Parken?

[Oekotex]

Ein Fahrzeug, das nicht angemeldet ist, darf im öffentlichen Verkehrsraum weder bewegt noch abgestellt werden. Dies gilt schon deshalb, weil es regelmäßig nicht über die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung verfügt. Ohne diese darf es nicht im öffentlichen Verkehrsraum verwendet werden (§ 1 Pflichtversicherungsgesetz). Unter "verwenden" fällt auch das Abstellen im öffentlichen Verkehrsraum, wie zum Beispiel das OLG München erst 2020 wieder in einem Beschluss erklärt hat (Az. 25 U 3566/20).

Wenn nun ein Fahrzeug keine Siegel hat, wie stellt das Zettelpersonal denn dann fest, ob das Fahrzeug ordnungsgemäß zugelassen ist?

[treysis]

Oekotex schrieb:
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> Ein Fahrzeug, das nicht angemeldet ist, darf im öffentlichen Verkehrsraum
> weder bewegt noch abgestellt werden. Dies gilt schon deshalb, weil es
> regelmäßig nicht über die gesetzlich vorgeschriebene
> Haftpflichtversicherung verfügt. Ohne diese darf es nicht im öffentlichen
> Verkehrsraum verwendet werden (§ 1 Pflichtversicherungsgesetz). Unter
> "verwenden" fällt auch das Abstellen im öffentlichen Verkehrsraum, wie zum
> Beispiel das OLG München erst 2020 wieder in einem Beschluss erklärt hat
> (Az. 25 U 3566/20).
>
> Wenn nun ein Fahrzeug keine Siegel hat, wie stellt das Zettelpersonal denn
> dann fest, ob das Fahrzeug ordnungsgemäß zugelassen ist?

Halterabfrage?

[Oekotex]

Wenn wir so digital wären, dann bräuchten wir generell keine Plaketten mehr an Kennzeichen, weder für HU, noch irgendwelche Länderwappen.



1 mal bearbeitet, zuletzt am 16.02.23 12:39 durch Oekotex.

[treysis]

Oekotex schrieb:
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> Wenn wir so digital wären, dann bräuchten wir generell keine Plaketten mehr
> an Kennzeichen, weder für HU, noch irgendwelche Länderwappen.

Halterabfragen sind jetzt nichts Digitales und werden schon seit Jahrzehnten durchgeführt. Ein ganz normaler, alltäglicher Vorgang. Und in diesem Fall werden ja nicht auf einmal 90% der Fahrzeuge mit noch nicht gestempelten Schildern rumstehen. Es wird sich ja auf ein paar Wenige beschränken.

[dummzeuch]

Einfach eine Knolle dran und abwarten, ob der Halter Einspruch einlegt. Problem gelöst.

Sonst noch was, wo ich helfen kann?

[CrushedIce]

Muss ja nicht voll digital auf dem Smartphone sein. In der Zentrale anrufen und jemanden nachschauen lassen ging schon immer.