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Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

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Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

Autor: martin28 11.05.16 - 20:52

Ich habe gerade Klage eingereicht:

Begründung: Lt. diverser Rechtsgutachten ist der Beitrag eine Steuer, für deren Erhebung den Ländern die gesetzgeberische Kompetenz fehlt. Falls man der Auffassung des Beitragservice folgt und ed keine Steuer, sondern ein Beitrag ist ergibt sich ein Recht auf Gegenleistung. Die Gegenleistung ist im Rundfunkstaatsvertrag beschrieben: Unabhängig, politische Vielfalt fördernd, keine Zensur, ...

Wie wir seit Böhmermann, der verspäteten Berichterstattung Silvesternacht Köln, Anti Piratenpartei Werbespots aus Beiträgen,... wissen werden diese Leistungen nicht oder zumindestens mangelhaft erbracht.

Daraus ergibt sich wie bei jeder Leistungsstörung ein Recht auf Minderung, bzw. Kündigungsrecht.

Die Klage gestützt von entsprechenden Paragrafen und konkret benannten Mängeln stelle ich gerne zur Verfügung. Halte Euch auf dem Laufenden was rauskommt.


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Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

martin28 | 11.05.16 - 20:52
 

Re: Klage gerade vor dem Verwaltungsgericht

chromosch | 11.05.16 - 21:27
 

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tezmanian | 13.05.16 - 14:41
 

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chromosch | 13.05.16 - 15:07
 

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tezmanian | 13.05.16 - 15:40
 

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chromosch | 13.05.16 - 15:56
 

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piratentölpel | 13.05.16 - 16:16
 

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chromosch | 13.05.16 - 16:45
 

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piratentölpel | 13.05.16 - 16:55
 

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chromosch | 13.05.16 - 16:59
 

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piratentölpel | 13.05.16 - 17:39
 

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chromosch | 13.05.16 - 20:57
 

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Mumu | 12.05.16 - 13:28
 

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manudrescher | 12.05.16 - 14:54
 

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Mumu | 12.05.16 - 20:44
 

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Mumu | 12.05.16 - 23:08
 

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tezmanian | 13.05.16 - 10:34
 

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sofries | 13.05.16 - 10:39
 

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Friko44 | 13.05.16 - 12:48
 

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tezmanian | 13.05.16 - 14:29
 

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Friko44 | 17.05.16 - 08:58
 

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tezmanian | 19.05.16 - 09:34
 

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Anonymer Nutzer | 13.05.16 - 12:56
 

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NaruHina | 13.05.16 - 13:04
 

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tezmanian | 13.05.16 - 14:31
 

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enigmanius | 13.05.16 - 14:11

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