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Erklärung des Urteils

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Erklärung des Urteils

Autor: Bavaria.law 09.06.17 - 22:00

Ich glaube, dass ein juristischer Laie mit dem Artikel wenig anfangen kann, weil es den entscheidenden Punkt nicht erklärt:

Das Urteil beschäftigt sich mit der ständigen Verfügbarkeit gewisser Lebensgüter, die für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung sind. Dazu gehört etwa das Auto, die Wohnung, aber auch das Internet (der Zugang überhaupt) und das Telefon.

Bei diesen gewissen Sachen begründet jeder schuldhafte Eingriff, hier die unterbliebene Reparatur trotz Verpflichtung, einen ersatzfähigen Vermögensschaden.

Was heißt das?

Es ging nicht um die Reparatur selbst, diese hätte der Händler ausführen müssen. Es geht um den Schadensersatz, der bei der Klägerin eingetreten sein soll.
Grundsätzlich ist es so, dass derjenige, der einen Schaden hat, diesen Beweisen muss. Dieser Beweis des Schadens fählt jedoch bei den oben genannten Rechtsgütern weg, er wird allein durch die potentielle Nutzbarkeit vermutet. Bewiesen werden muss nur, dass der Geschädigte keinen anderen Zugriff auf diese Güter hat. Geht bei der Klägerin also das Smartphone kaputt, hat sie dennoch die Möglichkeit, mit ihrem PC, Tablet, etc. das Internet zu nutzen - nur eben nicht mobil.
Ihr entstand kein Schaden, den sie nachweisen konnte. Daher versuchte sie, das mobile Internet zum unverzichtbaren Lebensgut erklären zu lassen. Das wäre prinzipiell möglich, da dieses ganze Konstrukt von den Gerichten entwickelt wurde.

Zur Verdeutlichung ein Beispiel anhand eines KfZ:
Repariert der Händler einen Schaden nicht, obwohl er dazu verpflichtet ist, dann habe ich Anspruch mir einen Wagen zu mieten, bis der Händler doch repariert oder ich ein Ersatzfahrzeug kaufe (die Rückabwicklung, etc. ist ein anderes Problem). Dazu muss ich nicht nachweisen, dass ich den Wagen brauche, ich könnte ihn auch einfach vor die Haustür stellen. Es geht nur um die Verfügbarkeit und Nutzungsmöglichkeit.
Wäre das Auto im Beispiel hingegen ein Klavier, dann müsste ich nachweisen, dass ich einen Gewinnausfall oder einen anderen Schaden habe, weil ich etwa Konzertpianist bin.

Ich hoffe, der Artikel wurde jetzt verständlicher. Ich schreibe das gerade unterwegs, deswegen hoffe ich, dass es dennoch verständlich ist. Der gemeine Jurist verlernt, sich im normaler Sprache auszudrücken.

Auf dem Mobiltelefon geschrieben.



2 mal bearbeitet, zuletzt am 09.06.17 22:08 durch Bavaria.law.


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Erklärung des Urteils

Bavaria.law | 09.06.17 - 22:00
 

Re: Erklärung des Urteils

acer2k | 09.06.17 - 23:32
 

Re: Erklärung des Urteils

Bavaria.law | 09.06.17 - 23:52
 

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RicoBrassers | 12.06.17 - 08:35
 

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Bavaria.law | 12.06.17 - 13:22

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