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Privatunternehmen dürfen sich ihre Partner aussuchen

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  1. Privatunternehmen dürfen sich ihre Partner aussuchen

    Autor: martinam100 23.12.17 - 17:16

    Wie gesagt, Privatunternehmen dürfen sich ihre Partner aussuchen. Das machen übrigens Regierungen auch.

    Unsere Regierung hat ja auch keine Skrupel an Saudi Arabien Waffen zu liefern oder die Händchen der Mullahs zu schütteln, die jeden Tag 3 Menschen am Baum aufhängen. Sie haben auch keine Skrupel Deals mit dem Erdogan-Regime einzugehen, der Kritiker verhaften lässt und jedes islamischtische System ist dort willkommen, wohl wissend das hier die Menschenrechtssituation schlecht bestellt ist.

    Im Gegenteil, Privatunternehmen bekunden mit dieser Verhaltensweise politische Neutralität und das ist auch gut so. Andernfalls würden Wirtschaftsunternehmen nach gut dünken in die Politik eingreifen und nach "Bauchgefühl" die rauspicken, deren politische Meinung ihnen nicht passt. Dies passt nicht zu der freiheitlichen Grundordnung.

    Verboten oder Tabu sollte das sein, was extrem gewalttätig ist und den demokratischen Rand verlässt. Das ist zum Beispiel nicht bei der AfD erkennbar. Facebook ist ein ausländisches Unternehmen. Sollen die sich jetzt in die Parteiangelegenheiten von Deutschland einmischen, nur weil es einigen nicht passt? Die Partei ist demokratisch legitimiert und Facebook, ein Plattform die im Ausland sitzt, soll dies nun regeln?

    Zudem, warum sollte man von Privatunternehmen mehr Ethik verlangen, als von Politikern? Da verstehe ich den Sinn dahinter nicht.

  2. Re: Privatunternehmen dürfen sich ihre Partner aussuchen

    Autor: sofries 23.12.17 - 18:06

    Das stimmt nicht. Wenn ich als Anbieter einer App für Frauen männlichen Sexualstraftätern umfangreiche Standort und Bewegungsdaten der Nutzerinnen gegen eine stattliche Summe anbiete, dann bekomme ich morgen schon netten Besuch vom LKA und kann mich nicht rausreden, dass ich als Privatunternehmer mit jedem Geschäfte betreiben kann und selbst ja nichts dafür kann, was andere mit meinen Informationen anstellen. Im Strafrecht gibt es hier die bedingte Kausalität. Wenn tatsächlich eine Frau vergewaltigt wird und das darauf zurückzuführen ist, dass meine Daten einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet haben und ich mir im Klaren sein musste, dass sowas eintreten könnte, dann kann ich dennoch strafrechtlich belangt werden.

    Bei Facebook könnten solche Daten dazu genutzt werden, um bestimmte Gegenkandiaten zu verleumden oder gezielte Mobbingkampagnen oder Falschinformationen zu betreiben, die - auch wenn sie möglicherweise nicht strafrelevant sind - bei den betreffenden Gruppen oder Einzepersonen großen Schaden anrichten können.

  3. Re: Privatunternehmen dürfen sich ihre Partner aussuchen

    Autor: Niaxa 23.12.17 - 21:16

    Was ist das bitte für ein Schwachsinnsvergleich? Hier geht es um Domokratisch anerkannte Parteien und du sabbelst was von Straftätern. Dir ist schon klar, das illegale Parteien a nicht existieren und b nicht gewählt werden könnten.

  4. Re: Privatunternehmen dürfen sich ihre Partner aussuchen

    Autor: quineloe 24.12.17 - 00:29

    Die NPD ist eine verfassungswidrige Partei, die nur nicht verboten wurde weil sie zu unwichtig ist. Es gibt also sehr wohl zumindest diese eine "illegale" Partei.

  5. Re: Privatunternehmen dürfen sich ihre Partner aussuchen

    Autor: Niaxa 24.12.17 - 19:54

    Solange diese nicht verboten ist, ist sie legal. Hätte man drauf kommen können.

  6. Re: Privatunternehmen dürfen sich ihre Partner aussuchen

    Autor: martinam100 29.12.17 - 06:42

    Falsch, diese Partei ist eine eingetragen Partei und würde ist der Parteinfinanzierung sogar eingeordnet, wenn sie eine bestimmte Anzahl von Wählern hat. Man könnte erst etwas dagegen machen, wenn die Partei offiziell verboten wird aus verfassungsrechtlichen Gründen. Vorher ist sie eine "legale" Partei wie jede andere auch, sonst hätten deren Gegner diese schon längst verbieten lassen oder etwas unternommen, wenn eine rechtliche Handhabe vorhanden wäre. Das gilt übrigens auch für jede "Islamistenorganisation" oder Partei und nicht nur für die NPD.

  7. Re: Privatunternehmen dürfen sich ihre Partner aussuchen

    Autor: quineloe 29.12.17 - 12:33

    Ihr könntet doch wenigstens mal das BVerfG Urteil durchlesen....

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