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Es gibt noch eine Ergänzung (von einer Richterin) zum Urteil die die Exporte

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  1. Es gibt noch eine Ergänzung (von einer Richterin) zum Urteil die die Exporte

    Autor: MarioWario 31.05.17 - 13:04

    von der Regelung ausschließt, d. h. es gilt dann nur für die U.S.A. und nicht für Firmen wie HP in ihrem Deutschlandgeschäft.

  2. Re: Es gibt noch eine Ergänzung (von einer Richterin) zum Urteil die die Exporte

    Autor: My1 31.05.17 - 13:30

    keine sorge, wir haben in deutschland auch was passendes:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Erschöpfungsgrundsatz

    Asperger inside(tm)

  3. Re: Es gibt noch eine Ergänzung (von einer Richterin) zum Urteil die die Exporte

    Autor: Philotech 31.05.17 - 14:09

    MarioWario schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > von der Regelung ausschließt, d. h. es gilt dann nur für die U.S.A. und
    > nicht für Firmen wie HP in ihrem Deutschlandgeschäft.

    Da sind gleich zwei Korrekturen und eine Anmerkung nötig:

    1. Was die Richterin schreibt, ist ihr Minderheitsvotum, das nicht Teil des Urteils ist und nur ihre abweichende Meinung ausdrückt. Entschieden wurde wie die Mehrheit von 7 Richtern es beschlossen hat, dh es tritt weltweite Erschöpfung ein.

    2. Auch die Meinung dieser Richterin hätte nur bedeutet, dass bei einem Verkauf der Tintenpatronen außerhalb der USA der Reimport in die USA (ob wieder aufgefüllt oder im Originalzustand) patentrechtlich verboten werden könnte. Zum Verkauf/Export nach Deutschland sagt weder das Urteil noch das Sondervotum etwas aus und könnte auch nicht, da hier ja das hiesige Patentrecht gilt.

    3. Deutschland und die ganze EU sind übrigens restriktiver als das Supreme Court-Urteil: Erschöpfung für Deutschland / die EU tritt nur ein bei Inverkehrbringen in EU / EWR. Dh wenn ein deutscher Hersteller Patronen in den USA verkauft, dort die gebrauchten Patronen wieder befüllt und nach Deutschland zurückverkauft werden, kann der dt. Hersteller das patentrechtlich unterbinden. Dh das in der Patrone vergegenständlichte Patentrecht hat sich für die EU nicht "erschöpft", sondern der Hersteller kann den Reimport verhindern bzw. reimportierte Patronen einsammeln und vernichten.

  4. Re: Es gibt noch eine Ergänzung (von einer Richterin) zum Urteil die die Exporte

    Autor: MarioWario 31.05.17 - 17:27

    Danke, guter Hinweis. Ich bin davon ausgegangen (wie es mir vermittelt wurde), das die Minderheitsstimme eines Supreme-Court-Mitglieds in ein Urteil einfließt und daher im Kommentar und Rechtsinterpretation wesentlich ist (insbesondere für die amerikanische, fallrechtsorientierte Rechtssprechung eine Art Richtschnur darstellt).



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 31.05.17 17:28 durch MarioWario.

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