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Ich lade jeden ein...

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  1. Ich lade jeden ein...

    Autor: Abseus 27.02.17 - 03:17

    ...sich im Herbst auf meiner neuen FB-Seite mit seinem Stimmzettelselfie zu verewigen, meinen werde ich da auch posten.
    So ein Verbot ist lächerlich und ohne jede rechtliche geschweige denn logischen Grundlage.
    Es wird ein Fotoalbum für jede zur Wahl stehende Partei geben.

    https://www.facebook.com/Bundestagswahl-2017-Stimmzettelselfie-381242788899782/?skip_nax_wizard=true

  2. Re: Ich lade jeden ein...

    Autor: weberval 27.02.17 - 09:15

    Soo lächerlich ist das garnicht.. Damit will der Gesetzgeber einer Erpessung vorbeugen. Sell dir vor, jemand zwingt dich, die CDU zu wählen und du sollst es mit einem Photo beweisen. Das geht nur so lange, wie du Photos machen darfst. Aus dem selben Grund musst du auch alleine in die Wahlkabine.

  3. Re: Ich lade jeden ein...

    Autor: Walter Plinge 27.02.17 - 09:24

    Ohne jede rechtlich Grundlage? Im Schulunterricht mal wieder gepennt? Schon meine Tochter hat gerade in der vierten Klasse gelernt, nach welchen Grundsätzen Wahlen ablaufen mässen.

    Das Fotografieverbot in der Wahlkabine gilt - dem Grundsatz der geheimen Wahl folgend - schon seit es die Bundesrepublik gibt? Fotos des Wahlzettels sind aus ganz verschiedenen Gründen nicht erlaubt:
    1. Stimmenkauf - man suche sich eine Gegend mit vielen Nichtwählern, und verspreche jedem x¤ für die "richtige Stimme". Da werden sich sicher einige finden!
    2. sozialer Druck - wenn die Familie/die Feunde x wählt/-en, dann hast Du gefälligst auch x zu wählen!
    3. politischer Druck - damit die herrschende Partei nicht im nachhinein feststellen kann, wer was gewählt hat!

    Um es kurz zu machen: Dieses Verbot dient nicht der Gängelung, sondern dem Schutz des Wählers, damit dieser eine selbstbestimme Entscheidung treffen kann. Aber wenn man natürlich grundsätzlich alles doof findet, was Politiker zum Thema Internet sagen, kann man das nicht erkennen.

    Ich persönlich kann nur jedem abraten seinen Stimmzettel zu veröffentlichen, nicht weil die Politiker das so wollen, sondern weil es zum Dümmsten gehört, was ein Individuum in einer Demokratie machen kann (gerade auch dann, wenn man seinen Politikern ohnehin nicht vertraut). Man sollte sich einfach mal in der Geschichte umschauen, und wird erkennen, dass politische Systeme nicht auf Dauer stabil sind, weder Demokratien noch Diktaturen. Früher oder später gibt es _immer_ Änderungen in die eine oder andere Richtung!



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 27.02.17 09:25 durch Walter Plinge.

  4. Re: Ich lade jeden ein...

    Autor: Anonymer Nutzer 27.02.17 - 09:36

    > So ein Verbot ist lächerlich und ohne jede rechtliche geschweige denn
    > logischen Grundlage.

    Du willst an einer geheimen Wahl teilnehmen und entziehst im selben Atemzug einem Fotografieverbot die rechtliche und logische Grundlage? Darf ich fragen, welche Note Du in Politischer Bildung hattest?

  5. Re: Ich lade jeden ein...

    Autor: Garius 27.02.17 - 09:56

    Walter Plinge schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ohne jede rechtlich Grundlage? Im Schulunterricht mal wieder gepennt? Schon
    > meine Tochter hat gerade in der vierten Klasse gelernt, nach welchen
    > Grundsätzen Wahlen ablaufen mässen.
    >
    > Das Fotografieverbot in der Wahlkabine gilt - dem Grundsatz der geheimen
    > Wahl folgend - schon seit es die Bundesrepublik gibt? Fotos des Wahlzettels
    > sind aus ganz verschiedenen Gründen nicht erlaubt:
    > 1. Stimmenkauf - man suche sich eine Gegend mit vielen Nichtwählern, und
    > verspreche jedem x¤ für die "richtige Stimme". Da werden sich sicher einige
    > finden!
    > 2. sozialer Druck - wenn die Familie/die Feunde x wählt/-en, dann hast Du
    > gefälligst auch x zu wählen!
    > 3. politischer Druck - damit die herrschende Partei nicht im nachhinein
    > feststellen kann, wer was gewählt hat!
    >
    > Um es kurz zu machen: Dieses Verbot dient nicht der Gängelung, sondern dem
    > Schutz des Wählers, damit dieser eine selbstbestimme Entscheidung treffen
    > kann. Aber wenn man natürlich grundsätzlich alles doof findet, was
    > Politiker zum Thema Internet sagen, kann man das nicht erkennen. [...]
    Grundsätzlich hinterfrage ich, wohinter ich keinen logischen Sinn/Zweck erkenne. Wenn 'Druck von außen' tatsächlich der Grund für so ein Gesetz ist, wie wirksam ist dieses Gesetz dann? Die die Druck machen, werden sich von sowas sicherlich nicht abschrecken lassen. Meinst du die hören auf Druck zu machen, weil es gesetzlich verboten ist, Fotos zu machen? Die bewegen sich doch schon außerhalb des gesetzlichen Rahmens.
    Wenn es wiederum dem Schutz der Opfer solcher Leute dient, wie soll dann in einer blickdichten Wahlkabine kontrolliert werden, dass niemand das Gesetz bricht? Bei mir stehen lediglich drei Kunststoffwände auf einem Tisch, aber selbst die sind hoch genug, dass ich unbemerkt mein Handy zücken könnte. Wie soll das Gesetz unter diesen Vorausseztungen jemanden schützen. Mal ganz abgesehen davon das es ein dutzend anderer Möglichkeiten gibt, an Beweise zu kommen, wie man abgestimmt hat. Allen voran die Briefwahl. EDIT: Sowieso halte ich Argumentation es handele sich um gesetzlichen Schutz m.M.n. für sehr fragwürdig, da der Unterdrückte/Erpresste seinen Zettel nach dem Selfie ohnehin ungütlig machen kann.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 27.02.17 10:03 durch Garius.

  6. Re: Ich lade jeden ein...

    Autor: Walter Plinge 27.02.17 - 13:04

    Zur Briefwahl: Genau deshalb ist die Briefwahl von Anbeginn umstritten, und eben nur ausnahmsweise erlaubt, weil das Recht zur Wahl vom Verfassungsgericht so hoch gehängt wird. In entsprechenden Urteilen wurde auch angekündigt: Sollte die Gefahr bestehen, dass die Briefwahl für weite Kreise der Bevölkerung zum Regelfall werden, wird diese ganz schnell abgeschafft.

    Zur Kontrolle: Nur weil keine Kontrolle in der Wahlkabine möglich ist, heißt das noch lange nicht, dass das Verbot sinnlos ist. Ganz im Gegenteil hat man mit diesem überhaupt erst ein Instrument in der Hand, sollten entsprechende Unregelmäßigkeiten bekannt werden (bis hin zur Wiederwahlen und Handy/Smartphoneverboten in der Wahlkabine).

    Zum Ungültigmachen: Das ist leider nur in einem von den drei geschilderten Szenarien halbwegs hilfreich -> Nummer 2 => sozialer Druck. Und selbst dort bleibt immer noch das Problem, dass der Wähler weiterhin nicht seinem Willen entsprechend wählen kann/konnte.

    Im Szenario des Stimmenkaufs hingegen gibt es keinen Grund für den Wähler den Stimmzettel ungültig zu machen. Im Szenario des politischen Drucks hingegen, passiert das ungültig machen ja im Geheimen (im Gegensatz zum öffentlichen Voting) und ist damit für die herrschende Partei irrelevant.

  7. Re: Ich lade jeden ein...

    Autor: der_wahre_hannes 28.02.17 - 10:17

    Vom § 26 StGB hälst du wohl auch nichts? :)

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