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Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verbietet die heimliche Online-Durchsuchung wie sie im Verfassungsschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt ist. Die konkrete Fassung des Gesetzes sei mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig. Allerdings lässt das Gericht eine kleine Hintertür offen, führt aber zugleich ein neues Grundrecht ein.

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Beiträge

  1. schlecht für Redmond (Seiten: 1 2 ) 32

    gnuisnotunix | 27.02.08 11:31 29.02.08 20:38

  2. Bayerns Innenminister Herrmann: Unser Gesetz ist besser! 3

    Günter Frhr. v. Gravenreuth | 27.02.08 19:13 28.02.08 12:43

  3. Wenn ich ein Terrorist wäre, 14

    Fedorauser1 | 27.02.08 10:45 28.02.08 12:32

  4. Unsere Terroristen ^^ 4

    Bibabuzzelmann | 27.02.08 15:44 27.02.08 20:34

  5. Verfassungsgericht verbietet Online-Durchsuchung weitgehend 1

    C.Schröder | 27.02.08 20:33 27.02.08 20:33

  6. jetzt kann man nur noch eines tun... 1

    alter_indianer | 27.02.08 19:53 27.02.08 19:53

  7. Wen interessiert in diesem Fall.... 3

    Urheberrecht = Genozid | 27.02.08 10:53 27.02.08 17:54

  8. Jede wette innerhalb der nächsten Wochen hat das BKA 3

    Lichtbringer | 27.02.08 17:23 27.02.08 17:40

  9. Der eine hätte Schäuble lieber 1

    Verappler | 27.02.08 15:07 27.02.08 15:07

  10. Ein Urteil, was der Erwartung der Politiker entsprach 4

    Günter Frhr. v. Gravenreuth | 27.02.08 13:27 27.02.08 14:47

  11. Die entwicklung der software ist möglich. 1

    rfregte | 27.02.08 13:57 27.02.08 13:57

  12. Das liest sich hier irgendwie anders ... 11

    Huh | 27.02.08 10:19 27.02.08 13:14

  13. Wegtreten! 2

    Q | 27.02.08 13:03 27.02.08 13:05

  14. Falsch interpretiert 2

    Marc 2 cents of quality | 27.02.08 12:51 27.02.08 12:57

  15. Neue Anweisungen fürs BVG 1

    Knarre al Wesir | 27.02.08 12:56 27.02.08 12:56

  16. Das alles... 1

    objektiver Empfaengerhorizont | 27.02.08 12:25 27.02.08 12:25

  17. Sachkompetenz mit deutlicher Grenze, zum einzelnen Bundesbürger -DANK- 5

    SPOKENSPOK | 27.02.08 11:04 27.02.08 12:24

  18. Der Plan ist aufgegangen 2

    damm damm, damm damm | 27.02.08 10:11 27.02.08 12:12

  19. DAS ist das ENDE... 3

    Gans Ainfach | 27.02.08 10:18 27.02.08 12:06

  20. Die Frage ist jetzt, wie das ins‘ Gesetz kommt 1

    Optimist mit Lebenserfahrung | 27.02.08 11:52 27.02.08 11:52

  21. Dass man dafür das BVG braucht 10

    monettenom | 27.02.08 10:20 27.02.08 11:45

  22. Nicht das erste Mal 2

    Auswanderer | 27.02.08 11:37 27.02.08 11:39

  23. Ende der Diskussion! 18

    Karl Heinz | 27.02.08 10:11 27.02.08 11:35

  24. Es besteht Hoffnung 4

    mbieren | 27.02.08 10:13 27.02.08 10:56

  25. Umstritten ist zudem die Wirksamkeit der Methoden. 2

    Fabain H. | 27.02.08 10:35 27.02.08 10:51

  26. Leib und Leben von Menschen oder der Bestand des Staates 2

    blub | 27.02.08 10:26 27.02.08 10:41

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