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Online-Durchsuchungen - Rechtsgrundlage noch ungeklärt

Auf Anfragen der FDP und der Linksfraktion zur Rechtmäßigkeit von "Online-Durchsuchungen" auf PCs ohne Unterrichtung des Besitzers kann die Bundesregierung derzeit noch keine eindeutigen Aussagen machen. In einer Mitteilung vom 10. Januar 2007 heißt es dazu, dass die Regierung selbst bis zu einer noch ausstehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) keine Stellungnahme abgeben wolle.

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Beiträge

  1. Online Durchsuchungen 1

    Tobias Ascherl | 06.02.07 15:56 06.02.07 15:56

  2. es lebe der zukünftige überwachungsstaat... 3

    Katarus | 11.01.07 12:48 15.01.07 16:22

  3. Neu Welt(UN)Ordnung der staatlichen Totalüberwachung und des Staatsterrorismus 4

    ICH BIN | 11.01.07 15:56 15.01.07 16:06

  4. Ideal für den Bundestag zur Überwachung !! 4

    Ernestine | 12.01.07 09:01 14.01.07 23:13

  5. Sie brauchen nur den NSAKEY 1

    AlgorithMan | 14.01.07 05:02 14.01.07 05:02

  6. Gäbe es noch keinen ... 20

    (Alternativ: kostenlos registrieren)k | 11.01.07 14:30 12.01.07 15:08

  7. Industriespionage 1

    ICH BIN | 12.01.07 14:39 12.01.07 14:39

  8. Die Rechtsgrundlage ist geklärt! 5

    Rollifahrer | 11.01.07 15:43 12.01.07 11:31

  9. Und den Bundestrojaner.... 14

    2342423523 | 11.01.07 12:24 12.01.07 11:28

  10. "Das Vorteilhafte an Online-Durchsuchungen..." 4

    score365 | 11.01.07 14:49 12.01.07 08:45

  11. "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" 1

    Uwe Keim | 12.01.07 07:19 12.01.07 07:19

  12. Was soll die dumme Aussage, dass die Rechtsgrundlage... 1

    tan1 | 11.01.07 21:31 11.01.07 21:31

  13. Wovor hat er denn Angst? 1

    Gurkenmarmelade | 11.01.07 21:17 11.01.07 21:17

  14. Überwachung von eMails längst Realität 1

    Der nötige Ernst | 11.01.07 20:56 11.01.07 20:56

  15. Hirnrissige Diskussion! 4

    Alcatel | 11.01.07 15:06 11.01.07 19:17

  16. Verfassung verteidigen 1

    @ | 11.01.07 17:40 11.01.07 17:40

  17. Geheime Kurzbedienungsanleitung für Bundestrojaner gefunden! 2

    god_saves_the_angie | 11.01.07 14:51 11.01.07 17:16

  18. Wer nichts zu verbergen hat, ... 2

    Reichsführer | 11.01.07 15:32 11.01.07 15:42

  19. Eine Rechtsgrundlage für sowas kann es in der Demokratie nicht geben (nT) 1

    phender | 11.01.07 14:12 11.01.07 14:12

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