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Konzerne machen Gesetzentwürfe

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  1. Konzerne machen Gesetzentwürfe

    Autor: miauwww 26.09.19 - 16:03

    Und wieder ein Grund mehr, solche Konzerne zu meiden.

  2. Re: Konzerne machen Gesetzentwürfe

    Autor: Silbersulfid 26.09.19 - 16:04

    Oder die Politik zu meiden, die das mit sich machen lässt

  3. Re: Konzerne machen Gesetzentwürfe

    Autor: miauwww 26.09.19 - 16:12

    Silbersulfid schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Oder die Politik zu meiden, die das mit sich machen lässt

    Nicht 'oder', sondern 'und'.

  4. Re: Konzerne machen Gesetzentwürfe

    Autor: iu3h45iuh456 26.09.19 - 16:39

    miauwww schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und wieder ein Grund mehr, solche Konzerne zu meiden.

    Finde ich auch problematisch. Gab es hintenrum auch schon in Deutschland, in diesem Fall hier wird es immerhin nicht heimlich gemacht. Die Taktik von Amazon könnte sein, lieber von sich aus ein paar Zugeständnisse zu machen als nachher Regeln vorgesetzt zu bekommen, die strenger sind.

    Dennoch ein fatales Signal für die Demokratie, wenn große Unternehmen sich die Gesetze selbst schreiben und diese von der Politik dann nur noch abgenickt werden.

  5. Re: Konzerne machen Gesetzentwürfe

    Autor: MrAnderson 26.09.19 - 16:50

    Finde leider den Link nicht mehr. Vor einiger Zeit wurde mal eine EU-Richtlinie zu was Digitalem über die VroniPlag-Software mit Positionspapieren der großen Digital-Konzerne verglichen. Das Ding war weitgehend vom Amazon, Google und Co. geschrieben. Wort wörtlich.

  6. Re: Konzerne machen Gesetzentwürfe

    Autor: dummzeuch 26.09.19 - 19:09

    miauwww schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und wieder ein Grund mehr, solche Konzerne zu meiden.

    Erstmal ist dagegen nichts zu sagen, solange das offen passiert und anschließend alles mit rechten Dingen zugeht.

    Wenn ein Entwurf erst komplett von der Politik oder Verwaltung erarbeitet werden muss, zieht sich der Prozess ggf. stark in die Länge, und es gibt jahrelang keine Gesetze, die bestimmte neue Bereiche des Lebens abdecken.

    Leider passiert das häufig im Verborgenen und anschließend wird mit wenig Sachverstand und umso mehr Lobbying der Entwurf dann durchgedrückt.

    In Deutschland ist das übrigens auch nicht selten.

    Und dann gibt es noch Arbeitskreise für alles mögliche.
    Darin sitzen auch ganz offiziell Vertreter von potentiellen Auftragnehmern zusammen mit Behördenvertretern. Deren Ergebnisse werden dann zwar nicht zu Gesetzen aber zur Grundlage von Ausschreibungen und später dann Verträgen. Auch das ist prinzipiell sinnvoll, wenn von Behördenseite genügend Sachverstand mitgebracht wird, um zwischen generell sinnvollen Vorgaben und vor allem den Auftragnehmern nützenden unterscheiden zu können. Die Firmenvertreter wiederum wollen/sollen darauf achten, dass nicht am Grünen Tisch Vorgaben gemacht werden, die praktisch nicht umsetzbar sind.

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