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Berlin gegen Vorratsdatenspeicherung

Das Land Berlin soll wegen des im Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung, mit dem unter anderem eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird, den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dazu forderte das Abgeordnetenhaus den Berliner Senat mehrheitlich auf.

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  1. Vorratsdatenspeicherung gegen Raubkopierer? 11

    oldsqL | 26.11.07 07:25 28.11.07 21:50

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  9. Berlin für Überwachung 1

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