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Bundesdatenschützer kritisiert Ermächtigung für das BKA

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplante Ausweitung der Machtbefugnisse des Bundeskriminalamts durch ein umstrittenes neues Gesetz kritisiert. "Der Kernbereich der Privatsphäre wird nicht ausreichend geschützt", sagte er. Ob das BKA-Gesetz auch eine Ermächtigung zum Eindringen in private Wohnungen erhält, um Onlinedurchsuchungen vorzubereiten, ist noch ungeklärt.

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Beiträge

  1. Ich hätte da noch ein Frage... 6

    Sergenvoll | 15.09.08 14:09 15.09.08 19:43

  2. Mich gruselt es immer wieder 9

    reterterter | 15.09.08 15:02 15.09.08 19:42

  3. Mal im Ernst - was kann Herr Schaar ueberhaupt bewirken? 6

    Glenn | 15.09.08 14:54 15.09.08 19:39

  4. @golem: wieso wurde dieses mein Posting entfernt? 3

    vergesstwahlenkauftaktien | 15.09.08 15:45 15.09.08 18:58

  5. Ermächtigung ... hmmmm ... Ermächtigung ... 5

    Sulfonamid | 15.09.08 13:09 15.09.08 18:51

  6. ich kotz gleich 1

    aaaaaaaaa | 15.09.08 18:44 15.09.08 18:44

  7. Umgang mit Menschen 1

    :-) | 15.09.08 18:41 15.09.08 18:41

  8. Wer hat wehn Übernommen 2

    Bundesbürger | 15.09.08 13:15 15.09.08 16:57

  9. STASI 2.0 1

    Donk | 15.09.08 12:59 15.09.08 12:59

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