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  5. › BGH-Urteil: Pauschales Abstreiten…

Genug Gegenargumente...

Expertentalk zu DDR5-Arbeitsspeicher am 7.7.2020 Am 7. Juli 2020 von 15:30 bis 17:00 Uhr wird Hardware-Redakteur Marc Sauter eure Fragen zu DDR5 beantworten.
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  1. Genug Gegenargumente...

    Autor: aetzchen 18.12.19 - 11:49

    Das Thema bedarf meiner Meinung nach weiterer gerichtlicher Klärung. Ich habe bisher mehrere dieser Knöllchen abgewehrt und es gibt genug Argumente dagegen vorzugehen.

    KFZ-Führer:
    Ja man muss darlegen können, wer das Fahrzeug geführt hat. Meiner Meinung nach sollte aber auch, wie in sonstigen Angelegenheiten, das Zeugnisverweigerungsrecht greifen, wenn es sich um Angehörige handelt. Weiterhin muss es meiner Meinung nach auch in einen angemessenen Zeitrahmen erfolgen. Beispielsweise wurde mir ein privates Knöllchen erst nach einen halben Jahr zugestellt. Ich bin dagegen vorgegangen mit der Begründung, dass ich nicht mehr weiß wer das Fahrzeug vor einen halben Jahr geführt hat. --> Recht bekommen.

    AGBs:
    Die AGBs müssen groß und deutlich an den Parkplätzen hängen und es muss bekannt gegeben werden, welche Vertragsstrafe ein Verstoß zur folge hat. Das ist oft nicht der Fall (Schriftgröße 9 :-) ). Es muss für den KFZ-Führer beim befahren des Parkplatzes ersichtlich sein, wie sich die Situation darstellt.

    überzogene Strafen:
    Auch hier darf nicht über Gebühr abgezockt werden. Beispielsweise: Wenn ein normales Knöllchen vor Ort 5 Euro kosten würde, dann sind 50 Euro Vertragsstrafe nicht zulässig. Auch hier gibt es bereits einige Urteile.

    Allgemein halte ich nicht sehr viel von der Parkmafia, da Sie sich selbst oft genug nicht an die rechtlichen Parameter halten um einen höheren "Gewinn" zu erwirtschaften. Digitale Parkuhren helfen auf jeden Fall :-)

  2. Re: Genug Gegenargumente...

    Autor: Pornstar 18.12.19 - 11:54

    Soweit gebe ich dir recht, außer mit den Angehörigen. Solange man dann niemanden nennen mag, ist man selbst schuld. Das gleiche haben Gerichte auch erst "kürzlich" in einem Fall von file-sharing entschieden. Mutter wollte ihre Familie nicht beim Namen nennen, also musste sie selbst dafür aufkommen.

  3. Re: Genug Gegenargumente...

    Autor: ibsi 18.12.19 - 12:00

    Ja, ja, wenn einer in der Sippe Probleme macht, nimmt man sich einen anderen ;)

    War übrigens auch das erste woran ich dachte: Zeugenaussage verweigern weil Familienmitglied.

  4. Re: Genug Gegenargumente...

    Autor: Kirschkuchen 18.12.19 - 12:02

    [www.kaputte-welt.de]

    Dran bleiben, solche Firmen verbuchen Kunden die sich wehren unter "hat nicht geklappt" - viel zu groß der Aufwand sich mit denen abzugeben.

    Der "Normalbürger" lässt sich oft schon vom gelben Zettel einschüchtern und zahlt ohne muh und mäh zu machen.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 18.12.19 12:06 durch Kirschkuchen.

  5. Re: Genug Gegenargumente...

    Autor: desmaddin 18.12.19 - 12:05

    ibsi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > War übrigens auch das erste woran ich dachte: Zeugenaussage verweigern weil
    > Familienmitglied.

    Das gilt im Strafrecht, nicht im Zivilrecht. Falschparken ist zum Glück keine Straftat. Erstrecht nicht auf Privatparkplätzen.

  6. Re: Genug Gegenargumente...

    Autor: ibsi 18.12.19 - 12:14

    Das hattest Du oben schon jemandem geschrieben. Darüber hatte ich nicht nachgedacht, danke nochmal

  7. Re: Genug Gegenargumente...

    Autor: mke2fs 18.12.19 - 13:05

    Von deinem Eigentum geht eine Störung aus, ist der Besitzer zum Zeitpunkt der Störung nicht ausfindig zu machen, wird man sich wohl an dich als Eigentümer halten.

  8. Re: Genug Gegenargumente...

    Autor: mke2fs 18.12.19 - 13:17

    aetzchen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Thema bedarf meiner Meinung nach weiterer gerichtlicher Klärung. Ich
    > habe bisher mehrere dieser Knöllchen abgewehrt und es gibt genug Argumente
    > dagegen vorzugehen.
    >

    Offensichtlich bedarf es keiner weiteren rechtlichen Klärung, denn das hier war der BGH, höher geht es im Prinzip nicht, es sei denn deine Menschenrechte sind dadurch beschränkt oder es ist EU-Relevant oder es beschneidet deine verfassungsmäßigen Rechte.

    > KFZ-Führer:
    > Ja man muss darlegen können, wer das Fahrzeug geführt hat. Meiner Meinung
    > nach sollte aber auch, wie in sonstigen Angelegenheiten, das
    > Zeugnisverweigerungsrecht greifen, wenn es sich um Angehörige handelt.
    > Weiterhin muss es meiner Meinung nach auch in einen angemessenen Zeitrahmen
    > erfolgen. Beispielsweise wurde mir ein privates Knöllchen erst nach einen
    > halben Jahr zugestellt. Ich bin dagegen vorgegangen mit der Begründung,
    > dass ich nicht mehr weiß wer das Fahrzeug vor einen halben Jahr geführt
    > hat. --> Recht bekommen.
    >

    Schwein gehabt. Aber Zivilangelegenheiten sind 2 Jahre ab Eintritt der Forderung geltend machbar.

    > AGBs:
    > Die AGBs müssen groß und deutlich an den Parkplätzen hängen und es muss
    > bekannt gegeben werden, welche Vertragsstrafe ein Verstoß zur folge hat.
    > Das ist oft nicht der Fall (Schriftgröße 9 :-) ). Es muss für den
    > KFZ-Führer beim befahren des Parkplatzes ersichtlich sein, wie sich die
    > Situation darstellt.
    >

    Stimmt.

    > überzogene Strafen:
    > Auch hier darf nicht über Gebühr abgezockt werden. Beispielsweise: Wenn ein
    > normales Knöllchen vor Ort 5 Euro kosten würde, dann sind 50 Euro
    > Vertragsstrafe nicht zulässig. Auch hier gibt es bereits einige Urteile.

    Ich glaube nicht, dass das damit zusammen hängt wie viel vor Ort üblich ist. Das eine ist das nicht erlaubte Parken im öffentlichen Raum, das andere das Abstellen von Gegenständen auf Privatgrund.
    Es ist wohl eher so, dass der entstandene Schaden definiert werden muss und das ggf. bei zu hohen Forderungen gegen die Guten Sitten verstoßen wird.

    > Allgemein halte ich nicht sehr viel von der Parkmafia, da Sie sich selbst
    > oft genug nicht an die rechtlichen Parameter halten um einen höheren
    > "Gewinn" zu erwirtschaften. Digitale Parkuhren helfen auf jeden Fall :-)

    Ich halte auch nichts davon - jedenfalls nicht in dem Sinne, dass ihr Gewinn die vereinnahmten Entgelte sind.
    Besser wäre wahrscheinlich, dass der Parkraumkontroleur (ggf. Firma) vom Betreiber des Parkplatzes finanziert wird.

  9. Re: Genug Gegenargumente...

    Autor: aetzchen 18.12.19 - 13:39

    mke2fs schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > aetzchen schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Das Thema bedarf meiner Meinung nach weiterer gerichtlicher Klärung. Ich
    > > habe bisher mehrere dieser Knöllchen abgewehrt und es gibt genug
    > Argumente
    > > dagegen vorzugehen.
    > >
    >
    > Offensichtlich bedarf es keiner weiteren rechtlichen Klärung, denn das hier
    > war der BGH, höher geht es im Prinzip nicht, es sei denn deine
    > Menschenrechte sind dadurch beschränkt oder es ist EU-Relevant oder es
    > beschneidet deine verfassungsmäßigen Rechte.

    Der BGH hat über ein spezifisches Thema bezüglich der privaten Knöllchen entschieden. Es gibt noch genug zu klären!
    >
    > > KFZ-Führer:
    > > Ja man muss darlegen können, wer das Fahrzeug geführt hat. Meiner
    > Meinung
    > > nach sollte aber auch, wie in sonstigen Angelegenheiten, das
    > > Zeugnisverweigerungsrecht greifen, wenn es sich um Angehörige handelt.
    > > Weiterhin muss es meiner Meinung nach auch in einen angemessenen
    > Zeitrahmen
    > > erfolgen. Beispielsweise wurde mir ein privates Knöllchen erst nach
    > einen
    > > halben Jahr zugestellt. Ich bin dagegen vorgegangen mit der Begründung,
    > > dass ich nicht mehr weiß wer das Fahrzeug vor einen halben Jahr geführt
    > > hat. --> Recht bekommen.
    > >
    >
    > Schwein gehabt. Aber Zivilangelegenheiten sind 2 Jahre ab Eintritt der
    > Forderung geltend machbar.

    Das sieht der BGH anscheinend nicht so. Siehe:

    Daher sei ihm "mit einem gewissen zeitlichen Abstand ohne weiteres möglich und zumutbar, jedenfalls die Personen zu benennen, die im fraglichen Zeitraum die Möglichkeit hatten, das Fahrzeug als Fahrer zu nutzen".

    Die Frage ist wie dieser gewisse zeitliche Abstand definiert ist. In Deutschland gibt es immer noch nicht die Halterhaftung, sondern der Fahrzeugführer haftet. Ich halte es für unrealistisch sich daran zu erinnern, wer das Fahrzeug vor einen halben Jahr geführt hat. Jedoch kann man schon sagen ob man dort geparkt hat oder nicht, wenn man ein Foto sieht. Zumal es kein prägnantes Erlebnis ist und man unter Umständen erst nach dem Brief die Erinnerung rekapitulieren muss. Das wird man bestimmt noch einmal genau vor Gericht klären.

    > > AGBs:
    > > Die AGBs müssen groß und deutlich an den Parkplätzen hängen und es muss
    > > bekannt gegeben werden, welche Vertragsstrafe ein Verstoß zur folge hat.
    > > Das ist oft nicht der Fall (Schriftgröße 9 :-) ). Es muss für den
    > > KFZ-Führer beim befahren des Parkplatzes ersichtlich sein, wie sich die
    > > Situation darstellt.
    > >
    >
    > Stimmt.
    >
    > > überzogene Strafen:
    > > Auch hier darf nicht über Gebühr abgezockt werden. Beispielsweise: Wenn
    > ein
    > > normales Knöllchen vor Ort 5 Euro kosten würde, dann sind 50 Euro
    > > Vertragsstrafe nicht zulässig. Auch hier gibt es bereits einige Urteile.
    >
    > Ich glaube nicht, dass das damit zusammen hängt wie viel vor Ort üblich
    > ist. Das eine ist das nicht erlaubte Parken im öffentlichen Raum, das
    > andere das Abstellen von Gegenständen auf Privatgrund.
    > Es ist wohl eher so, dass der entstandene Schaden definiert werden muss und
    > das ggf. bei zu hohen Forderungen gegen die Guten Sitten verstoßen wird.
    >

    Siehe beispielsweise:

    3. Zu teure Knöllchen müssen Sie nicht akzeptieren
    Strafen fürs Parken auf privaten Flächen müssen sich an dem orientieren, was auch im normalen Straßenverkehr üblich ist. Einfache Knöllchen liegen zum Beispiel bei 10 Euro (den Katalog des Kraftfahrtbundesamts finden Sie hier). Eine doppelte Gebühr auf privaten Parkplätzen kann schon unangemessen hoch sein. Allerdings: Was angemessen ist, muss bei einem Streit im Einzelfall (von einem Gericht) geprüft werden.

    Kommt Ihnen die Forderung zu hoch vor, vergleichen Sie die Sätze aus dem Katalog des Amts mit Ihrem Supermarkt-Knöllchen. Wenn Ihr Knöllchen deutlich teurer als der dortige Satz ist, können Sie sich wehren. Lässt sich der Ärger mit dem Parkservice nicht klären, können Sie sich unabhängig beraten lassen. Das geht zum Beispiel bei den

    Quelle: https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/abzocke/knoellchen-auf-dem-supermarktparkplatz-regeln-fuer-private-strafzettel-28016

    > > Allgemein halte ich nicht sehr viel von der Parkmafia, da Sie sich
    > selbst
    > > oft genug nicht an die rechtlichen Parameter halten um einen höheren
    > > "Gewinn" zu erwirtschaften. Digitale Parkuhren helfen auf jeden Fall :-)
    >
    > Ich halte auch nichts davon - jedenfalls nicht in dem Sinne, dass ihr
    > Gewinn die vereinnahmten Entgelte sind.
    > Besser wäre wahrscheinlich, dass der Parkraumkontroleur (ggf. Firma) vom
    > Betreiber des Parkplatzes finanziert wird.

  10. Re: Genug Gegenargumente...

    Autor: fanreisender 18.12.19 - 13:48

    aetzchen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > überzogene Strafen:
    > Auch hier darf nicht über Gebühr abgezockt werden. Beispielsweise: Wenn ein
    > normales Knöllchen vor Ort 5 Euro kosten würde, dann sind 50 Euro
    > Vertragsstrafe nicht zulässig. Auch hier gibt es bereits einige Urteile.

    Das heisst allerdings nur, dass die örtliche Parkraumüberwachung über die lächerlich zu geringen Verwarngelder nachdenken muss ...

  11. Re: Genug Gegenargumente...

    Autor: treysis 18.12.19 - 16:58

    Pornstar schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Soweit gebe ich dir recht, außer mit den Angehörigen. Solange man dann
    > niemanden nennen mag, ist man selbst schuld. Das gleiche haben Gerichte
    > auch erst "kürzlich" in einem Fall von file-sharing entschieden. Mutter
    > wollte ihre Familie nicht beim Namen nennen, also musste sie selbst dafür
    > aufkommen.

    Äh nein. Der Vater hat sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen und damit indirekt zugegeben, dass es sich um Personen in seinem Haushalt handelte. Letztendlich führte das dazu, dass er zwei Möglichkeiten bekam: 1) selbst zahlen und nicht verraten, wer es war, oder 2) das entsprechende Kind denunzieren.

  12. Re: Genug Gegenargumente...

    Autor: 0xDEADC0DE 19.12.19 - 10:13

    aetzchen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das Thema bedarf meiner Meinung nach weiterer gerichtlicher Klärung. Ich
    > habe bisher mehrere dieser Knöllchen abgewehrt und es gibt genug Argumente
    > dagegen vorzugehen.

    Tja, nicht mehr lange. Und Menschen wie Du sind überhaupt erst der Grund, warum mit immer härteren Bandagen gekämpft wird. Aber Du würdest es bestimmt ganz gelassen hinnehmen und brav woanders parken, wenn auf deinem Stellplatz immer wieder andere, fremde Menschen parken.

    > KFZ-Führer:
    > Ja man muss darlegen können, wer das Fahrzeug geführt hat. Meiner Meinung
    > nach sollte aber auch, wie in sonstigen Angelegenheiten, das
    > Zeugnisverweigerungsrecht greifen, wenn es sich um Angehörige handelt.

    Spielt keine Rolle, es ist ein Betrag fällig und der sollte rigoros vom Halter gefordert werden. Wie er dann wieder an sein Geld kommt, ist dann dessen Problem. Verweiterungsrecht hin oder her, sein Pech. Er soll dann, wenn er sein Fahrzeug anderen überlässt, das gleich aufklären oder eine Kaution verlangen.

    > Weiterhin muss es meiner Meinung nach auch in einen angemessenen Zeitrahmen
    > erfolgen. Beispielsweise wurde mir ein privates Knöllchen erst nach einen
    > halben Jahr zugestellt.

    Wenn es rechtlich erlaubt ist, dann ist es angemessen. Aus dem Ausland bekommt man manchmal auch erst nach langer Zeit Bescheide. Wer das nicht mehr nachvollziehen kann, muss halt ein Fahrtenbuch führen.

    > Ich bin dagegen vorgegangen mit der Begründung,
    > dass ich nicht mehr weiß wer das Fahrzeug vor einen halben Jahr geführt
    > hat. --> Recht bekommen.

    Nach dem neuen Urteil hoffentlich nicht mehr. Wer bewusst falsch parkt sollte sogar den Führerschein entzogen werden, leider wird das auf privatem Grund nicht angewandt und auf öffentlichem auch nur sehr selten.

    > AGBs:
    > Die AGBs müssen groß und deutlich an den Parkplätzen hängen und es muss
    > bekannt gegeben werden, welche Vertragsstrafe ein Verstoß zur folge hat.
    > Das ist oft nicht der Fall (Schriftgröße 9 :-) ). Es muss für den
    > KFZ-Führer beim befahren des Parkplatzes ersichtlich sein, wie sich die
    > Situation darstellt.

    Nein, es muss zwar gut lesbar sein, aber es ist nicht zu viel verlangt wenn der Fahrer auch mal zum Schild geht und es genauer studiert. Das Parkscheibensymbol und die maximale Parkdauer sind laut Gestetz groß genug angeschrieben. Für alles andere kann er die Füße benutzen.

    > überzogene Strafen:
    > Auch hier darf nicht über Gebühr abgezockt werden. Beispielsweise: Wenn ein
    > normales Knöllchen vor Ort 5 Euro kosten würde, dann sind 50 Euro
    > Vertragsstrafe nicht zulässig. Auch hier gibt es bereits einige Urteile.

    Die meisten Urteile sind Fallbezogen und daher im Ermessen des Richters gefällt worden. Nicht mit Präzedenzfällen verwechseln.

    > Allgemein halte ich nicht sehr viel von der Parkmafia, da Sie sich selbst
    > oft genug nicht an die rechtlichen Parameter halten um einen höheren
    > "Gewinn" zu erwirtschaften. Digitale Parkuhren helfen auf jeden Fall :-)

    Von den Falschparkern halte ich noch viel weniger, vor allem wenn sie das BEWUSST und VORSÄTZLICH machen. Würde es nicht so viele davon geben, würde es keine Parkmafia geben, da sich das dann nicht lohnen würde.

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