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Bundesverfassungsgericht

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  1. Bundesverfassungsgericht

    Autor: pointX 04.01.18 - 14:00

    Ist beim Bundesverfassungsgericht bereits ein Verfahren gegen des NetzDG anhängig?

    Wir sollten evtl. einmal überlegen, ob nicht Politiker, die regelmäßig "offensichtlich verfassungswidrige Gesetze" beschließen, mit Konsequenzen (Entzug der Pensionsansprüche z.B.) zu rechnen haben sollten.

  2. Re: Bundesverfassungsgericht

    Autor: Schnarchnase 06.01.18 - 12:19

    Dafür haben wir ja jetzt die GFF, traurig, dass sowas notwendig ist.

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