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"Projekt Verfassungsbeschwerde" gegen BKA-Gesetz vorgestellt

Ärzte, Anwälte und Journalisten ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, um das BKA-Gesetz zu kippen. Es ermächtigt das BKA zur Onlinedurchsuchung, zum Abhören von Telefonaten, zur Erfassung von Verbindungs- und Standortdaten, zur Rasterfahndung und zur optischen und akustischen Überwachung von Wohnungen.

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Kommentare bei der Zeit verschwinden

andere_baustelle | 23.04.09 16:21
 

Re: Kommentare bei der Zeit verschwinden

<sfb | 23.04.09 16:29
 

Re: Kommentare bei der Zeit verschwinden

spanther | 23.04.09 18:36
 

Re: Kommentare bei der Zeit verschwinden

Naddel | 23.04.09 21:28
 

Re: Kommentare bei der Zeit verschwinden

spanther | 23.04.09 22:40
 

Re: Kommentare bei der Zeit verschwinden

blork42 | 27.04.09 05:09
 

Re: Kommentare bei der Zeit verschwinden

spanther | 27.04.09 06:01
 

Es liest noch jemand die ZEIT?

Der Nordstern | 24.04.09 08:32
 

Sammelklage ?

Tenne | 23.04.09 14:51
 

Re: Sammelklage ?

Shadow27374 | 23.04.09 15:01
 

Re: Sammelklage ?

Social Democracy | 23.04.09 15:17
 

Re: Sammelklage ?

Seestern25 | 23.04.09 15:31
 

Re: Sammelklage ?

spYro | 24.04.09 09:29
 

Re: Sammelklage ?

WinamperTheSecond | 23.04.09 15:39
 

Re: Sammelklage ?

quarktasche | 23.04.09 19:04
 

Re: Sammelklage ?

Überzeugungstäter | 23.04.09 15:45
 

Re: Sammelklage ?

TheTank | 23.04.09 17:22
 

Ärzte, Anwälte und Journalisten

Fairfassung | 24.04.09 08:51
 

Gibts doch schon!?

Blair | 23.04.09 23:10
 

sehr gut

zeit | 23.04.09 19:31
 

Re: sehr gut

nur ran | 23.04.09 19:44
 

Die Karlsruhetouristen

csrss.exe | 23.04.09 14:49
 

Nee, die Bundesregierung...

selber.exe | 23.04.09 15:09
 

Re: Nee, die Bundesregierung...

nf1n1ty | 23.04.09 15:30
 

Re: Nee, die Bundesregierung...

Seestern25 | 23.04.09 15:32
 

Re: Nee, die Bundesregierung...

TheTank | 23.04.09 17:13
 

Re: Die Karlsruhetouristen

svchost.exe | 23.04.09 16:21
 

Re: Die Karlsruhetouristen

ja | 23.04.09 17:03
 

Re: Die Karlsruhetouristen

svchost.exe | 23.04.09 17:43
 

... und Journalisten

Klaus D. | 23.04.09 17:29
 

Re: ... und Journalisten

Realität | 23.04.09 17:41
 

Wo kann ich bei dem Projekt mitmachen?

dfgsdfg | 23.04.09 15:02
 

Re: Wo kann ich bei dem Projekt mitmachen?

redwolf_ | 23.04.09 16:50

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