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Prozessuale Fehler

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  1. Prozessuale Fehler

    Autor: AllDayPiano 19.10.18 - 09:34

    Statt "Ich weiß, wer es war, aber ich sage es nicht" sollte ein Anwalt bei der Strategiebesprechung seinem Mandaten empfehlen, "Ich weiß nicht, wer es war, denn es hatte jeder Zugang gehabt" zu sagen.

    Letzteres verhindert, dass ein Gericht den Zeugen zur Aussage zwingen kann, denn dann ist von vorn herein klar, dass dieser ohnehin nichts aussagen kann.

    Damit ist die Einschätzung vom EuGH auch hinfällig, denn selbst mit Zwang läße sich keine Beweiserhebung durchführen.

    Vielleicht sollten Menschen ein paar Euro in die Rechtschutzversicherung investieren - dann hat man zumindest eine anwaltschaftliche Beratung vor so einer Verhandlung. Gerade in der Zeit digitaler Eingeborenen eine sinnvolle Investition. Rechtsbrüche sind da so einfach und leichtfertig zu begehen, wie nie zuvor.

    Ich könnte dazu auch einige Anekdoten aus meiner Kindheit und dem Internet widergeben, aber das spare ich mir an dieser Stelle, da man mit gewissen Schlagwörtern ohnehin sehr schnell ins Fadenkreuz der Ermittler gerät.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 19.10.18 09:37 durch AllDayPiano.

  2. Re: Prozessuale Fehler

    Autor: Thaleia 19.10.18 - 10:29

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Statt "Ich weiß, wer es war, aber ich sage es nicht" sollte ein Anwalt bei
    > der Strategiebesprechung seinem Mandaten empfehlen, "Ich weiß nicht, wer es
    > war, denn es hatte jeder Zugang gehabt" zu sagen.
    >
    > Letzteres verhindert, dass ein Gericht den Zeugen zur Aussage zwingen kann,
    > denn dann ist von vorn herein klar, dass dieser ohnehin nichts aussagen
    > kann.

    Dein Kommentar ist ein wenig weit weg von der zivilrechtlichen Realität.

    Zum einen reicht es in "Tauschbörsenverfahren" nicht zu sagen, "Gott und die Welt" hatten Zugriff auf mein verschlüsseltes W-Lan. Laut BGH-Rechtsprechung hast Du, wenn Du die tatsächliche Vermutung widerlegt hast (= Du nutzt nicht alleine) einer sekundären Darlegunslast zu genügen. Die gibt der BGH insoweit nicht konkret vor, jedoch reichen pauschale Verweise auf Dritte regelmäßig nicht.

    Mal ein Standardbaustein der erkennenden Gerichte:

    Ein Anschlussinhaber, der die tatsächliche Vermutung entkräften kann,
    "trifft in diesen Fällen eine sekundäre Darlegungslast, der er nur genügt, wenn er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche anderen Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter in Betracht kommen; in diesem Umfang ist er im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat. Diesen Anforderungen wird die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Möglichkeit des Zugriffs von im Haushalt des Anschlussinhabers lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss nicht gerecht (vgl. BGH, a. a. O., - Tauschbörse III Tz. 37 und 42)."

    Das Netz ist voll mit Urteilen aus 2017 und 2018 in welchen auf Dritte verwiesen wurde, mal pauschal, mal konkret. Trotzdem wurde der Anschlussinhaber als Täter verurteilt.

    Alleine die letzten Monate 2018 aus einem Blog der Klägerseite:

    LG Berlin: : Zur Erfüllung der sekundären Darlegungslast bedarf es konkreter Anhaltspunkte für die Täterschaft eines Dritten (Az. 15 S 23/17)

    LG Oldenburg: Sekundäre Darlegungslast erfordert eine nachvollziehbare Darlegung, wer als Täter der Rechtsverletzung ernsthaft in Betracht kommt (Az. 5 S 182/18)

    LG Bielefeld: Bestätigt Verurteilung des Anschlussinhabers in Tauschbörsenverfahren (Verweis auf Dritte) (Az. 20 S 30/17)

    LG Saarbrücken: Zum Umfang der sekundären Darlegungslast eines Anschlussinhabers in Filesharingverfahren (Az. 7 S 9/16)

    AG Ingolstadt: Verweis auf zugriffsberechtigte Familienmitglieder sowie auf Sicherheitslücke am verwendeten Router befreit den Anschlussinhaber nicht von seiner Haftung
    (Az. 16 C 2059/17)

    AG Düsseldorf: Unzureichende Nachforschungen und pauschales Bestreiten der Ermittlung führen zur Verurteilung des Anschlussinhabers (Az. 10 C 210/17)

    AG Mannheim: Sekundäre Darlegungslast erfordert konkrete Angaben zur möglichen Täterschaft eines Dritten und zu durchgeführten Nachforschungen (Az. U 12 C 3109/17)

    AG Charlottenburg: Anschlussinhaber haftet für widerrechtliche Tauschbörsennutzung über seinen Internetanschluss, wenn Dritte als Täter der Rechtsverletzung ausscheiden (Az. 16 C 2059/17)

    AG Kassel: Pauschaler Verweis auf nutzungsberechtigte Familienmitglieder kann tatsächliche Vermutung nicht erschüttern, wenn diese nicht ernsthaft als Alternativtäter in Betracht kommen
    (Az. 410 C 3835/17)

    AG Oldenburg: Reichweite der sekundären Darlegungslast bestimmt sich nach dem Zweck, den Rechteinhabern eine effektive Rechtsverfolgung zu ermöglichen – Pauschaler Verweis auf computeraffine Besucher reicht daher nicht aus (Az. 4 C 4000/18 (IV))

    -------------------------------------------------------------------------------------------------
    Sämtliche Urteile sind bei Google im Volltext zu finden und das ist nur ein kleiner Prozentsatz aus ergangenen Urteilen der letzten paar Monate.

    Bevor man altklug "Prozessuale Fehler" postuliert, möge man doch zumindest einmal zehn positive und zehn negative Urteile lesen damit man auch nur Einprozent-Ahnung hat von was man spricht. Oben fehlen sogar die viel strengeren Gerichtsstände wie München, Hamburg, Köln etc..

    Und @Rechtschutzversicherung: In 99% der Policen sind Urheberrechtsverletzungen ausgenommen.

  3. Re: Prozessuale Fehler

    Autor: Brainfreeze 19.10.18 - 10:37

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Statt "Ich weiß, wer es war, aber ich sage es nicht" sollte ein Anwalt bei
    > der Strategiebesprechung seinem Mandaten empfehlen, "Ich weiß nicht, wer es
    > war, denn es hatte jeder Zugang gehabt" zu sagen.

    Wenn man weiss, wer es war, wäre die von Dir empfohlene Antwort eine Lüge. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein (guter) Anwalt das empfehlen würde (also bewusst zu lügen). Der würde vermutlich vorschlagen, jegliche Aussage zu verweigern oder eine Variante empfehlen, die nicht gelogen ist, aber das gleiche aussagt.

    > Letzteres verhindert, dass ein Gericht den Zeugen zur Aussage zwingen kann,
    > denn dann ist von vorn herein klar, dass dieser ohnehin nichts aussagen
    > kann.
    >
    > Damit ist die Einschätzung vom EuGH auch hinfällig, denn selbst mit Zwang
    > läße sich keine Beweiserhebung durchführen.
    >
    > Vielleicht sollten Menschen ein paar Euro in die Rechtschutzversicherung
    > investieren - dann hat man zumindest eine anwaltschaftliche Beratung vor so
    > einer Verhandlung. Gerade in der Zeit digitaler Eingeborenen eine sinnvolle
    > Investition. Rechtsbrüche sind da so einfach und leichtfertig zu begehen,
    > wie nie zuvor.
    >
    > Ich könnte dazu auch einige Anekdoten aus meiner Kindheit und dem Internet
    > widergeben, aber das spare ich mir an dieser Stelle, da man mit gewissen
    > Schlagwörtern ohnehin sehr schnell ins Fadenkreuz der Ermittler gerät.

  4. Re: Prozessuale Fehler

    Autor: AllDayPiano 19.10.18 - 10:45

    Glaubst du ernsthaft, vor Gericht zählt die Wahrheit? Dann warst du noch nicht oft in Verhandlungen gesessen.

  5. Re: Prozessuale Fehler

    Autor: AllDayPiano 19.10.18 - 10:49

    Auch wenn deine Antwort wirklich unverschämt ist, widerlegt sie meine Darstellung nicht. Man muss selbst den Beweis erbringen können, das man es selbst nicht war.

    Und man muss eine definierten Personenkreis bestimmen, wer es gewesen sein könnte.

    Die von dir genannten Urteile bringen - wie du sicher weißt - recht wenig ohne die dazugehörigen Protokolle der Parteineinvernahme.

  6. Re: Prozessuale Fehler

    Autor: Brainfreeze 19.10.18 - 11:08

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Glaubst du ernsthaft, vor Gericht zählt die Wahrheit? Dann warst du noch
    > nicht oft in Verhandlungen gesessen.

    Und was zählt stattdessen?

  7. Re: Prozessuale Fehler

    Autor: AllDayPiano 19.10.18 - 13:22

    Na wer am besten lügt. Ganz einfach.

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