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Das übliche Problem unterschiedlicher Gesetzeslagen

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Das übliche Problem unterschiedlicher Gesetzeslagen

Autor: M. 11.07.16 - 18:28

Jetzt mal abgesehen davon, dass das mal wieder das berüchtigte LG Hamburg war und Rasch vermutlich nicht ohne Grund da geklagt hat ...

PayPal ist nun in einer Zwickmühle. Entweder sie verstossen gegen Deutsches, oder aber gegen luxemburgisches Recht. Denn wenn nun jemand im Luxemburg wegen Verletzung des Bankgeheimnisses klagt, steht doch in den Sternen, ob das Urteil eines deutschen Gerichts als Begründung anerkannt wird.

Erinnert mich etwas an die Steuergeschichten der Schweizer Banken vor einigen Jahren. Nach Schweizer Recht durften die keine Daten herausgeben, solange nicht ein Gerichtsverfahren wegen eines Verbrechens (was Steuerhinterziehung, also das blosse 'vergessen' von Vermögenswerten, in der Schweiz nicht ist) in der Schweiz eröffnet und die Bank als Zeuge geladen wurde, andernfalls machen sie sich nach Schweizer Recht strafbar. Allerdings waren die ausländischen Niederlassungen z.B. in den USA durch lokale Gesetze zur Auskunft verpflichtet, und machten sich strafbar wenn sie keine Daten lieferten. Eine unschöne Situation.

Wenn das Urteil nicht von einer höheren Instanz gekippt wird und zu einem Präzedenzfall werden sollte, könnte das für PayPal böse enden.

There's no sense crying over every mistake,
you just keep on trying 'till you run out of cake.


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Das übliche Problem unterschiedlicher Gesetzeslagen

M. | 11.07.16 - 18:28
 

Re: Das übliche Problem...

robinx999 | 11.07.16 - 19:53
 

Re: Das übliche Problem...

johnripper | 11.07.16 - 23:53
 

Re: Das übliche Problem...

FreiGeistler | 12.07.16 - 10:31
 

Re: Das übliche Problem...

nicoledos | 12.07.16 - 11:26
 

Re: Das übliche Problem...

M. | 12.07.16 - 11:55
 

Re: Das übliche Problem...

FreiGeistler | 12.07.16 - 14:37
 

Re: Das übliche Problem...

nicoledos | 12.07.16 - 11:19

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