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Befangenheit: Gegner des Rundfunkbeitrags lehnen Verfassungsrichter ab

Der Termin im Mai zur Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen den Rundfunkbeitrag könnte nicht einzuhalten sein: Kläger lehnen einen der Verfassungsrichter ab, weil dessen Bruder die Grundlage für das 2013 eingeführte Gebührenmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrieb.

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Beiträge

  1. Wenn es Gerechtigkeit gibt, dann wird ei "Steuer" gekippt (Seiten: 1 2 ) 40

    Friedhelm | 18.04.18 16:51 22.04.18 19:27

  2. Richter am Bundesverfassungsgericht 5

    Anonymer Nutzer | 20.04.18 13:28 20.04.18 23:03

  3. Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ... 18

    Muhaha | 18.04.18 15:21 20.04.18 14:57

  4. Ich hoffe ja auf das Verfassungsgericht 7

    bmaehr1 | 18.04.18 19:17 20.04.18 13:07

  5. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk alternativlos (Seiten: 1 2 ) 25

    L_Starkiller | 19.04.18 14:16 20.04.18 12:51

  6. FPÖ hat gezeigt, der ÖRR gehört weg (Seiten: 1 2 ) 26

    /mecki78 | 18.04.18 19:05 20.04.18 12:10

  7. Schadensersatz gegenüber einen Richter? (Seiten: 1 2 ) 30

    g0r3 | 18.04.18 15:46 20.04.18 00:41

  8. Ich orakele mal (Seiten: 1 2 ) 35

    Sharra | 18.04.18 16:56 20.04.18 00:35

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    xmaniac | 19.04.18 23:42 19.04.18 23:42

  10. Der Adel... 2

    bolzen | 18.04.18 15:42 19.04.18 15:01

  11. Meine Mail an N-TV, dessen Chef Herr Demmel ist.... 1

    HoffiKnoffu | 19.04.18 14:56 19.04.18 14:56

  12. So oder so, es wird sich nichts ändern 13

    Auauau | 18.04.18 15:58 19.04.18 13:02

  13. Wer hat den Richter denn zugeteilt? 4

    jsm | 19.04.18 10:19 19.04.18 12:40

  14. Öffentlich rechtliche Medien und YouTupp 1

    FreierLukas | 19.04.18 12:30 19.04.18 12:30

  15. Besser wäre es (Parteien-)"Werbung" von "Information" zu trennen

    bmaehr1 | 19.04.18 11:10 Das Thema wurde verschoben.

  16. Wie kann ich "Unterhaltung" von "Kultur" unterscheiden? 8

    forenuser | 18.04.18 16:51 19.04.18 10:55

  17. Re: Meinem Bruder seine Frau ihr Pudel ...

    bulli007 | 19.04.18 09:33 Das Thema wurde verschoben.

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