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Es geht nicht nur um die Einzelmeldung, andere kritische Punkte im Rahmenvertrag

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  1. Es geht nicht nur um die Einzelmeldung, andere kritische Punkte im Rahmenvertrag

    Autor: Tobias Thelen 11.12.16 - 22:12

    "Beim Hauptstreitpunkt zwischen VG Wort und Hochschulen, der Einzelmeldung digital verteilter Texte, scheint die VG Wort also noch nicht einlenken zu wollen."

    1. Aus der Formulierung, man wolle eine Lösung "unter Berücksichtigung der BGH-Entscheidung vom 20. März 2013" finden, lässt sich keine Festlesung auf ein Einzelmeldeverfahren ableiten. Die Formulierung findet sich ja in den Pressemitteilungen von KMK, HRK und VG Wort und bedeutet wohl einfach nur, dass alle drei das Urteil anerkennen (was sollten sie sonst auch tun?). Im Fall der Einzelmeldung ist das auch kein Problem, denn das Urteil legt mitnichten fest, dass nur die Einzelmeldung angemessen ist. Sollte der Aufwand unverhältnismäßig sein, lässt auch der BGH weiterhin Pauschalabrechnungen zu (BGH, Urteil vom 20. 3. 2013 – I ZR 84/11, Rn. 90).

    2. Der Rahmenvertrag enthält weitere strittige Punkte, die genauso problematisch wie die Einzelmeldung sind. Es ist also falsch, die Diskussion nur auf die aufwendigen Einzelmeldungen zu verkürzen. Neben einem sehr umfassenden und nicht durch Verhältnismäßigkeit begrenztem Kontrollrecht sind das die "vorrangigen Verlagsangebote": Bietet der Verlag Lizenzen zur Nutzung eines Werkes im Unterricht an, soll es nicht mehr zulässig sein, §52a für dieses Werk zu nutzen. Damit könnten Verlage einseitig den Paragraphen aushebeln und gleichzeitig erheblich höhere Einnahmen erzielen (das löst auch das "Problem", das bei der Einzelmeldung Verlage derzeit ohne Weiteres gar nicht mehr beteiligt werden dürfen). Dieses Vorrang geht zwar auch auf das genannte BGH-Urteil zurück, eine nachfolgende Entscheidung des EUGH zum analogen §52b verneint den Vorrang bloßer Angebot aber (EUGH Az. C-117/13). Wer den Rahmenvertrag akzeptiert, liefert den Verlagen also ohne juristische Not die Möglichkeit, das, was im Rahmenvertrag eigentlich geregelt werden soll, komplett außer Kraft zu setzen.

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