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Es geht um Beihilfe zu Mord

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  1. Es geht um Beihilfe zu Mord

    Autor: fb_partofmilitcomplex 03.06.16 - 09:58

    Da würde ich natürlich auch behaupten "ich weiß von nichts" oder "wir haben ganz sicher alles richtig gemacht". Das ganz grundsätzliche Problem ist, dass es nach rechtstaatlichen Prinzipien keine Grundlage gibt mit dem militärisch industriellen Komplex der USA (Geheimdienste, Militärs, Ministerien etc.) zusammen zu arbeiten, ohne Mittäter bei all ihren Verbrechen zu werden. Einige Teile in Bundesregierung und deutschen Geheimdiensten etc. möchten diesen Umstand - dass man sich an geltendes Recht / rechtstaatliche Prinzipien zu halten hat - natürlich gerne aufheben, weil sie wieder einmal reine Interessenpolitik machen wollen, bei der dann die Macht des Stärkeren gilt, sprich das Gewaltmoment ausschlaggebend ist und nicht die Rechtstaatlichkeit.

    Im Grunde zeigt die "Argumentationsweise" des BfV nur, wie sehr sie mit dem Rücken zur Wand stehen, weil sie genau wissen, dass sie sich außerhalb der Rechtstaatlichkeit bewegen und einem militärischen Verbrecherregime Beihilfe leisten, dabei geht es gar nicht mal allein nur um die Drohnenmorde. Wenn ich heute lese, dass in Anbetracht des vereitelten Terroranschlags von Düsseldorf CSU-Politiker eine noch engere 'internationale' Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes fordern, wird mir schlecht, den die Gefahr geht weit weniger von den Islamisten, als vielmehr von den Drahtziehern im Hintergrund aus: den USA.

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