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2x wegen der gleichen Sache klagen, geht das jetzt? in den USA vermutlich ja.

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  1. 2x wegen der gleichen Sache klagen, geht das jetzt? in den USA vermutlich ja.

    Autor: Stiller Beobachter 06.04.06 - 12:37

    Interessanter Aspekt.

    Ich habe schon häufig Meldungen in der Regenbogen oder auch seriösen Presse gelesen, dass irgendwelche Straftäter freigesprochen wurden wegen irgendwelchen Formfehlern, was vermutlich dem Schreibfehler entsprechen würde. Es erfolgte dann der Hinweis, dass derjenige nicht nochmals wegen der Sache angeklagt werden darf. z.B. Anklage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung am Datum xyz.
    Für die gleiche Sache nach Formfehler kann keine erneute Anklage mehr erfolgen, außer natürlich, wenn gegen das Urteil ein Widerspruch möglich sei.

  2. Re: 2x wegen der gleichen Sache klagen, geht das jetzt? in den USA vermutlich ja.

    Autor: Bibabuzzelmann 06.04.06 - 17:51

    Stiller Beobachter schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Interessanter Aspekt.
    >
    > Ich habe schon häufig Meldungen in der Regenbogen
    > oder auch seriösen Presse gelesen, dass
    > irgendwelche Straftäter freigesprochen wurden
    > wegen irgendwelchen Formfehlern, was vermutlich
    > dem Schreibfehler entsprechen würde. Es erfolgte
    > dann der Hinweis, dass derjenige nicht nochmals
    > wegen der Sache angeklagt werden darf. z.B.
    > Anklage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung am
    > Datum xyz.
    > Für die gleiche Sache nach Formfehler kann keine
    > erneute Anklage mehr erfolgen, außer natürlich,
    > wenn gegen das Urteil ein Widerspruch möglich sei.

    Ei es ist doch jetzt mit der Xbox360 ein weiterer Patentverstoss, ist zwar das selbe Patent, aber in nem andern Gerät *g
    Beim alten Gerät hatte ja MS gewonnen....vieleicht ist es so gemeint..ka :)

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