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"Projekt Verfassungsbeschwerde" gegen BKA-Gesetz vorgestellt

Ärzte, Anwälte und Journalisten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das BKA-Gesetz zu kippen. Es ermächtigt das BKA zur Onlinedurchsuchung, zum Abhören von Telefonaten, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen.

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Beiträge

  1. Kommentare bei der Zeit verschwinden 8

    andere_baustelle | 23.04.09 16:21 27.04.09 06:01

  2. Sammelklage ? 9

    Tenne | 23.04.09 14:51 24.04.09 09:29

  3. Ärzte, Anwälte und Journalisten 1

    Fairfassung | 24.04.09 08:51 24.04.09 08:51

  4. Gibts doch schon!? 1

    Blair | 23.04.09 23:10 23.04.09 23:10

  5. sehr gut 2

    zeit | 23.04.09 19:31 23.04.09 19:44

  6. Die Karlsruhetouristen 8

    csrss.exe | 23.04.09 14:49 23.04.09 17:43

  7. ... und Journalisten 2

    Klaus D. | 23.04.09 17:29 23.04.09 17:41

  8. Wo kann ich bei dem Projekt mitmachen? 2

    dfgsdfg | 23.04.09 15:02 23.04.09 16:50

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