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Rechtsstaatlichkeit?

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  1. Rechtsstaatlichkeit?

    Autor: AllDayPiano 28.06.17 - 10:01

    Die neue Gesetzgebung ist in meinen Augen nicht mit den rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar!

    Es MUSS immer ein Verfahren auf dem Weg zu einer Sperre liegen, weil so eine Sperre massive und existenzbedrohende Folgen hat.

    Ich verstehe nicht, wie das mit dem Grundrecht vereinbar sein soll!

    Den einzigen Mittelweg, den ich akzeptieren würde, wäre, wenn Verbände eine Vorschaltseite einbringen dürfte, die den Kunden explizit vor einer Internetseite eines Händlers, der die Verbraucherrechte missachtet, warnt.

    Das gäbe dem Nutzer die notwendige Information, dass es hier nicht mit rechten Dingen zugeht, und würde der VBRZ Zeit für eine Verbandsklage geben, ohne bis zu dieser dann machtlos zu sein.

    Ich bekomme bei solchen Gesetzen immer massivste Bauchschmerzen! Keiner sagt, dass wir in Europa nicht wieder ein Regime bekommen können! Niemand! Und niemand kann das vorhersagen!

  2. Re: Rechtsstaatlichkeit?

    Autor: SchrubbelDrubbel 28.06.17 - 10:09

    Doch, ist GG-konform, nennt sich Verwaltungsakt. Klagen kannst du dann vor einem Verwaltungsgericht dagegen.

  3. Re: Rechtsstaatlichkeit?

    Autor: BadBigBen 28.06.17 - 10:11

    Zensur bleibt Zensur....

    </sarcasm>
    Es lebe die Zensur, Es lebe der König... und Kim fühlt immer mehr zuhause in der EU...
    </sarcasm>

  4. Re: Rechtsstaatlichkeit?

    Autor: Anonymer Nutzer 28.06.17 - 10:13

    100% Zustimmung. So etwas geht mal überhaupt gar nicht. Ohne Verfahren ist das schlicht eine Form von Zensur, da überhaupt keine Nachvollziehbarkeit gegeben ist.

  5. Re: Rechtsstaatlichkeit?

    Autor: AngryFrog 28.06.17 - 11:24

    SchrubbelDrubbel schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Doch, ist GG-konform, nennt sich Verwaltungsakt. Klagen kannst du dann vor
    > einem Verwaltungsgericht dagegen.

    Du musst erst einen Widerspruch einlegen und erst nachdem dieser abgelehnt wurde kannst du klagen. Da geht viel Zeit verloren während dessen die Seite offline ist.

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