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Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

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  1. Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Sinnfrei 09.06.16 - 22:05

    ... der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

    Der Maaßen ist eigentlich nur noch peinlich - genauso wie unsere gesamte Regierung. Wie tief kann der eigentlich noch sinken?

    __________________
    ...

  2. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Moe479 09.06.16 - 22:17

    Vorallem, welche Verfassung?

    Das GG ist nach Art. 146 selbstbestätigt keine Verfassung und will endlich durch eine solche Abgelöst werden:
    "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

    Man kann nur zynisch lästern, warum das bis heute, 26 Jahre nach der Wiedervereinigung, welche wir jährlich mit einem Nationalfeiertag begehen, immer noch aussteht ... eine plausible Erklärung hingegen fehlt mir!

    Wenn da mal nicht die, die zu spät kommen, das Leben bestraft!



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 09.06.16 22:26 durch Moe479.

  3. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: DragonHunter 09.06.16 - 22:39

    Moe479 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Vorallem, welche Verfassung?
    >
    > Das GG ist nach Art. 146 selbstbestätigt keine Verfassung und will endlich
    > durch eine solche Abgelöst werden:
    > "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
    > Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit
    > an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen
    > Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
    >
    > Man kann nur zynisch lästern, warum das bis heute, 26 Jahre nach der
    > Wiedervereinigung, welche wir jährlich mit einem Nationalfeiertag begehen,
    > immer noch aussteht ... eine plausible Erklärung hingegen fehlt mir!
    >
    > Wenn da mal nicht die, die zu spät kommen, das Leben bestraft!

    Bist du auch so einer, der sich mit Wortklaubereien den Tag vertreibt?
    Kannst den Laden auch "Bundesamt für Grundgesetzesschutz" nennen... ändert an der Natur der Sache nix... Wozu auch eine neue Verfassung, wenn das geltende Grundgesetz gilt?... Nur weil das Grundgesetz eine Klausel enthält, die sagt "Ich gelte bis jemand was neues macht" heißt das nicht, dass man unbedingt ne neue Verfassung braucht...
    aber das wäre zu einfach, nech?

  4. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: DrWatson 09.06.16 - 22:43

    Moe479 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Vorallem, welche Verfassung?

    De facto ist das Grundgesetz die bundesdeutsche Verfassung seit dem 24. Mai 1949, 0:00 Uhr.

    Seit den Jahrzehnten wird das Grundgesetz vom Verfassungsgericht als deutsche Verfassung bezeichnet und seit 1990 steht in der Präambel des Grundegesetzes:

    "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
    von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."

    > Das GG ist nach Art. 146 selbstbestätigt keine Verfassung und will endlich
    > durch eine solche Abgelöst werden:
    > "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
    > Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit
    > an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen
    > Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

    Dort steht, dass die bisherige Verfassung nur durch eine neue Verfassung ersetzt werden kann. Nicht mehr und nicht weniger.

    > Man kann nur zynisch lästern,

    Und was bringt einem das, außer, das man sich lächerlich macht?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 09.06.16 22:43 durch DrWatson.

  5. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Niaxa 09.06.16 - 22:47

    Mit solchen Sprüchen machst du dich einfach nur lächerlich.

  6. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Moe479 09.06.16 - 23:14

    sehr interessant und auschlaggebend ist der von mir unterstrichne letzte nebensatz, den das gg selbst nicht erfüllt, damit laut eigenem aufgestelltem anspruch keine gültige verfassung mehr sein kann. und nein das ist keine wortklauberei sondern durchaus gängige lehrmeinung!

    wenn man sich mit der entstehung des gg befasst, seinen artikeln und vorallem 2. und 3. absätzen, dann wird man sehr schnell festellen, dass es es ebend nicht selbstbestimmt und frei erschaffen wurde, sondern, dass es das einzige unter allierten recht zu dem zeitpunkt gangbare war, völlig wertungsfrei betrachtet, oder nicht?

    d.h. nicht, dass ich dieses grundgesetz in vielen teilen nicht unterstütze, im gegenteil, es gibt sehr viel gutes darin ... nur ebend auch vieles was man streichen bzw. besser machen kann, damit der gute tenor nicht durch folgende maßgeblich nur vorab groß postolierte rechte einschränkende negativ-gesetzgebung unterlaufen werden kann, und das könnte man mit einer eigenen verfassung welche darauf achtet, dass die artikel nicht nicht nur ausnahmen von der näheren gesetzlichen regel darstellen erreichen, oder nicht!?!

    und einiges ist auch einfach nur altbacken, um es höflich auszudrücken ...

    muss man das eigentlich immer dazu schreiben, seit ihr immer noch so stigmatisiert?

    wovor genau habt ihr eigentlich angst?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 09.06.16 23:20 durch Moe479.

  7. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Niaxa 09.06.16 - 23:20

    Also alles in allem ist unser GG keine Verfassung weil dir paar Passagen darin nicht passen ^^. Stark. Zudem wenn es keine Verfassung wäre, könnten die von uns gewählten Vertreter des Volkes, es zu einer erklären. Aber die sind alle nicht so schlau wie der allgemeine Golem.de Kommentator und wissen sicher noch nix davon.

  8. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Moe479 09.06.16 - 23:27

    es erfüllt den eigenen anspruch eine verfassung sebst nicht?!?

  9. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Moe479 09.06.16 - 23:28

    wenn du das sagst ...

  10. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: DrWatson 09.06.16 - 23:29

    Moe479 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > sehr interessant und auschlaggebend ist der von mir unterstrichne letzte
    > nebensatz, den das gg selbst nicht erfüllt,

    Der von dir unterstrichene Nebensatz beschreibt nur, was passieren muss um die aktuelle Verfassung zu ersetzen.

    > das ist keine wortklauberei sondern durchaus gängige lehrmeinung!

    Vielleicht bei Reichsbürgern und Co.

    > wenn man sich mit der entstehung des gg befasst, seinen artikeln und
    > vorallem 2. und 3. absätzen, dann wird man sehr schnell festellen, dass es
    > es ebend nicht selbstbestimmt und frei erschaffen wurde, sondern, dass es
    > das einzige unter allierten recht zu dem zeitpunkt gangbare war, völlig
    > wertungsfrei betrachtet, oder nicht?

    In anbetracht der Tatsache, dass das deutsche Volk wenige Jahre vorher selbstbestimmt und frei die Demokratie abgewählt hat ist das legitim.

    In den folgenden Jahrzehnten hat sich das GG als Verfassung bewährt und wurde, wenn etwas nicht mehr Zeitgemäß war, geändert.

    > d.h. nicht, dass ich dieses grundgesetz in vielen teilen nicht unterstütze,
    > im gegenteil, es gibt sehr viel gutes darin ... nur ebend auch vieles was
    > man streichen bzw. besser machen kann,

    Kann man ja auch.

    > damit der gute tenor nicht durch
    > folgende maßgeblich nur vorab groß postolierte rechte einschränkende
    > negativ-gesetzgebung unterlaufen werden kann, und das könnte man mit einer
    > eigenen verfassung welche darauf achtet, dass die artikel nicht nicht nur
    > ausnahmen von der näheren gesetzlichen regel darstellen erreichen, oder
    > nicht!?!

    Ich versteh kein Wort von dem was du schreibst.

    > wovor genau habt ihr eigentlich angst?

    Wer hat Angst vor was?

  11. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: DrWatson 09.06.16 - 23:30

    Moe479 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > es erfüllt den eigenen anspruch eine verfassung sebst nicht?!?

    Es stellt doch gar keine Ansprüche an sich selbst.

  12. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Moe479 09.06.16 - 23:59

    ès stellt aber ansprüche an eine neue verfassung, die es selbst nie erfüllt hat, die stichworte sind frei und selbstbestimmt.

  13. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Moe479 10.06.16 - 00:33

    DrWatson schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Moe479 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > sehr interessant und auschlaggebend ist der von mir unterstrichne letzte
    > > nebensatz, den das gg selbst nicht erfüllt,
    >
    > Der von dir unterstrichene Nebensatz beschreibt nur, was passieren muss um
    > die aktuelle Verfassung zu ersetzen.
    >
    > > das ist keine wortklauberei sondern durchaus gängige lehrmeinung!
    >
    > Vielleicht bei Reichsbürgern und Co.

    nein, an anerkannten univisitäten dieses landes.
    höre auf das thema in die rechte ecke zu stellen nur weil diese es gern bedien, höre auf es zu stigmatisieren!


    > > wenn man sich mit der entstehung des gg befasst, seinen artikeln und
    > > vorallem 2. und 3. absätzen, dann wird man sehr schnell festellen, dass
    > es
    > > es ebend nicht selbstbestimmt und frei erschaffen wurde, sondern, dass
    > es
    > > das einzige unter allierten recht zu dem zeitpunkt gangbare war, völlig
    > > wertungsfrei betrachtet, oder nicht?
    >
    > In anbetracht der Tatsache, dass das deutsche Volk wenige Jahre vorher
    > selbstbestimmt und frei die Demokratie abgewählt hat ist das legitim.

    nein die weihmahrer verfassung war nicht robust genug, die notstandsverörnung hat die gleichschaltung von allem erst erlaubt und genau gegen dem sehr ähnliche einschränkungen geht meine kritik an dem grundgesetz.

    > In den folgenden Jahrzehnten hat sich das GG als Verfassung bewährt und
    > wurde, wenn etwas nicht mehr Zeitgemäß war, geändert.
    >
    > > d.h. nicht, dass ich dieses grundgesetz in vielen teilen nicht
    > unterstütze,
    > > im gegenteil, es gibt sehr viel gutes darin ... nur ebend auch vieles
    > was
    > > man streichen bzw. besser machen kann,
    >
    > Kann man ja auch.
    >
    > > damit der gute tenor nicht durch
    > > folgende maßgeblich nur vorab groß postolierte rechte einschränkende
    > > negativ-gesetzgebung unterlaufen werden kann, und das könnte man mit
    > einer
    > > eigenen verfassung welche darauf achtet, dass die artikel nicht nicht
    > nur
    > > ausnahmen von der näheren gesetzlichen regel darstellen erreichen, oder
    > > nicht!?!
    >
    > Ich versteh kein Wort von dem was du schreibst.

    wenn ein gesetz völlig konträr zum ansatz des betreffenden gg-artikel laufen kann, hat der artikel keinen wert mehr. das ist wie ein aber mitten im satz, das macht alles davor zunichte, das davor gilt dann nicht mehr, der außnahmezustand gilt dann.

    > > wovor genau habt ihr eigentlich angst?
    >
    > Wer hat Angst vor was?

    wenn du ängste hast, warum dann so kontrovers?

  14. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: DrWatson 10.06.16 - 00:44

    Moe479 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > > das ist keine wortklauberei sondern durchaus gängige lehrmeinung!
    > >
    > > Vielleicht bei Reichsbürgern und Co.
    >
    > nein, an anerkannten univisitäten dieses landes.

    Wo denn? Wo ist es Lehrmeinung, dass das GG keine Verfassung oder gar ungültig ist?

    > nein die weihmahrer verfassung war nicht robust genug,

    Auf der anderen Seite beschwerst du dich, dass Lehre loyal zur Verfassung sein soll?

    > wenn ein gesetz völlig konträr zum ansatz des betreffenden gg-artikel
    > laufen kann, hat der artikel keinen wert mehr. das ist wie ein aber mitten
    > im satz, das macht alles davor zunichte, das davor gilt dann nicht mehr,
    > der außnahmezustand gilt dann.

    und wovon redest du jetzt?

    >
    > > > wovor genau habt ihr eigentlich angst?
    > >
    > > Wer hat Angst vor was?
    >
    > wenn du ängste hast, warum dann so kontrovers?

    Ich habe keine Ängste.

  15. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Aequitas12 10.06.16 - 00:46

    Was du da beschreibst sind sogenannte Grundrechtsschranken. Mit Ausnahme von Art. 1 (Soweit man das als Grundrecht betrachtet), können alle Grundrechte beschränkt werden. Und das ist natürlich auch wichtig. Du hast auch schön alle existenten Formen von Grundrechtsschranken aufgezählt.

    Art. 2 II (Recht auf Leben), wird zum Beispiel durch die Polizeigesetze eingeschränkt, Art. 5 I durch das StGB oder Art. 10 durch die Strafvollzugsgesetze.

    Der Gesetzgeber kann aber nicht, wie du es beschreibst, in Grundrechte eingreifen, wie es ihm beliebt. Es gibt sogenannte Schranken-Schranken. Eine davon ist die Wechselwirkungslehre. Die besagt, dass ein Gesetzesvorbehalt im Lichte des Grundrechts das er beschränken soll ausgelegt werden muss.

    Darüber hinaus, darf ein Gesetz natürlich nicht verfassungswidrig sein. Euthanasie, Folter, Verstümmelung und die Todestrafe zum Beispiel verstoßen gegen Art. 1. Auch wenn der Gesetzgeber es also will, kann er ein entsprechendes Gesetz nicht aufnehmen.

    Du wirst mir da jetzt sicherlich widersprechen, allerdings zeigen deine Beiträge, dass du so viel Ahnung von Rechtswissenschaften hast, wie eine Putzfrau vom Operieren.
    Auch wie du Gesetze auslegst, da rollen sich bei jedem Juristen die Fußnägel auf.
    Ich empfehle dir ein Lehrbuch über Grundrechte für Erstsemester Rechtswissenschaften.

    > das ist keine wortklauberei sondern durchaus gängige lehrmeinung!
    > nein, an anerkannten univisitäten dieses landes.

    Nein.

    Und noch eine Sache: Selbst wenn man rechtshistorische Fehler in der Verfassungsgebung nachweisen könnte (Was man im Falle Deutschlands übrigens nicht kann), würde immer noch die normative Kraft des Faktischen gelten. Bedeutet: Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, weil sie nun mal die Verfassung der BRD ist. Zur Veranschaulichung: Ein iPhone ist ein Smartphone, weil es ein Smartphone ist. Obwohl es sich nicht so nennt.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 10.06.16 00:47 durch Aequitas12.

  16. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: logged_in 10.06.16 - 01:21

    >> Bist du auch so einer, der sich mit Wortklaubereien den Tag vertreibt?

    Und wenn der Teufel im Detail steckt? Dann bist Du der ...



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 10.06.16 01:23 durch logged_in.

  17. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Moe479 10.06.16 - 01:23

    natürlich ist es lehrmeinung, dass die erste bundesregierung und das GG unter maßgeblichen einfluss der westalliierten, also nicht frei und selbstbestimmt entstand, ohne kritik, war halt so, das ist ein ein grundgesetz für das deutsche volk, aber keine verfassung _des_ deutschen volkes für sich selbst, es kam nicht _gänzlich_ von ihm selbst.

    ich lese es einfach nur so, wie es dasteht, das sollte ausreichen, warum kann das nicht genügen, ist es nicht so formuliert, dass das ausreicht ... und ja ich habe es mit absicht kritisch interpretiert, ich weiß durchaus was einiges bezwecken soll nur steht es leider nicht so klar, bzw. unmissverständlich da, warum nicht? warum nicht besser machen!

    deine auslegung kann sich sich viel schneller ändern als du denkst, warum ist das allein verbal so dermaßen interpretierbar hingewurstet und bedarf überhaupt der erkenntnis einer idee dahinter? das ist doch kein für jeden leicht verständliches, selbsterklärendes recht! muss das kaudawelsch sein welches ein studium verlangt um es zu begreifen, und ist die darin vermittelte deutung, nicht auch nur eine auslegung?

    bzw. wo genau steht im gesetz wie es ausgelegt werden soll, das ist alles nur hinzugedichtet, hineininterpretiert, ich habe lediglich geschrieben was das gesetz selbst im wortlaut alles nicht ausschließt, es geht rein logisch nicht die möglichkeiten _fest_ zu gewichten wenn das gesetzt dies selbst nicht ausführt bzw. offen lässt, das weiterer gesetzgebung und deren auslegung überlässt/freistellt.



    5 mal bearbeitet, zuletzt am 10.06.16 01:42 durch Moe479.

  18. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Moe479 10.06.16 - 02:14

    ich habe nicht geschrieben, dass das gg ungültig ist, nur dass es keiner verfassung darstellt, in dem sinne wie es selbst eine ermöglichen würde, und das ist imho schwach. es besagt, dass es selbst unter wiedriegen bedingungen entstand und dem bis heute rechnung trägt. heute wird gar von _ungeschriebenen_ rechtsätzen usw. gesprochen ... nur schreiben in eine verfassung tut sie keiner ... denn es gibt sie nicht ... die verfassung der deutschen ... nur den ersatzzweckbehelf aka grundgesetz mit vielen ecken und kanten an die sich keiner traut, warum nicht, was wäre damit verlohren?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 10.06.16 02:25 durch Moe479.

  19. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: Bendix 10.06.16 - 07:57

    Aequitas12 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was du da beschreibst sind sogenannte Grundrechtsschranken. Mit Ausnahme
    > von Art. 1 (Soweit man das als Grundrecht betrachtet), können alle
    > Grundrechte beschränkt werden. Und das ist natürlich auch wichtig. Du hast
    > auch schön alle existenten Formen von Grundrechtsschranken aufgezählt.
    >
    > Art. 2 II (Recht auf Leben), wird zum Beispiel durch die Polizeigesetze
    > eingeschränkt, Art. 5 I durch das StGB oder Art. 10 durch die
    > Strafvollzugsgesetze.
    >
    > Der Gesetzgeber kann aber nicht, wie du es beschreibst, in Grundrechte
    > eingreifen, wie es ihm beliebt. Es gibt sogenannte Schranken-Schranken.
    > Eine davon ist die Wechselwirkungslehre. Die besagt, dass ein
    > Gesetzesvorbehalt im Lichte des Grundrechts das er beschränken soll
    > ausgelegt werden muss.
    >
    > Darüber hinaus, darf ein Gesetz natürlich nicht verfassungswidrig sein.
    > Euthanasie, Folter, Verstümmelung und die Todestrafe zum Beispiel verstoßen
    > gegen Art. 1. Auch wenn der Gesetzgeber es also will, kann er ein
    > entsprechendes Gesetz nicht aufnehmen.
    >
    > Du wirst mir da jetzt sicherlich widersprechen, allerdings zeigen deine
    > Beiträge, dass du so viel Ahnung von Rechtswissenschaften hast, wie eine
    > Putzfrau vom Operieren.
    > Auch wie du Gesetze auslegst, da rollen sich bei jedem Juristen die
    > Fußnägel auf.
    > Ich empfehle dir ein Lehrbuch über Grundrechte für Erstsemester
    > Rechtswissenschaften.
    >
    > > das ist keine wortklauberei sondern durchaus gängige lehrmeinung!
    > > nein, an anerkannten univisitäten dieses landes.
    >
    > Nein.
    >
    > Und noch eine Sache: Selbst wenn man rechtshistorische Fehler in der
    > Verfassungsgebung nachweisen könnte (Was man im Falle Deutschlands übrigens
    > nicht kann), würde immer noch die normative Kraft des Faktischen gelten.
    > Bedeutet: Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, weil sie nun mal die
    > Verfassung der BRD ist. Zur Veranschaulichung: Ein iPhone ist ein
    > Smartphone, weil es ein Smartphone ist. Obwohl es sich nicht so nennt.

    Danke, endlich mal eine fundierte Meinung.

  20. Re: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt ...

    Autor: ChevalAlazan 10.06.16 - 08:23

    Moe479 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ich habe nicht geschrieben, dass das gg ungültig ist, nur dass es keiner
    > verfassung darstellt, in dem sinne wie es selbst eine ermöglichen würde,

    Moe479 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    >> Das GG ist nach Art. 146 selbstbestätigt keine Verfassung
    >> und will endlich durch eine solche Abgelöst werden:

    Also am Anfang hast Du noch gesagt, dass das GG gar keine Verfassung ist. Jetzt behauptest du nur noch, dass GG ist keine Verfassung, wie du sie gerne hättest.

    > und das ist imho schwach. es besagt, dass es selbst unter wiedriegen
    > bedingungen entstand und dem bis heute rechnung trägt. heute wird gar von

    Dafür, dass es unter "widrigen Bedingungen" entstand, war es seiner Zeit ... mal überlegen .. mit Stand heute ... gute siebzig Jahre voraus. Ist dir schon mal der Gedanke gekommen, dass das GG nie abgelöst wurde, weil es in seinen Paragraphen jeder anderen Verfassung auf der Welt voraus ist?

    Statt dich daran festzubeissen, dass im GG mögliche Einschränkungen erwähnt werden, solltest du mal räsonieren, welche Einschränkungen das GG bisher immer aufgehalten hat. Die Zahl ist erheblich größer.

    > _ungeschriebenen_ rechtsätzen usw. gesprochen ... nur schreiben in eine
    > verfassung tut sie keiner ... denn es gibt sie nicht ... die verfassung der

    Also gibt es die Verfassung plötzlich wieder nicht. Kannst du dich mal entscheiden?

    > deutschen ... nur den ersatzzweckbehelf aka grundgesetz mit vielen ecken
    > und kanten an die sich keiner traut, warum nicht, was wäre damit verlohren?

    Erzähle mal lieber, was damit gewonnen wäre, wenn man versuchen würde einen neuen Kompromiss zu finden.

    Nimm die Parteiprogramme der aktuellen Sozialdemokraten, der Christsozialen, vermische das mit den Forderungen der Rechtspopulisten, Nationalkapitalisten und Nationalfaschisten sowie Neoliberalen, schütte deine einseitiges Alle-Ausnahmen-raus-Denken dazu und du weisst, wo wir dann landen.

    Mal davon abgesehen, dass das GG seit Bestehen immer wieder geändert wurde. Und wie Dr. Kermani zur Geburtstagsfeier schon sagte, "nur wenige Änderungen haben dem Text gut getan".

    PS
    Der Quelle "gängiger Lehrmeinung", dass das GG "laut eigenem aufgestelltem anspruch keine gültige verfassung mehr sein kann" bleibst du übrigens weiterhin schuldig.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 10.06.16 08:26 durch ChevalAlazan.

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