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Es kann nicht legal sein

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  1. Es kann nicht legal sein

    Autor: twothe 09.01.19 - 13:44

    Die gesamte DSGVO wurde unter der Prämisse aufgebaut, dass der Besitzer der Daten entscheidet wer auf sie zugreifen darf. Es kann durchaus sein, dass die Gerichte im technischen Verständnis noch nicht so weit sind, aber was nicht sein kann ist das ein beliebiger Laden ohne ausdrückliche Genehmigung meine Daten benutzen darf.

    Dabei ist es auch irrelevant ob Daten ein bisschen verschleiert vielleicht dann doch wieder ok sind, denn das DSGVO ist hier in einer Sache deutlich: im Zweifelsfall für den Datenbesitzer. D.h. im Zweifelsfall muss die Firma mir erst mal nachweisen, dass meine Daten nicht zuordenbar sind, und nicht umgekehrt. Anders wäre es nach Verhältnismäßigkeit auch gar nicht machbar, denn das Recht steht im Zweifelsfall immer auf der Seite des Schwächeren.

    Jetzt ist ein Richter oder ein Anwalt im Regelfall kein IT-Experte, daher werden vermutlich noch einige Urteile ins Land gehen müssen bis all die kleinen Schweinereien die Firmen gerne machen oder machen würden in rechtlichen Begriffen gefasst sind.

  2. +1

    Autor: coass 09.01.19 - 14:13

    kwt

  3. +1

    Autor: v4d3r 09.01.19 - 14:33

    kwt

  4. Re: Es kann nicht legal sein

    Autor: Agina 09.01.19 - 20:20

    twothe schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es kann nicht legal sein
    Selbst Fachanwälte sind sich da nicht einig. Das liegt einfach daran, dass die DSGVO mal wieder viel zu lasch und ungenau ist.

    Die Anwälte der Firmen, die sowas machen sind ja auch nicht dumm, die interpretieren es einfach so, wie es für sie passt, die Gegenseite interpretiert es so, dass es für sie passt.

    Alleine der Passus, dass eine "Aktion notwendig" ist, um zuzustimmen ... das Betreten eines Ladens ist eine Aktion.

  5. Re: Es kann nicht legal sein

    Autor: Seismoid 09.01.19 - 23:31

    Agina schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Anwälte der Firmen, die sowas machen sind ja auch nicht dumm, die
    > interpretieren es einfach so, wie es für sie passt, die Gegenseite
    > interpretiert es so, dass es für sie passt.
    Und am Ende bekommt je nach Gerichtsstand mal diese und mal jene Seite recht ...

  6. Re: Es kann nicht legal sein

    Autor: twothe 10.01.19 - 08:57

    Agina schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Alleine der Passus, dass eine "Aktion notwendig" ist, um zuzustimmen ...
    > das Betreten eines Ladens ist eine Aktion.

    Es ist unzweifelhaft, dass eine Zustimmung eine aktive Willenserklärung ist. D.h. ich muss eine Aktion unternehmen bei der mir _bewusst_ ist, dass ich damit irgendetwas zustimme.

    Ein überspitztes Beispiel: ich gehe in einen Laden und spontan kommt ein Herr im Anzug auf mich zu und gratuliert mir zum Kauf des neuen Autos, unter Verweis auf das kleine Schild "Mit dem Betreten des Ladens willigen sie in den Kauf eines neuen Autos ein." Kein Gericht in diesem Land würde diesen Vertrag als rechtsgültig anerkennen, aber im digitalen soll so etwas auf ein mal ok sein? Ich glaub nicht, Tim.

  7. Re: Es kann nicht legal sein

    Autor: Agina 10.01.19 - 09:33

    Wenn du einen Bus betrittst, analog zu einem Geschäft, stimmst du den Beförderungsbedingungen auch zu und wenn du keinen Fahrschein hast, darfste, bei uns, 60¤ bezahlen. Da kannste auch nicht sagen, ich habe nie zugestimmt.

    Und wenn das so klar illegal wäre, wie das hier einige behaupten, wäre eine Klage ja total easy und ohne Risiko.

  8. Re: Es kann nicht legal sein

    Autor: TrollNo1 10.01.19 - 10:24

    Wartet mal kurz, ich muss ein Autokauf-beim-Betreten-Schild kaufen und einen Laden mieten...

    Menschen, die mich im Internet siezen, sind mir suspekt.

  9. Re: Es kann nicht legal sein

    Autor: Agina 10.01.19 - 10:35

    TrollNo1 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wartet mal kurz, ich muss ein Autokauf-beim-Betreten-Schild kaufen und
    > einen Laden mieten...
    Denk an die Fußmatte, über die jeder Kunde drüberlaufen muss und die in wirklichkeit ein Button ist:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Button-L%C3%B6sung

  10. Re: Es kann nicht legal sein

    Autor: NoOriginal 10.01.19 - 10:51

    Jetzt werft doch bitte nicht zwei verschiedene Dinge zusammen und zieht dann falsche Schlüsse!
    Es ist die DSGVO, die eine "Aktion" der Betroffenen fordert, damit eine Einwilligung vorliegt. Eine Aktion liegt mit Sicherheit nicht vor, wenn jemand ein Geschäft betritt und vorher nicht über die datenschutzrechtrlichen Folgen informiert wurde. Das hierzu ein Aushang nicht reicht, das steht im Artikel.
    Wenn jemand einen Bus ohne gültige Fahrkarte betritt, dann gilt er entsprechend der Beförderungsrichtlinien als Schwarzfahren. Das wird nicht in der DSGVO geregelt und ist keine Datenschutzfrage.
    Klingelt es jetzt? Äpfel (Datenschutz) sind nun mal keine Birnen (Beförderungsrichtlinien).

  11. Re: Es kann nicht legal sein

    Autor: TrollNo1 10.01.19 - 10:53

    Stimmt, ich brauch ne Fußmatte, die breiter ist als die Ladentür und so ca. 5 Meter vorher beginnt. Da steht dann irgendwo klein "Zahlungspflichtig bestellen*" drauf und am Rand dann "* durch Betreten dieser Fußmatte bestätigen Sie den Kauf eines Porsche 918 Spyder"

    Menschen, die mich im Internet siezen, sind mir suspekt.

  12. Re: Es kann nicht legal sein

    Autor: Agina 10.01.19 - 10:59

    Es geht nicht darum ob ich das für legal oder illegal halte oder DSGVO vs. Beförderungsbedingungen, sondern darum, dass das Gesetz lasch formuliert ist und die rechtliche Situation nicht "klar illegal" (oder "klar legal") ist.

    Das Erwähnte Beispiel war ausschließlich für die "Aktion" ich betrete den etwas und stimme zu. Das war auch klar zu erkennen. Wie du da auf den Vergleich DSGVO vs. Beförderungsbedingungen kommst, ist mir schleierhaft.

  13. Re: Es kann nicht legal sein

    Autor: NoOriginal 10.01.19 - 12:21

    Naja, die Stichworte "Bus" und "Beförderungsbedingungen" kamen ja zuerst von "Agina". Aber sei's drum. Ich geb "Agina" recht: Die DSGVO könnte klarer sein, als sie ist.
    Ziemlich klar ist aber immerhin der Geist, in dem die DSGVO zu interpretieren ist - und daran dürften sich Gerichte im Zweifelsfall halten: die Abkehr von Opt-out und die Hinwendung zu Opt-in. Und für ein Opt-in, genauer: für eine Einwilligung in die Datennutzung, reicht nun mal nicht eine Aktion wie das Betreten eines Geschäfts.

  14. Re: Es kann nicht legal sein

    Autor: fox82 10.01.19 - 16:03

    NoOriginal schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Naja, die Stichworte "Bus" und "Beförderungsbedingungen" kamen ja zuerst
    > von "Agina". Aber sei's drum. Ich geb "Agina" recht: Die DSGVO könnte
    > klarer sein, als sie ist.
    > Ziemlich klar ist aber immerhin der Geist, in dem die DSGVO zu
    > interpretieren ist - und daran dürften sich Gerichte im Zweifelsfall
    > halten: die Abkehr von Opt-out und die Hinwendung zu Opt-in. Und für ein
    > Opt-in, genauer: für eine Einwilligung in die Datennutzung, reicht nun mal
    > nicht eine Aktion wie das Betreten eines Geschäfts.

    Gerichte werden die DSGVO in vielen Details auslegen müssen, etwa was "berechtigtes Interesse" ist. Das ist bei vielen Gesetzen so, ich denke die Gesetzgeber formulieren gerne schwammig, auch um Kompromisse zu erzielen (un Mehrheiten fürs Gesetz zu bekommen).
    Der Gesetzgeber kann auch nicht jeden möglichen Anwendungsfall und jede Phantasievolle Umgehungslösung vorher berücksichtigen.

    Ich warte sehr auf echte Zustimmungs- und Ablehnungsmöglichkeiten. Ein "ich habe verstanden" um einen Layer wegzuklicken (ohne Möglichkeit "Nein" zu sagen) ist keine Zustimmung.
    Insbesondere da alle Tracker auch ohne Klick auf "ich habe verstanden" schon geladen wurden.

    Es wäre höchste Zeit, dass ein Gericht klärt, dass die Datenübermittlung zu X externen Diensten kein "berechtigtes Interesse" ist. Während das Speichern von Serverlogs zB durchaus berechtigtes Interesse sein soll, da zum sicheren Betrieb des Servers notwendig.

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