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PKW-Maut meets vernetztes Fahren meets Vorratsdatenspeicherung

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  1. PKW-Maut meets vernetztes Fahren meets Vorratsdatenspeicherung

    Autor: cpt.dirk 31.01.16 - 00:36

    > Staatssekretärin Dorothee Bär wünscht sich mehr Euphorie für das vernetzte Fahren.

    Sind wir denn hier bei "Wünsch dir was"? Falls ja, dann wäre es an der Zeit, endlich den offensichtlichen Willen des Großteils der Bürger zu respektieren, die den mit solchen Projekten unweigerlich verbundenen Datenschutzgau nicht wünschen.

    Ich frage mich, wie diese Dame nun also darauf kommt, mit dem großangelegten Bevormundungsprojekt, einem Geschenk an die Industrie, bei den Wählern auf Begeisterung zu stoßen..?

    > Vernetztes Fahren: Koalition fordert umfangreiche Nutzung von Autodaten

    Natürlich tut sie das, was auch sonst? Die Einführung der Maut und der damit zwangsläufig einhergehende massive Ausbau an Überwachungs- und Leitstellen liefert schließlich - wie passend - die dafür nötige Infrastruktur.

    Spontan fallen einem ohnehin nicht viele Entscheidungen von Belang ein, bei denen sich die Gro$e K. je nach dem Willen der Wähler gerichtet hätte, wenn die Spetzln aus den Konzernvorständen etwas anderes wollen - und das wollen die natürlich ständig.

    > Die Autos der Zukunft sind eine wahre Datengrube für Hersteller und Kartendienste. Dies will die große Koalition ermöglichen, auch wenn sie vollmundig vom Datenschutz spricht.

    Die Herren und Damen Bundestagsabgeordneten wähnen sich offenbar im Glauben (eine traditionelle Stärke der C-Parteien) sie seien dazu gewählt, Industrie und Exekutive die Grundlage unserer demokratischen Fundamente auf dem Silbertablett zu servieren...

    Die Opposition sollte prophylaktisch eine Verfassungsbeschwerde in Stellung bringen, eine einstweilige Verfügung ist ja auf dieser Ebene leider nicht möglich.

    Dieses ständige Treffen großer Koalitionen auf kleinstem gemeinsamen Nenner könnte sich langsam aber stetig zum größtmöglichen permanenten Schaden an den oben erwähnten demokratischen Fundamenten auszuwachsen.

    Es ist schon ein Armutszeugnis für dieses Regierungsgebilde, wenn praktisch nur noch ganz offensichtlich verfassungswidrige Gesetzesvorschläge erdacht und erarbeitet werden.

    Möglicherweise ein lohnendes Ziel für unseren lieben Verfassungsschutz?

    Vielleicht wäre es gut für unsere "Volksvertreter", sie würden sich des öfteren vor Augen halten, dass es möglicherweise nicht immer ratsam ist, eine technische Möglichkeiten allein aufgrund ihrer Machbarkeit zu umzusetzen und wenn schon, dass dann STETS das Vorsorgeprinzip Anwendung finden muss - ohne Kompromisse.

    Und, nur vielleicht, wäre es gut für uns Wähler, vor der Wahl Bundestags- und Landtagskandidaten auf mögliche Interessenskonflikte und mit dem Grundrecht unvereinbare Gesinnungen abzuklopfen - egal, welches Fähnchen sie nun gerade in den Wind halten.

    > Die große Koalition will den Autofahrern künftig nur sehr eingeschränkt die Kontrolle über die von ihren Autos generierten Daten einräumen. Lediglich die Übertragung von Daten mit einem eindeutigen Personenbezug solle zustimmungspflichtig sein. Die Koalition will lediglich sicherstellen, dass "die Erstellung von Bewegungsprofilen mit einem direkten Personenbezug nicht möglich ist". Mit anderen Worten: Solange die Autohersteller oder andere Diensteanbieter die Daten hinreichend pseudonymisieren, sollen die Autobesitzer keine Möglichkeit erhalten, die Datenübertragung abzulehnen.

    Das möchte ich sehen, wie diese "Pseudo-Nymisierung" real funktionieren soll. Selbst wenn das der Fall wäre - wie lange würde es wohl dauern, bis, z. B. nach einem "legitimierenden" tagespolitischen Vorfall - in Kombination mit der Vorratsdatenspeicherung - die anfallenden personenbezogenen Daten dann ganz selbstverständlich doch ausgewertet werden?

    Die Verschleierungstaktik durch gekünstelte Euphemismen wie hier "Smart Data" ist einmal mehr ein Lehrstück für sprichwörtliche Hinterfotzigkeit. Worum es hier im Grund wohl geht, ist eine Win-Win Situation für Staat und Industrie: Geld scheffeln für beteiligte Unternehmen wie Toll Collect, Siemens, Google und Konsorten, Verkehrs- und Bewegungsdaten scheffeln für die Behörden (im Bild-Sprech: Es könnte ja mal ein Terrorist auf der Autobahn unterwegs sein).

    Das ist wohl der gelebte Geist des "Nudging": mit Drohkulissen, gezielten Benachteiligungen und schöder Propaganda den dödeligen Bürger dazu zu bringen, "das Richtige" zu tun, bzw. es möglichst noch dankbar zu akzeptieren...

    Vielleicht - nur vielleicht - glaube ich kein einziges Wort von davon.

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