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  5. › WLAN-Störerhaftung: Regierung schlägt…

soso Polizei darf wlan Hotspot Abschaltung verlangen.

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  1. soso Polizei darf wlan Hotspot Abschaltung verlangen.

    Autor: Anonymer Nutzer 05.04.17 - 14:34

    ...und wie möchte die polizei das dem Hotspot Betreiber mitteilen?

    In der Stadt wo irgendwann jeder zweite router Hotspot spielt setzt man so eine Abschaltung wie genau durch?

  2. Re: soso Polizei darf wlan Hotspot Abschaltung verlangen.

    Autor: HerrTaschenbier 05.04.17 - 14:39

    Ich glaube eher ein Gericht könnte das. Die Polizei darf so etwas im allgemeinen nicht (Judikative, Legislative, Executive - Gewaltenteilung und so)

  3. Re: soso Polizei darf wlan Hotspot Abschaltung verlangen.

    Autor: Anonymer Nutzer 05.04.17 - 14:45

    Naja im Artikel steht es anders. Aber gehen wir halt von einem Gericht aus. Also Polizei will vor einer demo die Hotspots ausschalten lassen...beantragt das....das Gericht segnet das ab...und nun? Wie genau möchte man die Abschaltung durchsetzen?

  4. Re: soso Polizei darf wlan Hotspot Abschaltung verlangen.

    Autor: RipClaw 05.04.17 - 14:50

    Prinzeumel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Naja im Artikel steht es anders. Aber gehen wir halt von einem Gericht aus.
    > Also Polizei will vor einer demo die Hotspots ausschalten
    > lassen...beantragt das....das Gericht segnet das ab...und nun? Wie genau
    > möchte man die Abschaltung durchsetzen?

    Die alten Peilwagen der Post werden aus der Garage geholt und dann geht es auf WLAN Jagd ;)

  5. Re: soso Polizei darf wlan Hotspot Abschaltung verlangen.

    Autor: KPG 05.04.17 - 14:58

    ... und leider bin ich gerade eben auf dieser Demo und kann mein Wlan leider so schnell gar nicht abschalten. Aber, sobald ich von der Demo zurück bin, mache ich das, Herr Richter, versprochen, jawoll!

  6. Re: soso Polizei darf wlan Hotspot Abschaltung verlangen.

    Autor: HerrTaschenbier 05.04.17 - 15:01

    Na ja, der Anschlussinhaber bleibt ja weiterhin anhand des Anschlusses ermittelbar.
    Es geht ja nur um WLANs mit Internetanschluss von denen aus Urheberrechtsverletzungen begangen wurden. Man kann also dem Besitzer des Anschlusses ein entsprechendes Verbot aussprechen. Die Kontrolle ist etwas aufwendiger. Da es um offene WLANs geht, müsste man überprüfen ob in der Nähe des Anschlusses ein offenes WLAN mit Internetzugang über diesen Anschluss existiert.
    Das trifft zwar nicht jeden möglich Fall, aber eine solche Kontrolle sollte zumindest hinreichend sein.

  7. Re: soso Polizei darf wlan Hotspot Abschaltung verlangen.

    Autor: RicoBrassers 05.04.17 - 15:13

    HerrTaschenbier schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich glaube eher ein Gericht könnte das. Die Polizei darf so etwas im
    > allgemeinen nicht (Judikative, Legislative, Executive - Gewaltenteilung und
    > so)

    Die Polizei darf auch temporäre Platzverweise aussprechen. Warum sollte sie dann nicht auch dazu berechtigt sein, temporäre WLAN-Aussetzungen anzuordnen, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt werden?

  8. Re: soso Polizei darf wlan Hotspot Abschaltung verlangen.

    Autor: Salzbretzel 05.04.17 - 15:45

    Über das dürfen kann ich mich nicht äußern, aber ich habe jetzt mal ganz einfache bedenken. Vor meinem Laden gibt es ab und an Demonstationen. Liegt an der Zentralen lage, ist friedlich. Aber gehen wir mal davon aus das nun eine abschaltung passieren soll. Ich will ja gerne Geschäfte machen und wir bieten unseren Kunden wirklich ein Wlan an.

    Also will die Polizei auf einen Verdacht heraus mir das Geschäft verrieseln.

    Bei einem Platzverweis trifft es (oder sollte) meistens Personen die der Ordnungskraft suspekt sind. Auch wird dies im normalfall inerhalb eines Öffentlichen Raumes gemacht.
    Mit dem W-LAN ist nun auch die Gewalt im Haus angekommen.
    Das finde ich bedenklich.

    Rechtlich bin ich jetzt außen vor aber es wirkt in meinen Augen sehr negativ.

  9. Re: soso Polizei darf wlan Hotspot Abschaltung verlangen.

    Autor: divStar 05.04.17 - 16:08

    Es ist sehr positiv für die Rechteverwerter. Schade, dass sie allesamt nicht einfach mal kollektiv aussterben - könnte auf diese Menschen herzlichst verzichten.

  10. Re: soso Polizei darf wlan Hotspot Abschaltung verlangen.

    Autor: elgooG 05.04.17 - 16:09

    HerrTaschenbier schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es geht ja nur um WLANs mit Internetanschluss von denen aus
    > Urheberrechtsverletzungen begangen wurden.

    Falsch! Es geht wieder nur oberflächlich um Urheberrecht. Gleichzeitig schaltet man wie früher bei den Kinderpornofiltern die Möglichkeit frei geziehlt Informationssperren zu veranlassen und das ohne gerichtliche Verfügung:

    Dazu im Artikel:
    >Zulässig können jedoch Anordnungen einer Behörde zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung aufgrund entsprechender Rechtsgrundlagen sein, soweit diese einen nur vorübergehenden Charakter haben."
    [...]
    >Das könnte zur Folge haben, dass die Polizei beispielsweise vor einer Demonstration das Abschalten von öffentlichen WLANs fordert, damit die Kommunikation von Demonstranten oder Gegendemonstranten per Funkzellenabfrage besser überwacht werden kann.

    Kann Spuren von persönlichen Meinungen, Sarkasmus und Erdnüssen enthalten. Ausdrucke nicht für den Verzehr geeignet. Ungelesen mindestens haltbar bis: siehe Rückseite

  11. Re: soso Polizei darf wlan Hotspot Abschaltung verlangen.

    Autor: scrumdideldu 05.04.17 - 16:29

    Wieviel vorher wird die Polizei sowas verlangen?

    - Darf ich nicht 2 Tage wegfahren und das WLAN laufen lassen?
    - Muss ich das WLAN während einer Woche Urlaub wirklich abschalten?
    - Bin ich verpflichtet meine Post täglich zu öffnen?

  12. Re: soso Polizei darf wlan Hotspot Abschaltung verlangen.

    Autor: M.Kessel 06.04.17 - 10:24

    ... also ein weiteres Argument Freifunk zu nutzen. Da ist es mit dem Anschlußinhaber ermitteln nicht ganz so einfach.

    Ich glaube ich werde mir ein solches Modem aus Prinzip zulegen.

  13. Re: soso Polizei darf wlan Hotspot Abschaltung verlangen.

    Autor: Avarion 06.04.17 - 11:10

    Vermutlich bekommst du die Aufforderung im Vorfeld der Demo. Sobald diese Angemeldet wird geht jemand durch das Gebiet und sammelt die Netzwerkdaten.

    Die Frage ist nur was sie machen wenn jemand extra an dem Tag der Demo das WLAN aktiviert.

  14. Re: soso Polizei darf wlan Hotspot Abschaltung verlangen.

    Autor: ChriDDel 06.04.17 - 14:26

    Rollierende SSID Namen.

    "Bitte schalten sie WLAN 'FritzBox0815' für 2 Tage ab."

    "OK"

    *Bennent WLAN in FritzBox0816 um*

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