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  1. Re: der Glasfaserausbau hat andere Probleme!

    Autor: Faksimile 27.10.17 - 18:31

    Das durch Vertrag (Anlage nach § 45a TKG o.ä) schuldrechtlich vereinbarte Nutzungs- und daraus resultierende Wegerecht (im Gegensatz zur eingetragenen Grunddienstbarkeit => Grundbuch).

  2. Re: der Glasfaserausbau hat andere Probleme!

    Autor: Faksimile 27.10.17 - 18:39

    Nach der textlichen Definition der Anlage nach §45a (Fundstelle: BGBl. I 2007 I 121) heißt es dort (Teilzitat aus PDF : Bundesrecht.juris.de => Volltextsuche nach TKG):

    "sowie an und in den darauf befindlichen Gebäuden alle die Vorrichtungen anbringt, die erforderlich sind, um Zugänge zu seinem öffentlichen Telekommunikationsnetz auf dem betreffenden oder einem benachbarten Grundstück und in den darauf befindlichen Gebäuden einzurichten, zu prüfen und instand zu halten. Dieses Recht erstreckt sich auch auf vorinstallierte Hausverkabelungen. Die Inanspruchnahme des Grundstücks durch
    Vorrichtungen darf nur zu einer notwendigen und zumutbaren Belastung führen."

  3. Re: der Glasfaserausbau hat andere Probleme!

    Autor: Faksimile 27.10.17 - 18:46

    "Packen" kannst Du Deinen Vertragspartner! Wie der die Ansprüche gegenüber seinem Auftragnehmer durchsetzt, ist sein Problem. Dein Vertragspartner ist ist einzig und allein Zuständig (solange Du nicht als Unternehmer handelst). Für privatrechtliche Verträge gilt grundlegend immer noch das Schuldrecht des BGB (mögliche Einschränkungen durch Individualvereinbarung oder AGB beachten!)

  4. Re: der Glasfaserausbau hat andere Probleme!

    Autor: plutoniumsulfat 27.10.17 - 23:06

    Ovaron schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Hast Du womöglich vergessen das Deutschland jahrelang Exportweltmeister war
    > und meines Wissens immer noch auf Platz zwei steht? Unsere Arbeitsplätze
    > hängen nicht unerheblich davon ab dass die Welt kein Problem damit hat dass
    > ihre Autos, Druckmaschinen etc. womöglich von einem Bayern zusammen
    > geschraubt wurden.

    Blöd nur, dass das kein besonders langfristiges Konzept ist.

  5. Re: der Glasfaserausbau hat andere Probleme!

    Autor: Ovaron 28.10.17 - 11:32

    Faksimile schrieb:
    ----------------------------------------------------------------------------
    > Nach der textlichen Definition der Anlage [...]

    Dort finde ich nichts was ein Kündigungsrecht des Kunden einschränkt. Bitte nochmal genauer lesen bzw. den konkreten Textblock zitieren.

  6. Re: der Glasfaserausbau hat andere Probleme!

    Autor: Faksimile 28.10.17 - 17:07

    Dazu habe ich keine Aussage gemacht. Beachte das Wort "oder" im Zitat und vergleich den daraus entstehenden Sinn mit Deinem Vorpost.

  7. Re: der Glasfaserausbau hat andere Probleme!

    Autor: Ovaron 28.10.17 - 18:17

    Faksimile schrieb:
    -----------------------------------------------------------------------
    > Dazu habe ich keine Aussage gemacht.

    Dann wäre ich Dir dankbar wenn Du es beim nächsten Mal unter den Post plazieren würdest zu dem Du eine Aussage machen willst.

  8. Re: der Glasfaserausbau hat andere Probleme!

    Autor: Faksimile 28.10.17 - 21:59

    Habe ich genau gemacht. Denn Deine Aussage war (Zitat):

    " Eine Leitung die das Grundstück lediglich quert ist imho nicht durch die GEE abgedeckt, dafür braucht und gibt es separate Verträge."

    Zitat aus der Anlage zu §45a TKG:

    "sowie an und in den darauf befindlichen Gebäuden alle die Vorrichtungen anbringt, die erforderlich sind, um Zugänge zu seinem öffentlichen Telekommunikationsnetz auf dem betreffenden oder einem benachbarten Grundstück und in den darauf befindlichen Gebäuden einzurichten, zu prüfen und instand zu halten."

    Und auf dieses, im Anlagentext enthaltene "Oder" bezog sich meine Anmerkung.
    Dieses besagt nämlich in dem Text, dass die Vereinbarung gemäß der Anlage für die Zugänge auf dem eigenen oder einem benachbarten Grundstück gilt.

  9. Re: der Glasfaserausbau hat andere Probleme!

    Autor: Mett 28.10.17 - 22:19

    zuschauer schrieb:

    > Dann erhält ggf. eine spanische Firma den Zuschlag, der Service sitzt in
    > Bulgarien, und den Bagger fährt ein Rumäne. Fehlt nur noch der Inder, der
    > die SW programmiert...

    Kürzlich hab ich einen Monteurstrupp getroffen, der einen Hauptkabelschaden (500 Doppeladern) bei der Telekom repariert hat. Die Firma kam aus Kroatien, deren Mitarbeiter auch. Einen Tag nach Störungsmeldung waren sie vor Ort. Ob sie auch schneller hätten dort sein können, weiß ich aber nicht.

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