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BKA-Gesetz: Wachsende Kritik an Onlinedurchsuchungen

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat Änderungen an dem neuen BKA-Gesetz gefordert, das die Machtbefugnisse für die Bundesbehörde stark erweitert und auch Onlinedurchsuchungen vorsieht. Schäuble wolle um jeden Preis eine "allmächtige Bundespolizei" schaffen. Eine "Mammutbehörde" aber werde nicht gebraucht.

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Thema
 

Für Journalisten, Rechtsanwälte und...

B. K. | 17.09.08 09:02
 

Re: Für Journalisten, Rechtsanwälte und...

Der Hans | 17.09.08 09:10
 

Re: Für Journalisten, Rechtsanwälte und...

Hans_Solo | 17.09.08 10:10
 

Re: Für Journalisten, Rechtsanwälte und...

J. B. | 17.09.08 10:40
 

Link dazu

Palerider | 17.09.08 09:00
 

Re: Link dazu

Hubert P. | 17.09.08 09:08
 

Online-Durchsuchunge müssen sein

dfdsrewt432543e | 16.09.08 22:41
 

Re: Online-Durchsuchunge müssen sein

Wikifan | 16.09.08 23:59
 

Re: Online-Durchsuchunge müssen sein

spanther | 17.09.08 03:17
 

Re: Online-Durchsuchunge müssen sein

Klares Wasser | 17.09.08 05:06
 

Re: Online-Durchsuchunge müssen sein

spanther | 17.09.08 06:14
 

Re: Online-Durchsuchunge müssen sein

HnkO | 17.09.08 08:45
 

Gestapo!

Kid Rob | 16.09.08 17:57
 

Re: Gestapo!

RS | 17.09.08 07:34
 

Re: Gestapo!

lalala | 17.09.08 08:30
 

Ermächtigungsgesetz das gabs doch...

SagINet | 16.09.08 22:20
 

Fünf Jahresfrist und besonderer Schutz

Sir Jective | 16.09.08 20:07

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