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Was ist mit dem EuGH-Urteil? Wo bleibt das BVerfG-Urteil?

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  1. Was ist mit dem EuGH-Urteil? Wo bleibt das BVerfG-Urteil?

    Autor: Sinnfrei 06.06.17 - 18:04

    Das sind für mich die entscheidenden Fragen.

    Eigentlich geht aus dem EuGH-Urteil klar hervor, dass auch die Deutsche Regelung nicht vereinbar ist. Warum setzt man nicht an dem Hebel an?

    Und warum tut sich das BVerfG so schwer damit das einzusehen? Waren die Umbesetzungen durch die CDU/CSU/SPD-Junta so erfolgreich, dass man jetzt irgendwie versucht das definitiv nicht Grundgesetz- und EU-Verfassungskonforme doch noch irgendwie durch zu winken?

    __________________
    ...

  2. Re: Was ist mit dem EuGH-Urteil? Wo bleibt das BVerfG-Urteil?

    Autor: narea 06.06.17 - 18:33

    Das BVerfG kann nicht gegen nichtexistierende Gesetze vorgehen. Und das Gesetz ist noch nicht in Kraft.

  3. Re: Was ist mit dem EuGH-Urteil? Wo bleibt das BVerfG-Urteil?

    Autor: Seismoid 06.06.17 - 18:50

    narea schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das BVerfG kann nicht gegen nichtexistierende Gesetze vorgehen. Und das
    > Gesetz ist noch nicht in Kraft.
    Stimmt, das Recht (und die Pflicht) ein Gesetz verfassungsrechtlich zu prüfen bevor es in Kraft tritt liegt beim Bundespräsidenten.
    Der gute Herr Gauk, der als Bürgerrechtler aus einem Überwachungsstaat kommt, sah letztes Jahr kein Problem mit diesem Totalüberwachungsgesetz. Dann wurde es vom BVerfG eingestampft. Aber da diese Regierung aus Erfahrung nicht klüge wird probiert man es eben nochmal. Mal schauen wie es diesmal läuft.

  4. Re: Was ist mit dem EuGH-Urteil? Wo bleibt das BVerfG-Urteil?

    Autor: Anonymer Nutzer 06.06.17 - 18:54

    Am Ende wirds wieder ein Verfahren vor dem EU-Gerichtshof und die deutsche Vorratsdatenspeicherung endgültig gekippt. Aber vorher mussten Telekom und Konsorten ordentlich in die Tasche greifen, um den Mist umzusetzen.

  5. Das Gesetz ist in Kraft

    Autor: Mingfu 06.06.17 - 22:18

    Das Gesetz ist schon am 18.12.2015 in Kraft getreten. Es enthält aber die Klausel, dass die Speicherverpflichtung erst ab dem 01.07.2017 zu erfüllen ist.

    Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings keine Eilbedürftigkeit der Entscheidung erkannt, sondern die Eilanträge abgelehnt, so dass eine Entscheidung erst im Hauptsacheverfahren erfolgen wird. Es ist allerdings bereits ein leichter Fingerzeig darauf, dass das Gericht die Vorratsdatenspeicherung für rechtmäßig halten könnte. Zum einen hat es diese Meinung bereits in seinem letzten Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vertreten, dass eine solche durchaus grundgesetzkonform sein kann, zum anderen prüft es bezüglich der Eilbedürftigkeit bereits grob die Erfolgsaussichten und die bis zu einem Hauptsacheverfahren eintretenden Folgen. Offenbar ist eine bis dahin bereits stattfindende Vorratsdatenspeicherung für das Gericht also kein Problem.

  6. Re: Was ist mit dem EuGH-Urteil? Wo bleibt das BVerfG-Urteil?

    Autor: fg (Golem.de) 06.06.17 - 22:51

    Hallo!

    Der EuGH und das Bundesverfassungsgericht haben die Vorratsdatenspeicherung nicht generell ausgeschlossen, aber hohe Anforderungen für deren Umsetzung aufgestellt.

    Daher könnte es sein, dass die bestehende Regelung wieder eingeschränkt wird. Dies würde aber noch einen höheren Aufwand für die Provider bedeuten, wenn sie beispielsweise nicht alle Nutzerdaten speichern, sondern nach regionalen oder sonstigen Kriterien die Speicherung einschränken müssten. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Investititonen komplett umsonst waren, ist vermutlich nicht besonders hoch.

    Grüße

    F. Greis
    Golem.de

  7. Re: Was ist mit dem EuGH-Urteil? Wo bleibt das BVerfG-Urteil?

    Autor: Schnarchnase 07.06.17 - 09:01

    Wenn das Gesetz als nicht verfassungskonform eingestuft wird, wird es wohl außerkraft gesetzt und muss angepasst oder ganz zurückgenommen werden. Da das bei der jetztigen Ausarbeitung des Gesetzes mehr als wahrscheinlich ist, wäre es wohl schlauer sich als Provider auf die Anforderungen laut Gesetzestext zu beschränken, die Bundesnetzagentur zu ignorieren und lieber Strafe zu zahlen. Das dürfte im Endeffekt billiger werden.

  8. Re: Was ist mit dem EuGH-Urteil? Wo bleibt das BVerfG-Urteil?

    Autor: Hotohori 07.06.17 - 16:28

    Jo, und das macht es so unendlich bescheuert... zumal am Ende das die Telekom Nutzer wieder ausbaden dürfen.

  9. Re: Was ist mit dem EuGH-Urteil? Wo bleibt das BVerfG-Urteil?

    Autor: Hotohori 07.06.17 - 16:30

    Oder man versucht wie die Telekom dagegen zu klagen, das dürfte die billigste Lösung sein, wenn sie damit Erfolg haben. Wenn nicht tritt eben Plan B in Kraft.

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