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Durchsetzung geistigen Eigentums soll erleichtert werden

Das Bundesjustizministerium hat den Bundesministerien einen Referentenentwurf zur Umsetzung der umstrittenen EU-Durchsetzungsrichtlinie zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und die Stellung von geistigem Eigentum stärken. Unter anderem wird auch ein Auskunftsanspruch gegenüber Dritten, z.B. Providern, eingeräumt.

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