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Sollte die Politik es echt mal schaffen...

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  1. Sollte die Politik es echt mal schaffen...

    Autor: the_spacewürm 09.11.11 - 18:05

    ... bei so einem Thema nicht jahrzehnte hinter der Wirklichkeit her zu hängen? Es gibt zwar schon alles mögliche an Anwendungen in dem Sektor, aber so weit wie bei der Gestzgebung bzgl. Internet scheinen sie mir hier nicht hinter her zu sein.

  2. Re: Sollte die Politik es echt mal schaffen...

    Autor: TorstenTerhorst 09.11.11 - 18:29

    Nenne mir bitte EINE Regelungslücke auf die das deutsche Recht keine Antworten gibt. Inwiefern wäre Deiner Ansicht nach ein "Internetrecht" von den bestehenden Gesetzbüchern abweichend...?

  3. Re: Sollte die Politik es echt mal schaffen...

    Autor: the_spacewürm 09.11.11 - 19:08

    Also was ich für Lücken sehe oder nicht steht hier nicht zur Debatte. Fakt ist aber doch wohl, dass die Politik erst seit einigen Jahren überhaupt das Internet wahrnimmt und entsprechend erst seit dem der Meinung ist darauf zugeschittene Gesetze zu erlassen oder erlassen zu wollen. Mir wären jedenfalls keine Diskussionen über Vorratsdatenspeicherung oder Bundestrojaner schon Anfang der 90er bekannt, aber vll. irre ich mich da auch?

  4. Aktuelle Gesetze beantworten diese Fragen schon

    Autor: benb 09.11.11 - 19:09

    "Nenne mir bitte EINE Regelungslücke auf die das deutsche Recht keine Antworten gibt"

    Das gilt auch für das Thema Robotik: Nach aktuellem Recht:
    Es ist der verantwortlich, der das System einsetzt, d.h. in Betrieb setzt. Der wiederum kann den Schwarzen Peter weiterschieben an den Hersteller. Letzteres muss ggf. vereinfacht werden, aber keinesfalls erschwert, um "Innovationen zu fördern".

    Gleiches gilt für den Datenschutz: Es darf nur erfaßt werden, was nötig ist, und das darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Ich will keinen Roboter, der Daten an den Hersteller zurückschickt.

  5. Re: Sollte die Politik es echt mal schaffen...

    Autor: S-Talker 10.11.11 - 08:36

    the_spacewürm schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Also was ich für Lücken sehe oder nicht steht hier nicht zur Debatte. Fakt
    > ist aber doch wohl, dass die Politik erst seit einigen Jahren überhaupt das
    > Internet wahrnimmt und entsprechend erst seit dem der Meinung ist darauf
    > zugeschittene Gesetze zu erlassen oder erlassen zu wollen.

    Und genau das ist das Problem!

    Das Internet ist nicht irgendeine mystische Welt, die juristisch erschlossen werden muss. Das Internet ist eine komplexe technische Angelegenheit, die hier und jetzt in dieser realen Welt existiert. Und genau dafür gibt es Gesetze. Es muss also nicht darum gehen spezielle "Internetgesetze" zu erlassen, sondern die bestehenden Gesetze korrekt anzuwenden.

  6. Re: Sollte die Politik es echt mal schaffen...

    Autor: snboris 10.11.11 - 09:16

    "Nenne mir bitte EINE Regelungslücke auf die das deutsche Recht keine Antworten gibt"

    Es gibt zwar immer Antworten - ob diese jedoch sinnvoll sind, sei dahingestellt.

    Mein liebstes Beispiel: Telefonieren im Auto.
    Nimmt man im fahrenden Auto ein iPhone in die Hand und telefoniert damit, ist das strafbar.
    Nimmt man dagegen ein iPod in die Hand und telefoniert damit über eine Skype-App
    ist das nicht strafbar.

    (§23 (1a) Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.)

  7. Re: Sollte die Politik es echt mal schaffen...

    Autor: Remy 10.11.11 - 09:31

    In der Praxis ist das Telefonieren mit "iPod über Skype-App" genauso strafbar. Ganz schlechtes Beispiel.

  8. Re: Sollte die Politik es echt mal schaffen...

    Autor: katzenpisse 10.11.11 - 16:24

    snboris schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mein liebstes Beispiel: Telefonieren im Auto.
    > Nimmt man im fahrenden Auto ein iPhone in die Hand und telefoniert damit,
    > ist das strafbar.
    > Nimmt man dagegen ein iPod in die Hand und telefoniert damit über eine
    > Skype-App
    > ist das nicht strafbar.
    >
    > (§23 (1a) Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder
    > Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des
    > Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht
    > und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.)

    Und warum sollte ein iPod mit Skype keine Fernsprechapparat (=Telefon) sein? Schließlich spreche ich mit Skype auch mit entfernten Personen.

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