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Gericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtens

Zwei Polizisten hatten gegen die Kennzeichnungspflicht in Brandenburg geklagt. Das Gericht hat entschieden, dass diese verfassungsgemäß sei, auch wenn sie in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten eingreife, und nennt dafür mehrere Gründe.

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Beiträge

  1. Jetzt mal nicht so anstellen. (Seiten: 1 2 ) 40

    Anonymer Nutzer | 27.09.19 16:24 01.10.19 19:57

  2. "Kann ich bitte mal ihren Dienstausweis sehen?" 6

    Jonny Dee | 29.09.19 10:14 30.09.19 16:05

  3. Warum nicht mal gerichtlich festsetzen, was ohne Kennzeichnung passiert 8

    schily | 27.09.19 18:46 30.09.19 12:29

  4. Der Polizist, der Prügelknabe der Nation - ein fatales Urteil (Seiten: 1 2 ) 27

    Oil | 28.09.19 06:02 30.09.19 12:22

  5. Eine unabhängige Kontrollbehörde muss her. 1

    raphaelo00 | 27.09.19 20:47 27.09.19 20:47

  6. In der Praxis wird das einfach von den Polizisten ignoriert 1

    carsti77 | 27.09.19 18:41 27.09.19 18:41

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