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SPD: Online-Durchsuchungen sollen ins BKA-Gesetz

Das Bundesverfassungsgericht wird am Mittwoch, dem 27. Februar 2008, sein Urteil über die umstrittene Online-Durchsuchung fällen, die es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz gibt. Die SPD geht davon aus, dass es kein grundsätzliches Nein gibt - und dann die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz festschreiben.

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Thema
 

lasst das trollen beginnen. (kt)

Lichtbringer | 26.02.08 09:15
 

Re: lasst das trollen beginnen. (kt)

asdfasd | 26.02.08 09:16
 

Re: lasst das trollen beginnen. (kt)

JelloBiafra | 26.02.08 09:26
 

Re: lasst das trollen beginnen. (kt)

Lichtabschalter | 26.02.08 09:33
 

???

öhm | 26.02.08 09:42
 

Re: lasst das trollen beginnen. (kt)

Lichtbringer | 27.02.08 08:04
 

Wer hat uns verraten?

Fincut | 26.02.08 09:45
 

Re: Wer hat uns verraten?

JelloBiafra | 26.02.08 09:47
 

Re: Wer hat uns verraten?

cmi | 26.02.08 10:13
 

Re: Wer hat uns verraten?

Tritop | 26.02.08 10:15
 

Re: Wer hat uns verraten?

Minimaniac | 26.02.08 10:17
 

Re: Wer hat uns verraten?

Fred das Frettchen | 26.02.08 11:43
 

Welche Elite?

N17 | 27.02.08 00:59
 

Online Durchsuchung aber kein Plan wie

Rollstuhlbremse | 26.02.08 11:36
 

Re: Online Durchsuchung aber kein Plan wie

Anonymer Nutzer | 26.02.08 11:46
 

Re: Online Durchsuchung aber kein Plan wie

Johnny Cache | 26.02.08 11:52
 

Und jetz kommts...

N17 | 27.02.08 00:35
 

JüdischeJustiz+RichterPostenSchacher...

Tristan Eugen | 26.02.08 19:47
 

Überwachung ist wichtig für eine...

ueruu | 26.02.08 15:51
 

hundert jahre sind ja fast um

Lichtbringer | 26.02.08 16:44
 

Bitte Direckte Demokratie

Demokraischer... | 26.02.08 12:45
 

Re: Bitte Direckte Demokratie

Honeker | 26.02.08 13:02
 

Re: Bitte Direckte Demokratie

Stasibekämpfer | 26.02.08 13:03
 

Re: Bitte Direckte Demokratie

ickedicke | 26.02.08 14:45
 

Re: Bitte Direckte Demokratie

Deppenbekämpfer | 26.02.08 15:13
 

Fachpolitiker?

qwertzqq | 26.02.08 14:35
 

SPD will die Stasi 2.0 (CDU /CSU sowieso)

Restdemokrat | 26.02.08 09:33
 

Re: SPD will die Stasi 2.0 (CDU /CSU...

Sozis raus | 26.02.08 10:59
 

Re: SPD will die Stasi 2.0 (CDU /CSU...

soahc | 26.02.08 11:06
 

Re: SPD will die Stasi 2.0 (CDU /CSU...

nativ... | 26.02.08 12:58
 

bitte Politiker durch Spezialisten ersetzen

lied | 26.02.08 09:33
 

Re: bitte Politiker durch Spezialisten...

Ketzer111 | 26.02.08 10:42
 

Re: bitte Politiker durch Spezialisten...

öhmsel | 26.02.08 12:42
 

Re: bitte Politiker durch Spezialisten...

Schopenhauer | 26.02.08 11:18
 

Re: bitte Politiker durch Spezialisten...

fangorn | 26.02.08 11:30
 

Re: bitte Politiker durch Spezialisten...

Firzen_Zero | 26.02.08 12:53
 

Überwachung ist gut UND richtig!

Es klatscht... | 26.02.08 09:26
 

Re: Überwachung ist gut UND richtig!

Lichtbringer | 26.02.08 09:34
 

Re: Überwachung ist gut UND richtig!

lied | 26.02.08 09:37
 

eueueueu

jep | 26.02.08 09:38
 

Re: eueueueu

JelloBiafra | 26.02.08 09:45
 

Re: eueueueu

biafra | 26.02.08 09:51
 

Re: Überwachung ist gut UND richtig!

Firzen_Zero | 26.02.08 12:47
 

Das Internet gehört zu unseren Wohnzimmern

bn_ | 26.02.08 12:22
 

Gut und Richtig

Musiker666 | 26.02.08 10:18
 

Wenn man keine Ahnung hat...

Depper | 26.02.08 10:20
 

Re: Gut und Richtig

dingdong | 26.02.08 10:41
 

Re: Gut und Richtig

Klabautermann | 26.02.08 11:37
 

Man sollte mal....

Minimaniac | 26.02.08 09:22
 

Re: Man sollte mal....

Honeker | 26.02.08 11:21
 

Sehr gut und richtig so!!!

sdafewqr423523 | 26.02.08 10:48
 

*PLONK*

"Lucky" und "Flo" | 26.02.08 09:24
 

Re: *PLONK*

JelloBiafra | 26.02.08 09:32
 

genau

jep | 26.02.08 09:34
 

Re: genau

TalBahn | 26.02.08 09:42
 

Re: genau

Au | 26.02.08 09:44
 

"rechtsstaatliche kontrolle"

cmi | 26.02.08 09:28
 

exakt

jep | 26.02.08 09:33
 

fuck you

butschi | 26.02.08 09:30

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