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Das Gesetz ist problematisch, aber ein Großteil der Kritik geht völlig am Sachverhalt vorbei

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Das Gesetz ist problematisch, aber ein Großteil der Kritik geht völlig am Sachverhalt vorbei

Autor: demon driver 04.01.18 - 13:22

Und die Meinung eines Juristen, und wenn der sich zehnmal mit einem Professortitel schmücken darf, ist noch kein hinreichender Anlass, einen generellen juristischen Zweifel an der Strafbarkeit des Storch-Tweets zu behaupten. Der Tweet beinhaltete schließlich mehr als nur die "Botschaft", die Kölner Polizei reagiere "mit ihrem arabischen Tweet nicht zielführend auf das Problem", nämlich eine pauschale Verknüpfung muslimischer Flüchtlinge mit der Anschuldigung der Gruppenvergewaltigung, die als etwas bezeichnen zu müssen, das "[...] zum Hass aufstachelt [...] oder [...] die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe [...] beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet" (§ 130 StGB), andere Juristen durchaus als "offensichtlich" (NetzDG) ansehen mögen.

Nur soviel aber zu diesem konkreten Fall, und von all dem unberührt bleibt natürlich, dass es problematisch ist, von Privatunternehmen gesetzlich zu verlangen, eine solche juristische "Offensichtlichkeit" relegmäßig sachgemäß bewerten und darauf basierend entscheiden zu können.

In gleich zwei Punkten problematisch bis falsch ist aber die Kritik des DJV, und insofern ist sie leider auch eine beredte Selbstauskunft hinsichtlich des Zustands des deutschen Journalismus insgesamt, nämlich wenn es dort anklagend herausplärrt, ein "privatwirtschaftliches Unternehmen mit Sitz in den USA" bestimme "darüber, wie weit Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland reicht".

Zum Ersten ist es der "Presse- und Meinungsfreiheit" schnurz, ob sie durch Privatunternehmen "mit Sitz" in Deutschland, den USA oder irgendeinem Insel-Kleinststaat beschränkt wird, insofern bedient der Aspekt nur latente Nationalismen und Antiamerikanismen, ohne zum Sachverhalt beizutragen.

Zum Zweiten, und das ist hier das eigentlich Entscheidende, ist das mit dem "Bestimmen" aus "den USA" nicht wegen und nicht erst seit dem NetzDG so.

Ein Privatunternehmen konnte schon immer sehr weitgehend willkürlich und nach Belieben entscheiden, welche Äußerungen seiner User es zurückhält und welche es durchlässt – in den USA genauso wie in Deutschland.

Der Grundsatz ist:

Privatrechtlich betriebene Veröffentlichtungsplattformen sind rechtlich nicht der Presse- und Meinungsfreiheit verpflichtet und waren es nie.

Golem sollte das eigentlich wissen ;-)

Tatsächlich wird das "Privatunternehmen mit Sitz in den USA" im Gegenteil durch das NetzDG in der Willkür, welche Äußerungen es zulässt und welche nicht, durch die deutschen Gesetzgeber eingeschränkt – insofern ist die "Kritik" doppelt blöd.

Wenn man dem deutschen Gesetzgeber vorwerfen wollte, er würde Privatunternehmen zur "Zensur" verpflichten, Privatunternehmen, die ohnehin schon willkürlich nach eigenem Gusto löschen und sperren, dann müsste man erst mal gesetzgeberisch dafür sorgen, dass die genau das nicht dürfen. Und dann könnten wir darüber reden, wie geeignete rechtliche Grundlagen aussehen könnten, was die Unterscheidung rechtskonformer von rechtswidrigen Inhalten betrifft, und in welcher Form das nun die "Presse- und Meinungsfreiheit" gefährdet, die zum derzeitigen wie bisherigen Stand der Gesetzgebung bei Twitter, Facebook & Co. sowenig existiert wie in der Kommentarfunktion irgendeines privat betriebenen Blogs.

Cheers,
d. d.


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Das Gesetz ist problematisch, aber ein Großteil der Kritik geht völlig am Sachverhalt vorbei

demon driver | 04.01.18 - 13:22
 

Re: Das Gesetz ist problematisch, aber...

Flobee | 04.01.18 - 23:16
 

Re: Das Gesetz ist problematisch, aber...

Dwalinn | 05.01.18 - 13:59
 

Re: Das Gesetz ist problematisch, aber...

demon driver | 05.01.18 - 14:32
 

Re: Das Gesetz ist problematisch, aber...

Dwalinn | 05.01.18 - 16:27
 

Re: Das Gesetz ist problematisch, aber...

demon driver | 05.01.18 - 14:37

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