell gemerkt, dass sie sich nur selber massiv schaden, wenn sie Europäer ausschließen (die EU hat schon lange mehr Bürger und mehr Wirtschaftsleistung als die USA), daher haben sie bald damit wieder aufgehört, sich der DSGVO gebeugt und jetzt arbeitet die USA selber an einer DSGVO nach europäischen Vorbild, weil bald die Amerikaner gefragt haben, warum sie eigentlich Nutzer zweiter Klasse auf diesen Plattformen sind. Mal sehen wie lange die US Urheber brauchen, bis sie merken, dass sie jetzt Urheber zweiter Klasse geworden sind.

    /Mecki

  10. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: DasKleineTeilchen 03.04.19 - 12:45

    /mecki78 schrieb:

    > Nein, die Richtlinie sagt, man muss nur verhindern, dass etwas raus geht,
    > wo der Urheber sich vorher bei der Plattform gemeldet hat und konkret
    > verlangt hat, dass sie verhindern, dass ein bestimmter Inhalt raus geht.

    ach? das wär mir neu, denn im gegenteil sagt die richtlinie genau das, die plattform ist ab upload voll haftbar, völlig egal, ob sich der urheber/verwerter vorher bemerkbar gemacht hat. was erzählst du da bloss?

    > der muss nicht haften, auch wenn er etwas verbreitet, dass er nicht hätte
    > verbreiten dürfen.

    kompletter blödsinn. das ist so falsch, dasses mir wirklich die schuhe auszieht.

    > Das und nur das steht so in der Richtlinie. Wo steht da, dass man alles
    > filtern muss?

    weil nicht händisch gefiltert werden kann?!? youtube ist gleich 300 stunden pro minute upload-material.

    > Wenn man diese 3 Punkte nicht erfüllt, dann und nur dann, muss man für
    > alles haften, was Urheberrecht verletzt, aber wenn man nicht vor hat diese
    > 3 Punkte zu erfüllen, dann braucht man gar keinen Filter, da die komplette
    > Interpretation das irgendwer einen Filter brauchen könnte auf Punkt (b)
    > beruht.

    kompletter! blödsinn!

  11. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: Tuxgamer12 03.04.19 - 13:02

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eine Richtlinie ist kein Gesetz.

    Ach wie lustig!

    Das eine ist eben nur die direkte Folge des anderen. Was in den Gesetzen mindestens gefordert wird, ist bekannt.

    Ne - sich schon jetzt Gedanken zu machen, was man in spätestens 2 Jahren macht - VÖLLIG inakzeptabel.


    > Da Staaten Gesetze auch deutlicher strenger verfassen dürfen, als
    > Richtlinien das vorsehen und überall dort, wo die Richtlinien
    > Interpretationsspielraum lassen diesen Spielraum mit konkreten Inhalt
    > füllen dürfen, kann Twitch noch überhaupt nicht wissen, woran sie sich
    > halten müssen, dass kann keiner, weil da ist noch gar kein Gesetz, dass
    > ihnen das sagen würde. Sich nur an die EU Richtlinie zu halten heißt nicht,
    > dass man auch nur zu einer einzigen Umsetzung eines einzigen Mitgliedsstaat
    > rechtskonform ist.

    Da sich Twitch logsicherweise an alle (!) nationalen Gesetze (in den jeweiligen Staaten) halten muss, bringt es wohl rein absolut gar nichts, wenn in einzelnen Gesetzen bestimmte Sachen weniger streng formuliert sind. Denn ich denke kaum, dass Amazon Bock auf eine Extrawurst für jeden EU-Staat hat.

    Ansonsten willst du uns also erklären, dass Gesetze noch (!) strenger verfasst werden könnten? Also wir z.B. in Deutschland auch noch zusätzlich fordern könnten: Liebe Anbieter, gebt doch auch bitte euer bestmögliches um sonstige, nicht vorher gemeldete, Werke zu schützen?

    Na das ist ja motivierend. Nicht.

    > dann braucht man gar keinen Filter, da die komplette
    > Interpretation das irgendwer einen Filter brauchen könnte auf Punkt (b)
    > beruht.

    Wie willst du (b) denn sonst umsetzen?

  12. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: devman 03.04.19 - 13:03

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ein Gesetz, was irgendwer befolgen muss,
    > entsteht erst dann, wenn die jeweiligen Parlamente der Mitgliedsstaaten ein
    > solches Gesetz erlassen und erst dann ist der Wortlaut dieses Gesetzes auch
    > bekannt.

    da kennt sich aber jemand richtig gut mit der EU aus (nicht). Ist auch kein Wunder, in der Schule wird sowas nicht gelehrt.

    EU- Richtlinien können per Rechtsverordnung eines Ministeriums direkt übernommen werden. Dann kommt es nicht zu einer Entscheidung durch den Bundestag. Ein Beispiel ist die Richtlinie 76/768/EWG (EU-Richtlinie Kosmetische Mittel) und die deutsche Verordnung (https://de.wikipedia.org/wiki/Kosmetik-Verordnung)

    An der Richtlinie zum Copyright wird seit 2016 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:52016PC0593%20) gearbeitet.

    Die erste auffindbare deutsche Fassung ist von 2019 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CONSIL:PE_51_2019_INIT&qid=1554287971865&from=EN) und war vor der Abstimmung nicht abrufbar. Keine Ahnung ob alle gewählten Vertreter diese Richtlinie verstanden haben…

    Die EU-Richtlinie der Urheberrechtsreform verlangt eine Zuteilung der Richtlinie an die nationalen Parlamente. Aber es ist keinesfalls selbstverständlich, wenn man von einer EU-Richtlinie redet.

  13. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: DasKleineTeilchen 03.04.19 - 13:05

    /mecki78 schrieb:

    > Verlangt niemand irgendwo. Die Richtlinie erwähnt Upload nicht einmal.

    ja ach? sie erwäht auch den begriff "uploadfilter" nicht, trotzdem läufts darauf hinaus.

    > Die Richtlinie spricht immer nur von Verbreitung. Verbreitung ist, wenn die
    > Plattform Inhalte zum Download anbietet.

    wie kommt man auf sowas?!? verbreitung ist content auf einer website, die "keine technischen massnahmen zur begrenzung der verbreitung anbietet", wie zb einen login und nur eingeloggte mitglieder diesen content zu sehen bekommen. JEDE videostreamingsite wie zb youtube IST explizit betroffen, weil sie content FÜR JEDEN, der auf die site zugreift, verfügbar machen. die novelle macht KEINEN unterschied zwischen streaming und/oder filesharing.

    > Nur für eine unrechtmäßige
    > Verbreitung muss eine Plattform haften und das eben auch nur dann, wenn sie
    > nicht freiwillig die drei Punkte erfüllt, die sie von dieser Haftung
    > befreit.

    das. ist. quatsch.

    > Nein, weil die Richtlinie gar nicht für das kleinste Forum/Blog gilt,

    eben leider doch. sobald da nur ein banner zum bezahlen der server auf der site rumfliegt -> "kommerziell" mit "gewinnabsicht"

    > Die Richtlinie gilt nur für große Content Platformen und sie liefert eine
    > Definition mit, was konkret so eine große Content Platform ist und was
    > nicht, aber nicht einmal das ist dir bekannt.

    dann zitier doch mal bitte WORTWÖRTLICH diese passage und bitte mit quelle, denn wenn du dich auf die ausnahmeregelung

    > weniger als 10 millionen umsatz

    > jünger als 3 jahre

    > und weniger als 5 millionen besucher pro monat

    beziehst, tja, pech für diese; sobald eine, nur EINE dieser bedingungen nicht erfüllt ist (älter als 3 jahre bietet sich an), greift diese "ausnahme" nicht mehr.

  14. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: Tuxgamer12 03.04.19 - 13:07

    DasKleineTeilchen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > /mecki78 schrieb:
    >
    > > Nein, die Richtlinie sagt, man muss nur verhindern, dass etwas raus
    > geht,
    > > wo der Urheber sich vorher bei der Plattform gemeldet hat und konkret
    > > verlangt hat, dass sie verhindern, dass ein bestimmter Inhalt raus geht.
    >
    > ach? das wär mir neu, denn im gegenteil sagt die richtlinie genau das, die
    > plattform ist ab upload voll haftbar, völlig egal, ob sich der
    > urheber/verwerter vorher bemerkbar gemacht hat. was erzählst du da bloss?

    "If no authorisation is granted, online content sharing service providers shall be liable for
    unauthorised acts of communication to the public of copyright protected works and other
    subject matter, unless the service providers demonstrate that they have:
    (a, b, und c)"

    So steht es zumindestens bei mir... Soweit also in der Tat korrekt: Die Richtlinie verlangt nur, dass Anbieter haften, wenn sie die 3 von /mecki78 geposteten Dinge nicht bestmöglich erfüllen.

  15. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: Anonymer Nutzer 03.04.19 - 13:11

    Bembelzischer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Heißt im Umkehrschluss aber auch: wenn ich Twitch darüber informiere, dass
    > ich ein Foto von meiner Katze gemacht habe und ich als Urheber nicht
    > möchte, dass dieses Foto via Twitch veröffentlicht wird, muss Twitch
    > sicherstellen, dass kein Streamer dieses Bild hinter sich an der Wand
    > hängen hat.
    > Wie sollen die das bitte machen?
    Das fragen sich Fachleute seit der Elefant ''uploadfilter'' im raum steht.
    Es gibt keinen filter und wird es in absehbarer zeit auch nicht geben der das Urheberrecht korrekt anwendet.
    Nicht mal Menschen in form von anwälten sind dazu in der lage.

  16. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: Tuxgamer12 03.04.19 - 14:15

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > und jetzt arbeitet die USA selber
    > an einer DSGVO nach europäischen Vorbild, weil bald die Amerikaner gefragt
    > haben, warum sie eigentlich Nutzer zweiter Klasse auf diesen Plattformen
    > sind.

    Also spätestens wenn ein Mark Zuckerberg das fordert, sollte man sich fragen, ob an der ganzen Kritik nicht doch etwas wahres drann ist.

    Sprich, große Firmen interessieren sich trotzdem nicht um Datenschutz (haben genügend Anwälte, für den Kunden ändert sich effektiv nicht wirklich etwas außer viele Mails im Postfach). Gleichzeitig freut man sich, weil man gemerkt hat: Mit Verweiß auf DSGVO kann man sich möglicherweise vor viel komplizierteren Dingen herausreden.
    Kleine Firmen dagegen kotzen ab - wovon große Firmen letztendlich provitieren.

    > Mal sehen wie lange die US Urheber brauchen, bis sie merken, dass sie
    > jetzt Urheber zweiter Klasse geworden sind.

    Korrigiere: Publisher und Rechteverwerter.

  17. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: mnementh 03.04.19 - 14:24

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Außerdem stimmt dieser Satz nicht:
    >
    > > Grundsätzlich müssten wir, um uns und unsere Kreativen zu schützen, eine
    > Art automatisiertes Filtersystem implementieren, das sehr restriktiv ist
    > und das alles aus Europa, was eine Urheberrechtsverletzung sein könnte,
    > daran hindert, rauszugehen.
    >
    > Nein, die Richtlinie sagt, man muss nur verhindern, dass etwas raus geht,
    > wo der Urheber sich vorher bei der Plattform gemeldet hat und konkret
    > verlangt hat, dass sie verhindern, dass ein bestimmter Inhalt raus geht.
    > Nicht "alles was eine Urheberrechtsverletzung sein könnte", davon steht da
    > nirgendwo etwas.
    >
    > Wer nachweisen kann, dass er versucht hat
    >
    > a) Lizenzen zu bekommen, da wo dieses möglich ist,
    >
    > b) nichts zu verbreiten, worum ein Urheber explizit darum gebeten hat,
    >
    > c) alles sofort zu sperren, worüber ein Urheber sich beschwert hat
    >
    > der muss nicht haften, auch wenn er etwas verbreitet, dass er nicht hätte
    > verbreiten dürfen.
    >
    Das ist glatte Desinformation. Die Richtlinie besagt, dass die Plattform haftbar ist, wenn Urheberrechtsverletzungen stattfinden, wenn sie sich nicht um Lizenzen bemüht haben. Aber de facto kannst Du Dich nicht schon zuvor bei 8 Milliarden Menschen auf der Welt um eine Lizenzierung bemühen. Also musst Du alles filtern, was von einem dieser 8 Milliarden Menschen geschützt sein könnte.

    Dass man erst im Nachhinein filtert, nachdem sich der Urheber gemeldet hat ist der derzeitige Stand, der ja exakt mit dieser Richtlinie geändert werden sollte. Man muss nicht nur das filtern worum der Urheber explizit gebeten hat, sondern alles wofür man keine Lizenz hat. Und da es 8 Milliarden Urheber auf der Welt gibt...

  18. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: Fregin 03.04.19 - 14:39

    Dir ist aber klar, dass die Richtlinie den Rahmen des Gesetzes schon recht eng vorgibt? Vor allem das von dir behauptete "Der Plattformanbieter muss nur entfernen, wenn er drauf hingewiesen wird" ist genau die Praxis, die jetzt beendet werden soll. Wenn selbst Anwälte die Hände überm Kopf zusammenschlagen und nicht wissen, wie daraus ein brauchbares Gesetz werden soll, spricht das Bände.

    Übrigens wird Twitch wohl eine Rechtsabteilung haben. Denen traue ich eine besser Abschätzung der Lage zu als dir.

  19. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: throgh 03.04.19 - 14:45

    Tuxgamer12 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ach wie lustig!
    >
    > Das eine ist eben nur die direkte Folge des anderen. Was in den Gesetzen
    > mindestens gefordert wird, ist bekannt.
    >
    > Ne - sich schon jetzt Gedanken zu machen, was man in spätestens 2 Jahren
    > macht - VÖLLIG inakzeptabel.

    Das steht da aber nicht und das ist dein Rückschluss daraus, oder nicht? Auch wenn ich dir hier Recht gebe: Der zeitliche Ablauf sagt aber etwas Anderes denn die Richtlinie, welche dann später zu einem Gesetz werden soll, wurde bereits vor zwei Jahren besprochen. Wo war dieser Protest? Es war auch vor zwei Jahren absehbar wohin das führt.

    Tuxgamer12 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Da sich Twitch logsicherweise an alle (!) nationalen Gesetze (in den
    > jeweiligen Staaten) halten muss, bringt es wohl rein absolut gar nichts,
    > wenn in einzelnen Gesetzen bestimmte Sachen weniger streng formuliert sind.
    > Denn ich denke kaum, dass Amazon Bock auf eine Extrawurst für jeden
    > EU-Staat hat.
    >
    > Ansonsten willst du uns also erklären, dass Gesetze noch (!) strenger
    > verfasst werden könnten? Also wir z.B. in Deutschland auch noch zusätzlich
    > fordern könnten: Liebe Anbieter, gebt doch auch bitte euer bestmögliches um
    > sonstige, nicht vorher gemeldete, Werke zu schützen?
    >
    > Na das ist ja motivierend. Nicht.

    Das die Richtlinie wie auch das Gesetzesvorhaben allein sehr schlecht konstituiert worden ist: Unstrittig. Aber kannst du einmal erklären wo du ein "uns" siehst? Ich sehe erst einmal nur dich als Individuum oder bist du der Fürsprecher der Kommentarspalte? Versteh mich bitte korrekt: Das wirkt so herablassend wie süffisant sarkastisch, ist aber wirklich ernst gemeint. Es gibt doch kein "uns" sondern ein "du", ein "ich", später dann vielleicht ein "wir". Aber Letzteres ist davon abhängig wie sich der Protest weiter konstituiert. Ich bin auch gegen dieses Vorhaben und gleichermaßen bin ich auch gegen zentralisierte, proprietäre Plattformen. Also wäre die erste Frage: Was wird überhaupt verteidigt? Die Meinungsfreiheit? Oder nur die Freiheit sich zum Objekt herabstufen zu lassen? Mehr sind wir nämlich nicht für derlei Plattformen wie Twitch.

  20. Re: Das Gesetz? Welches Gesetz?

    Autor: ImBackAlive 03.04.19 - 14:49

    /mecki78 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Von EU Richtlinien geht keinerlei Rechtswirkung aus. Es ergeben sich
    > keinerlei Konsequenzen aus EU Richtlinien.

    Direkt der nächste Satz:
    > Die einzige Konsequenz, die sich
    > aus einer EU Richtlinie ergibt ist die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten
    > ein Gesetz zu erlassen.

    1 Konsequenz > Keine Konsequenz.

    Liest du eigentlich so, was du da schreibst? ;)

    Bin nur zum Korinthen kacken hier.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 03.04.19 14:55 durch ImBackAlive.

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    Die Diskussion um die mögliche Absetzung von Ceconomy-Chef Jörn Werner sollte eigentlich noch nicht öffentlich werden. Jetzt wissen es alle, und es gibt keinen Nachfolger.

  3. Polizei: Hunde, die nach Datenspeichern schnüffeln
    Polizei
    Hunde, die nach Datenspeichern schnüffeln

    Spürhunde können neben Sprengstoff und Drogen auch Datenspeicher oder Smartphones erschnüffeln. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat kürzlich ihre frisch ausgebildeten Speicherschnüffler vorgestellt.


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