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Schwere Straftaten

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Schwere Straftaten

Autor: /mecki78 27.06.17 - 19:48

Ich liebe so Formulierungen wie

Diese Nutzungssperren müssen aber verhältnismäßig sein

weil sie klingen gut, sie klingen richtig... und sie sagen rein gar nichts aus, weil wo steht denn bzw. wer definiert denn, was verhältnismäßig ist?

Das ist wie "schwere Straftaten". Ihr wisst schon "Nein, auf die VDS Daten greifen wir nur bei schweren Straftaten zu".

Der Bürger hört das und denkt sich "Gott sei Dank. Also nur bei Terrorismus, Mord, Entführung, ggf. noch Vergewaltigung."

Aber die Staatsanwaltschaften hören das und denken sich "Sehr gut, endlich ein Mittel gegen Einbruch, Betrug, Uhrhebelrechtsverletzung und Erpressung".

Und die Polizei hört das und denkt sich "Wie jetzt, schwere Straftaten? Gibt es denn auch nicht-schwere Straftaten? Straftaten sind doch per Definition schwer, sonst wären es doch Ordnungswidrigkeiten."

Da niemand festgelegt hat, was genau eine "schwere Straftat" ist, wird einfach immer drauf zugegriffen und wenn man sich beschwert (was man nur kann, wenn man überhaupt weiß das darauf zugegriffen wurde - was ja nicht immer öffentlich gemacht wird), dann erst wird irgendwer im Nachhinein vielleicht entscheiden "Also eigentlich war das jetzt keine schwere Straftat", nur dann ist es schon egal, da es im deutschen Recht Beweismittelausschluss nur in der Theorie gibt. Selbst illegal beschaffte Beweismittel sind grundsätzlich vor Gericht zulässig.

/Mecki


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Schwere Straftaten

/mecki78 | 27.06.17 - 19:48
 

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