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Autor: teenriot* 21.03.19 - 23:22

Überschrift: "Merkel verteidigt Bruch des Koalitionsvertrages"

Artikel:
"""
[...]
Die Bundesregierung hat daher am Ende auch deshalb gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag stimmen müssen
[...]
Ob es aber tatsächlich möglich sei, "ohne die in der Richtlinie gar nicht genannten Uploadfilter auszukommen", wie Merkel es formulierte, ist unter Experten stark umstritten.
[...]
"""

Ob Uploadfilter eingesetzt werden müssen ist unter Experten umstritten aber für Herrn Greis ist es ein Fakt? Tatsächlich ist es eine Meinung. Diese Meinung schafft es ausgeschmückt um eine weitere "Ungenauigkeit" in die Überschrift.

Diese weitere Ungenauigkeit ist, das ein Bruch eines Koalitionsvertrages nur vorliegt, wenn ein Koalitionspartner gegen den Willen eines anderen und gegen den Wortlaut des Koalitionsvertrages vorgeht. Kein Koalitionsbruch ist es wenn Koalitionspartner zusammen ihren Standpunkt ändern. Der Meinung, dass es ein Bruch des Koalitionsvertrages ist, kann Herr Greis gerne sein, aber es ist eben nur eine Meinung.

Eine dritte Ungereimtheit ist, dass Herr Greis vor 5 Tagen schrieb: "Die CDU will die von ihr auf EU-Ebene maßgeblich vorangetriebene Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Uploadfilter umsetzen".

Der Artikel ist nicht gekennzeichnet durch irgendetwas, dass einen vermuten lässt das dieser die Meinung des Autors enthält. Für mich ist das somit Stimmungsmache, aber ich fürchte fast, dass ich das nicht sagen darf. Und schon geht's hier wieder los. Stand jetzt 3 Kommentare:

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teenriot* | 21.03.19 - 23:22
 

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as112 | 21.03.19 - 23:31
 

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franzropen | 22.03.19 - 01:45
 

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