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Haftungsfrage?

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  1. Haftungsfrage?

    Autor: twothe 10.09.18 - 19:20

    Ein Betreiber ist verpflichtet persönliche Daten mit gängigen Industriestandards zu sichern, Klartext-Passwörter sind das exakte Gegenteil davon.

    Darf man Knuddels jetzt verklagen? Und wie erfolgreich wäre das?

  2. Nicht einfach!

    Autor: Mik30 11.09.18 - 01:32

    twothe schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ein Betreiber ist verpflichtet persönliche Daten mit gängigen
    > Industriestandards zu sichern, Klartext-Passwörter sind das exakte
    > Gegenteil davon.
    >
    > Darf man Knuddels jetzt verklagen? Und wie erfolgreich wäre das?

    Nun, in Betracht kommen allenfalls Ansprüche wegen einer Vertragsverletzung.
    Der Vertrag besteht zwischen dem Kunden und Knuddels. Auch wenn
    dieser Vertrag keine ausdrückliche Regelung zum Umgang mit dem Kennwort
    enthalten sollte, ist davon auszugehen, dass die parteien eine stilllschweigende
    Nebenpflicht vereinbart haben, dass Knuddels marktübliche Sicherung der
    Kennwörter vornimmt. Es ist offensichtlich, dass eine Klaretextspeicherung
    damit nicht in Einklang steht. Denn es ist schon nicht akzeptabel, dass die Mitarbeiter
    von Knuddels Einblick in die Kennwörter nehmen können. Zudem hat der
    BGH marktübliche Sicherung auch schon bei der Störerhaftung implizit gefordert.
    Für eine Privatklage muss man jedoch einen konkret individuellen Schaden
    nachweisen können. Daran scheitert es wohl bisher.

    Vorgehen könnten freilich die Verbraucherschutzorganisationen im Wege der
    Verbandsklage (das ist eine Form der Popularklage) nach §10 Abs. 1 UWG.
    Knuddels hat sich durch die unterlassenen Sicherungsmaßnahmen bereichert.
    Dieser Gewinn könnte bei Knuddels abgeschöpft werden. Daneben
    kommt eine Unterlassungsklage der Verbraucherschutzverbände in Betracht
    nach §8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 UWG .
    Das werden die Verbraucherverbände aber wohl nicht machen, denn damit
    kann man keine neuen Mitglieder werben.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 11.09.18 01:36 durch Mik30.

  3. DSGVO

    Autor: masel99 11.09.18 - 02:37

    Wir leben im Zeitalter der DSGVO und dort dem Artikel 82 (Haftung und Recht auf Schadenersatz).

    Im Absatz 1 heißt es

    "Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter."

    Im Satz 3 des Erwägungsgrunds 146 heißt es dazu

    "Der Begriff des Schadens sollte im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs weit auf eine Art und Weise ausgelegt werden, die den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entspricht."

    Einen immaterienen Schaden kann man sich salopp gesagt ein Stück weit "zusammenfantasieren" und muss den eben nicht konkret nachweisen. Ob einem das Gericht das glaubt oder eigene Maßstäbe anlegt ist was anderes. Aktuell wird wohl hier und da "ausgetestet" was denn so nach DSGVO möglich ist.

    https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/dsgvo-schadensersatz-bei-datenschutzverstoss-moeglich/

    Die zuständigen Datenschutzbehörden können (und sollten) da ebenfalls wirksame Gelbbußen nach Art. 83 gegen die Betreiber verhängen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 11.09.18 02:37 durch masel99.

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