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Widerstandsrecht? Ernstgemeinte rechtliche Frage

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  1. Widerstandsrecht? Ernstgemeinte rechtliche Frage

    Autor: DirkDierksen 14.03.19 - 13:12

    Wenn schon die UN mit Sorge eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und Medienrechtler eine Zensurinfrastruktur im Anmarsch sehen stellt sich schon die Frage, ob nicht vielleicht eine Verletzung des Art. 20 Abs. 3 GG vorliegt. Meinungsfreiheit dürfte meiner bescheidenen Meinungs nach schwerer wiegen als Verwertungsinteressen von Verlagen und Plattenfirmen.
    Sollte also tatsächlich mit Uploadfiltern (die ja theoretisch nach allem suchen können müssen) eine Zensur aufgebaut werden, dürfte dann ja wohl auch Art. 20 Abs 4 - das Recht zum Widerstand - zutreffen.
    Ich habe keine Ahnung von Verfassungsrecht, aber mir scheint das nicht vollkommen abwegig. Vielleicht kann hier jemand mit entsprechendem Sachverstand für Erhellung sorgen.

  2. Re: Widerstandsrecht? Ernstgemeinte rechtliche Frage

    Autor: Alessey 14.03.19 - 14:11

    kurz: nein,
    das ist eine EU-Richtlinie, also kein Gesetz, es bedeutet einfach nur das dies von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht überführen müssen. Also hat das ganze z.Z. keine Auswirkungen auf Youtube oder dich. Sobald es nationales Recht überführt wird, könntest du vielleicht anfangen zu argumentieren, aber besser ist sicherzustellen das der passus "wenn andere Abhilfe nicht möglich ist" auch wirklich erfüllt wurde.

    z.B. Hast du geklagt oder eine Partei gegründet um dagegen vorzugehen? Achja und abgewartet ob du nicht doch noch Kanzler wurdest nächste Wahlperiode?


    DirkDierksen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn schon die UN mit Sorge eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und
    > Medienrechtler eine Zensurinfrastruktur im Anmarsch sehen stellt sich schon
    > die Frage, ob nicht vielleicht eine Verletzung des Art. 20 Abs. 3 GG
    > vorliegt. Meinungsfreiheit dürfte meiner bescheidenen Meinungs nach
    > schwerer wiegen als Verwertungsinteressen von Verlagen und Plattenfirmen.
    > Sollte also tatsächlich mit Uploadfiltern (die ja theoretisch nach allem
    > suchen können müssen) eine Zensur aufgebaut werden, dürfte dann ja wohl
    > auch Art. 20 Abs 4 - das Recht zum Widerstand - zutreffen.
    > Ich habe keine Ahnung von Verfassungsrecht, aber mir scheint das nicht
    > vollkommen abwegig. Vielleicht kann hier jemand mit entsprechendem
    > Sachverstand für Erhellung sorgen.

  3. Re: Widerstandsrecht? Ernstgemeinte rechtliche Frage

    Autor: twothe 15.03.19 - 00:53

    Das Recht zum Widerstand hast du nur, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind.

    Solange du Politiker wählen kannst, hast du immer eine andere Möglichkeit des Widerstandes. Da müsste die Bedrohung schon sehr akut sein und sofortiges Handel erfordern, damit das rechtlich möglich wäre. Das Internet ist wichtig, aber auch eine Zensurinfrastruktur bedroht nicht deine Freiheit dermaßen, dass du unmittelbar gezwungen wärst zur Waffe zu greifen um dich zu verteidigen.

    Abseits von akut bedrohlichen Situationen müsste ein ansonsten unüberwindbares Szenario eintreten. Beispielsweise wenn die Regierung Wahlen nur noch per Internet erlaubt, aber gleichzeitig vollständig kontrolliert was und wer wann in selbiges darf, damit also effektiv die Wahlfreiheit verhindert. Dann müssten zusätzlich noch Richter gegen dich sein und Klagen dagegen verhindern, und die Polizei müsste ebenfalls tatenlos zusehen wie massiver Rechtsbruch begangen wird. Dann wäre ein Fall eingetreten, wo bewaffneter Widerstand erlaubt wäre.

    Aktuell kann man aber stark davon ausgehen, dass die verrückten Ideen des Herrn Voss vom erstbesten Gericht zerschmettert werden. Solange müssen wir dann leider noch warten.

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