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Datenschützer: Finger weg von den Maut-Daten

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Schleswig-Holstein Dr. Johann Bizer warnt eindringlich davor, die im Rahmen der LKW-Maut erhobenen Daten zu fremden Zwecken, beispielsweise zur Strafverfolgung, zu nutzen. Der Gesetzgeber sei schlecht beraten, bedauerliche Einzelfälle zum Anlass zu nehmen, die staatliche Überwachung auszuweiten und rechtstaatliche Grundsätze der Datenverarbeitung auszuhebeln.

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    Frell | 05.08.06 16:36 07.08.06 17:40

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    big brother | 07.08.06 00:53 07.08.06 13:28

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    Pathfinder | 04.08.06 14:12 04.08.06 14:12

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