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CDU: Parlamentarische Kontrolle von Online-Durchsuchungen

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, hat wegen der massiven Vorbehalte in der Bevölkerung, aber auch in der Politik gegenüber verdeckten Online-Durchsuchungen eine parlamentarische Kontrolle ins Spiel gebracht. Diese soll zusätzlich zum Richtervorbehalt dafür sorgen, dass von der Online-Durchsuchung nicht unverhältnismäßig Gebrauch gemacht wird.

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Beiträge

  1. das heißt nicht online-durchsuchung... 1

    kofferträger | 14.10.07 22:01 14.10.07 22:01

  2. Nie wieder CDU/CSU ! 17

    YatesN | 11.10.07 09:13 12.10.07 00:37

  3. Nicht aufgeben 1

    wolf1954 | 11.10.07 17:43 11.10.07 17:43

  4. Verfassungsgesetzgeber 3

    mbieren | 11.10.07 10:03 11.10.07 12:26

  5. Thema verfehlt! Setzen! Sechs! 5

    Ekelpack | 11.10.07 09:02 11.10.07 11:54

  6. Parlamentarische Kontrolle wird nicht funktionieren 3

    Hans G. | 11.10.07 09:58 11.10.07 11:32

  7. Das ist der erste nicht ganz bescheuerte Vorschlag, 2

    GG | 11.10.07 10:16 11.10.07 10:28

  8. Da will sich wohl jemand absichern 2

    auweia | 11.10.07 10:00 11.10.07 10:00

  9. Und falls es nicht gesetzeskonform ist müssen wir es halt so umbasteln.... 4

    Kiff | 11.10.07 08:59 11.10.07 10:00

  10. Schäuble hat das mit autokennzeichen verglichen... 5

    ubuntu_user | 11.10.07 09:40 11.10.07 09:58

  11. CSU als Kontrolleur = Bock zum Gärtner 2

    Heinrich IV | 11.10.07 08:53 11.10.07 09:52

  12. vielfach..soso 2

    invi | 11.10.07 08:59 11.10.07 09:06

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