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Claimbestandteil "...transfer said subset onto blank media..." ist nicht erfüllt

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  1. Claimbestandteil "...transfer said subset onto blank media..." ist nicht erfüllt

    Autor: Lehmroboter 07.02.17 - 09:16

    Gleich in claim 1 des Patents wird aufgeführt, dass die transferierten Daten auf ein leeres medium transferiert werden sollen. Das war sicherlich sinnvoll im Hinblick auf das Originalverfahren was auf CD-Rs, später evtl. auch Blue-Rays, leere Speicherkarten oder ähnliches abzielte.

    Eben das ist bei Netflix aber nicht der Fall. Der Download landet definitiv nicht auf einem leeren Medium. Zumindest ist das keine Voraussetzung.

  2. Re: Claimbestandteil "...transfer said subset onto blank media..." ist nicht erfüllt

    Autor: Trollversteher 07.02.17 - 09:26

    Richtig. Und bei einem Download ist auch weder ein automatisierter Kopierprozess wie beschrieben notwendig, und eine Etikettiermaschine, die Adressen für den postalischen Versand ausdruckt ist auch nicht notwendig. Weder so konkret wie beschrieben, noch abstrakt im Ablauf. Die Offline-Daten werden ja schließlich nicht per Mail an die Kunden versandt.

  3. Re: Claimbestandteil "...transfer said subset onto blank media..." ist nicht erfüllt

    Autor: gaym0r 07.02.17 - 10:37

    Lehmroboter schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Gleich in claim 1 des Patents wird aufgeführt, dass die transferierten
    > Daten auf ein leeres medium transferiert werden sollen. Das war sicherlich
    > sinnvoll im Hinblick auf das Originalverfahren was auf CD-Rs, später evtl.
    > auch Blue-Rays, leere Speicherkarten oder ähnliches abzielte.

    *BluRays

    > Eben das ist bei Netflix aber nicht der Fall. Der Download landet definitiv
    > nicht auf einem leeren Medium. Zumindest ist das keine Voraussetzung.

    Das kommt drauf an wie man leeres Medium definiert. Der Download landet ja auf leeren Zellen / Sektoren.

  4. Re: Claimbestandteil "...transfer said subset onto blank media..." ist nicht erfüllt

    Autor: Trollversteher 07.02.17 - 11:11

    >Das kommt drauf an wie man leeres Medium definiert. Der Download landet ja auf leeren Zellen / Sektoren.

    Die Download-Datei wird aber nicht zuvor auf einem Server dupliziert, und auf Serverseite auf ein Medium kopiert, um dann einem Kunden per Post oder Mail zugesandt zu werden.
    Schon da beginnt der grundlegende Unterschied: Bei dem in den claims des Patents beschriebenen Prozess werden serverseiteig individuelle Kopien für jeden Kunden erzeugt, die dann einzeln postalisch an die Kunden ausgeliefert werden. Diese Beschreibung trifft nun mal nicht auf beliebige Download-Prozesse zu.

  5. Re: Claimbestandteil "...transfer said subset onto blank media..." ist nicht erfüllt

    Autor: plutoniumsulfat 07.02.17 - 12:50

    gaym0r schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das kommt drauf an wie man leeres Medium definiert. Der Download landet ja
    > auf leeren Zellen / Sektoren.

    Stell dir vor, du hast einen Schrank, wo einige Schubladen gefüllt sind. Jetzt packst du was in eine leere Schublade. War der Schrank vorher dadurch leer?

  6. Re: Claimbestandteil "...transfer said subset onto blank media..." ist nicht erfüllt

    Autor: a user 07.02.17 - 14:14

    Lehmroboter schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Gleich in claim 1 des Patents wird aufgeführt, dass die transferierten
    > Daten auf ein leeres medium transferiert werden sollen. Das war sicherlich
    > sinnvoll im Hinblick auf das Originalverfahren was auf CD-Rs, später evtl.
    > auch Blue-Rays, leere Speicherkarten oder ähnliches abzielte.
    >
    > Eben das ist bei Netflix aber nicht der Fall. Der Download landet definitiv
    > nicht auf einem leeren Medium. Zumindest ist das keine Voraussetzung.

    Mal ne Frage:
    Hast du dich mal wirklich beruflich und mit Patentanwälten in den USA mit diesem Thema beschäftigen müssen?

    Dann lass die von jemanden sagen, der das LEIDER über ein Jahr musste, dass deine Aussage zu 99% falsch ist. So lange im Patent, insbesondere in den Claims der Begriff "blank media" nicht 100% eindeutig definiert ist, ist das was damit gemeint ist sehr sehr Auslegungsabhängig. Ein für ein Programm irgendwo reservierter Platz, der vom Programm wie ein media device genutzt wird kann darauf auch zu treffen, sofern das nicht per Definition ausgeschlossen ist.

    Klingt bescheuert? Ich hab schon viel absurderes gesehen.

    Hört auf über dinge mit solchen an absoluter Sicherheit grenzenden Aussagen zu reden ohne damit wirklich zu tun gehabt zu haben.

    EDIT: und selbst wenn die definition des "blank media" so eindeutig wäre, ist es noch lange nicht eindeutig, dass diese zur wahrung des Claims nötig ist. Dass kommt auf die Interpretierte Idee des Claims an und ob die Blank Media für den Claim tatsächlich relevant ist. Allerdings wird das oft recht streng ausgelegt, d.h. man kann hier Glück haben. Klar ist da aber gar nichts!



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 07.02.17 14:16 durch a user.

  7. Re: Claimbestandteil "...transfer said subset onto blank media..." ist nicht erfüllt

    Autor: Lehmroboter 07.02.17 - 15:05

    Is scho' recht, a user.

    Wir sind ja in der glücklichen Lage, diese Sache nicht verhandeln zu müssen. Daher müssen wir auch nicht über den endgültigen Katechismus zu diesem Patent bestimmen, können uns zurücklehnen und beruhigt das Ergebnis dieser Farce abwarten.

  8. Re: Claimbestandteil "...transfer said subset onto blank media..." ist nicht erfüllt

    Autor: a user 07.02.17 - 15:08

    Magst du mal sagen auf welche Erfahrungen hierzu deine Aussagesicherheit beruhen?

  9. Re: Claimbestandteil "...transfer said subset onto blank media..." ist nicht erfüllt

    Autor: a user 07.02.17 - 15:28

    die Diskussion könnt ihr euch sparen. Jeder Patentanwalt wird dir sagen, ist der Begriff "blank media" nicht im Patent definiert oder ein eindeutiger dokumentierter feststehender Fachbegriff, dann ist überhaupt nicht klar was damit gemeint ist und kann sehr weit ausgelegt werden.

    Ganz besonders muss man hier aufpassen, was ein Ami darunter versteht und was wir aus Deutschland darunter verstehen.

  10. Re: Claimbestandteil "...transfer said subset onto blank media..." ist nicht erfüllt

    Autor: Lehmroboter 08.02.17 - 09:11

    Lieber a user,
    ich bin kein Anwalt/Jurist und habe auch ansonsten keine persönlichen Erfahrungen mit Patentstreitigkeiten.

    Ich glaube auch Deiner Aussage dass meine Aussage zu 99% falsch sei.

    Aber hier geht es ja nicht um eine Rechtsberatung. Ich habe etwas im Claim gesehen, was meiner Meinung nach die Klage komplett abwegig erscheinen lässt. Dass dies letztlich überhaupt einen gewichtigen Einfluß auf den Ausgang einer Klage hat ist mir auch klar. Letztlich gilt sowieso immer der Spruch "Vor Gericht und auf Hoher See ist man in Gottes Hand.."...

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