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  5. › Foren-Urteil: OLG weist Berufung von…

Pressefreiheit adé

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  1. Pressefreiheit adé

    Autor: Rulf 22.08.06 - 16:22

    Zitat:
    Der Verlag habe damit rechnen müssen, dass "aufgrund der in ihrem eigenen Beitrag geübten harten Kritik [...] Nutzer, die Beiträge in dieses Forum einstellen würden, dabei 'über die Stränge schlagen' und die Gelegenheit nutzen würden, gerade an dieser Stelle, die durch die Veröffentlichung der Antragsgegnerin einen hohen Aufmerksamkeitswert genoss, zu rechtswidrigen Aktionen gegen die Antragsteller aufzurufen", so das Landgericht Hamburg in seiner schriftlichen Urteilsbegründung (AZ 324 O 721 / 05).

    Wenn ich das richtig verstehe,heißt das wohl,daß ein Verlag über die
    Hintertür für die Folgen kritischer(nicht unwahrer) Berichterstattung haftbar gemacht werden soll....in welcher Uni haben diese Richter eigendlich studiert...vom Grundgesetz(Pressefreiheit) haben se jedenfalls noch nix gehört...da gibt´s doch viel zu überlegen Heise...
    auf zum Obersten Gericht und solche Richter ab in den Ruhestand(mit
    Mindestbezügen).

    bis denn
    Rulf

  2. Re: Pressefreiheit adé

    Autor: Youssarian 22.08.06 - 16:43

    Rulf schrieb:

    > Wenn ich das richtig verstehe,heißt das wohl,daß ein Verlag über die
    > Hintertür für die Folgen kritischer (nicht unwahrer) Berichterstat-
    > tung haftbar gemacht werden soll...

    Nicht durch die Hintertür, sondern ziemlich direkt. Der Heise-Verlag hat prinzipiell zwei Möglichkeiten, der Forderung dieses Urteils nachzukommen:

    (a) Foren zu kritischen Redaktionsbeiträgen werden überwacht, die
    Beiträge müssen also eine "Zensurinstanz" des Verlages passieren,
    bevor sie auf deren Webserver veröffentlicht werden.

    (b) Es wird zu kritischen Redaktionsbeiträgen kein Diskussiosnforum
    eingerichtet.


    Und dann gibt es da noch eine dritte Sache, die tiefer rührt und nach meiner festen Überzeugung nach ein solches Urteil von vornherein verhindert hätte: Wenn ein Heise-Foren-Nutzer eine Straftat begeht, müsste der Heise-Verlag auf Begehren der Strafverfolgungsbehörden Name und Anschrift des Straftäters angeben können!

    Dann kann das Opfer einer Straftat den Rechtsweg beschreiten, auch um etwaigen Schadensersatz oder Schmerzensgeld einzufordern, was dann gar nicht erst zu solchen Klagen führt. Und vor allem weiß jeder Forenschreiber, dass er für seine Veröffentlichungen straf- und zivilrechtlich haften muss und dann begeht er erst gar keine Straftaten. PROBLEM GELÖST!

    Die Freiheit der Rede ist durch dieses Urteil jedenfalls grundsätzlich nicht gefährdet.

  3. Re: Pressefreiheit adé

    Autor: The Troll 22.08.06 - 16:54

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------

    > Und dann gibt es da noch eine dritte Sache, die
    > tiefer rührt und nach meiner festen Überzeugung
    > nach ein solches Urteil von vornherein verhindert
    > hätte: Wenn ein Heise-Foren-Nutzer eine Straftat
    > begeht, müsste der Heise-Verlag auf Begehren der
    > Strafverfolgungsbehörden Name und Anschrift des
    > Straftäters angeben können!

    Das muss nur INDIREKT so erfuellbar sein! Es reicht voellig aus, den Strafverfolgungsbehoerden genaue Uhrzeit und IP angeben zu koennen. Die restlichen Daten koennen dann via Provider eingefordert werden.

  4. Re: Pressefreiheit adé

    Autor: Youssarian 22.08.06 - 16:59

    The Troll schrieb:

    [Heise muss Straftäter benennen können]
    > Das muss nur INDIREKT so erfuellbar sein! Es reicht voellig aus, den
    > Strafverfolgungsbehoerden genaue Uhrzeit und IP angeben zu koennen.
    > Die restlichen Daten koennen dann via Provider eingefordert werden.

    Nein, die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht Gesetz. Der Fall Holger Bruns sollte ja nun wirklich bekannt sein, oder? Außerdem ist nicht einzusehen, warum Heise diese Kosten an den Staat und die Accessprovider abwälzen können sollte.


  5. Re: Pressefreiheit adé

    Autor: nachtfrost 22.08.06 - 17:15

    > Nein, die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht
    > Gesetz.

    Doch: http://de.wikipedia.org/wiki/Richtlinie_%C3%BCber_die_Vorratsdatenspeicherung

  6. Re: Pressefreiheit adé

    Autor: Sanníe 22.08.06 - 17:22

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------

    > wirklich bekannt sein, oder? Außerdem ist nicht
    > einzusehen, warum Heise diese Kosten an den Staat
    > und die Accessprovider abwälzen können sollte.

    Im Gegenteil ist überhaupt nicht einzusehen, warum Heise Kosten und Aufwand tragen sollte. Hier greift es nämlich, das Bild von der Kneipe, in der sich ein Gast danebenbenimmt, sagen wir, einen anderen zusammenschlägt. Der Wirt ist weder verantwortlich für dessen Handeln, noch hat er die Pflicht, den Strafverfolgungsbehörden die Personalien zu besorgen.

  7. Re: Pressefreiheit adé

    Autor: Youssarian 22.08.06 - 17:28

    nachtfrost schrieb:

    >> Nein, die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht Gesetz.

    > Doch: de.wikipedia.org

    Lass Dir bitte von jemand anderen den Unterschied einer EU-Richtlinie und einem (deutschen) Gesetz erläutern.

  8. Re: Pressefreiheit adé

    Autor: Youssarian 22.08.06 - 17:34

    [Nutzer-Identifizierung]
    >> Außerdem ist nicht einzusehen, warum Heise diese Kosten an den Staat
    >> und die Accessprovider abwälzen können sollte.

    Sanníe schrieb:
    > Im Gegenteil ist überhaupt nicht einzusehen, warum Heise Kosten und
    > Aufwand tragen sollte.

    Wenn sie das nicht wollen: Weg mit den Foren! Oder eben in Mithaftung für vorhersehbare Rechtsverletzungen treten. Mir ist das "wurscht".

    > Hier greift es nämlich, das Bild von der Kneipe, in der sich ein
    > Gast danebenbenimmt, sagen wir, einen anderen zusammenschlägt. Der
    > Wirt ist weder verantwortlich für dessen Handeln, noch hat er die
    > Pflicht, den Strafverfolgungsbehörden die Personalien zu besorgen.

    Er ist zur vollständigen, wahren Aussage verpflichtet. Allerdings ist das absolut nicht vergleichbar, denn im Web hast Du keine Stimme, kein Gesicht, keine Fingerabdrücke usw. Es ist keiner Weise hinnehmbar, dass rechtsfreie Räume geschaffen werden. Wer rechtlich nicht zu dem stehen will, was er VERÖFFENTLICHT (!), braucht entweder gar nichts mehr zu veröffentlichen oder muss auf Angebote zurückgreifen, in denen er zwar anonym veröffentlichen kann, die aber einer Vorzensur (durch den Betreiber) unterliegen.

  9. Re: Pressefreiheit adé

    Autor: Wetterfrosch 22.08.06 - 18:22

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------

    > Wenn sie das nicht wollen: Weg mit den Foren! Oder
    > eben in Mithaftung für vorhersehbare
    > Rechtsverletzungen treten.

    Ach so, Heise soll sich eine Kristallkugel kaufen.

  10. Re: Pressefreiheit adé

    Autor: Rulf 22.08.06 - 19:00

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------

    > Wenn sie das nicht wollen: Weg mit den Foren! Oder
    > eben in Mithaftung für vorhersehbare
    > Rechtsverletzungen treten. Mir ist das "wurscht".

    Entschuldigung...das liest sich jetzt für mich wie
    Weg mit der Freien Meinungsäußerung
    Weg mit der Pressefreiheit
    Weg mit der Freiheit
    Und was zum Teufel sind "vorhersehbare Rechtsverletzungen"?

    > Er ist zur vollständigen, wahren Aussage
    > verpflichtet. Allerdings ist das absolut nicht
    > vergleichbar, denn im Web hast Du keine Stimme,
    > kein Gesicht, keine Fingerabdrücke usw. Es ist
    > keiner Weise hinnehmbar, dass rechtsfreie Räume
    > geschaffen werden. Wer rechtlich nicht zu dem
    > stehen will, was er VERÖFFENTLICHT (!), braucht
    > entweder gar nichts mehr zu veröffentlichen oder
    > muss auf Angebote zurückgreifen, in denen er zwar
    > anonym veröffentlichen kann, die aber einer
    > Vorzensur (durch den Betreiber) unterliegen.

    Die Fragen für mich lautet hier:
    Wer veröffentlicht in einem Forum?
    Die Betreiber oder die User?
    Wird dort überhaupt veröffentlicht oder in erster
    Linie diskutiert(Meinungen ausgetauscht)?

    Vieleicht sollten unsere unkundigen Herren Rechtsverdrehern
    ihre doch so offensichtlichen Wissenslücken mal ab und zu in
    der Wikipedia aufbessern:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Internetforum

    bis denn
    Rulf



  11. Re: Pressefreiheit adé

    Autor: Ssh1701e 22.08.06 - 19:07

    > Wenn sie das nicht wollen: Weg mit den Foren! Oder
    > eben in Mithaftung für vorhersehbare
    > Rechtsverletzungen treten. Mir ist das "wurscht".

    Ok das heisst dann, dass der hier schon oft strapazierte Kneipenwirt nun entweder seinen Laden dicht machen muss oder sein Bier nicht mehr ausschenken darf. Denn von alkoholisierten Menschen muss man häufiger (als von nicht-alkoholisierten) Gewalltausbrüche und Schlägereien erwarten.

    Tut der besagte Wirt dies nicht wäre er nach deiner (und scheinbar auch der des Gerichtes) Logik mitschuld an der Schlägerei.

  12. Re: Pressefreiheit adé

    Autor: Youssarian 22.08.06 - 20:21

    Wetterfrosch schrieb:

    >> Wenn sie das nicht wollen: Weg mit den Foren!
    >> Oder eben in Mithaftung für vorhersehbare Rechtsverletzungen treten.

    > Ach so, Heise soll sich eine Kristallkugel kaufen.

    Was hast Du an den Begriffen "Vorabprüfung" oder "Identifizierung der Poster" nicht verstanden? Anonyme Veröffentlichungen sind nicht zulässig. Du darfst auch keine Flugblätter verteilen ohne einen "V.i.S.d.P." darauf anzugeben. Es wird höchste Zeit, dass selbstverständliche, rechtliche Normen auch im Web durchgesetzt werden.

  13. Re: Pressefreiheit adé

    Autor: Youssarian 22.08.06 - 20:35

    Rulf schrieb:

    >> Wenn sie das nicht wollen: Weg mit den Foren! Oder eben in
    >> Mithaftung für vorhersehbare Rechtsverletzungen treten. Mir
    >> ist das "wurscht".

    > Entschuldigung...das liest sich jetzt für mich
    > wie
    > Weg mit der Freien Meinungsäußerung

    Straftaten waren noch nie durch die Freiheit der Rede gedeckt. Wer dies annimmt, kann wohl nur ein Troll sein.

    > Und was zum Teufel sind "vorhersehbare Rechtsverletzungen"?

    Lies den Golem-Artikel, dann weißt Du es.

    > Die Fragen für mich lautet hier:
    > Wer veröffentlicht in einem Forum?
    > Die Betreiber oder die User?

    Wenn der Nutzer nicht identifizierbar ist, haftet der Betreiber.

    > Wird dort überhaupt veröffentlicht oder in erster
    > Linie diskutiert(Meinungen ausgetauscht)?

    Stehen die Artikel öffentlich zur Verfügung oder nicht?

    > Vieleicht sollten unsere unkundigen Herren Rechtsverdrehern ihre
    > doch so offensichtlichen Wissenslücken mal ab und zu in
    > der Wikipedia aufbessern:

    Wikipedia-Artikel sind unverbindlich, gesetze und (rechtskräftige) Urteile sind verbindlich.

  14. Re: Pressefreiheit adé

    Autor: Youssarian 22.08.06 - 20:36

    Ssh1701e schrieb:

    > Ok das heisst dann, dass der hier schon oft
    > strapazierte Kneipenwirt nun entweder seinen Laden
    > dicht machen muss oder sein Bier nicht mehr
    > ausschenken darf.

    Aus völlig bekloppten Vergleiche kann man überhaupt nichts folgern.

  15. Re: Pressefreiheit adé

    Autor: BSDDaemon 22.08.06 - 20:46

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Was hast Du an den Begriffen "Vorabprüfung" oder
    > "Identifizierung der Poster" nicht verstanden?

    Was hast du an der Realität von hunderten bis tausenden Einträgen pro Tag nicht verstanden? Ziemlich gar nichts. Unpassende Beiträge kann es ÜBERALL zu jedem Thema und zudem auch Themenfremd gehen. Also läuft es am Ende auf eine Prüfung aller Beiträge hinaus was für jeden Beitreiber unmöglich ist. Selbst bei einem kostenpflichtigen Forum war dies nie möglich.

    > Anonyme Veröffentlichungen sind nicht zulässig.

    Doch... geh auf die Strasse... du kannst was brüllen und keiner wird auf den ersten Blick wissen wer es war. DAS ist die Realität.

    > Es wird höchste
    > Zeit, dass selbstverständliche, rechtliche Normen
    > auch im Web durchgesetzt werden.

    Es wird höchste Zeit das Kriminelle wir M.D. sofort aus dem Verkehr und für Jahr weggesperrt werden und nicht frei eine Straftat nach der anderen begehen können. Und Befürworter dieser Verbrecher wie du es einer bist direkt hinterher. Du bist der typische Maulheld der zuschaut wenn Kinder entfürt, Frauen vergewaltigt und Waren geklaut werden. Lieber nachher Moral predigen als zu handeln.

    ----------------------------------------
    Suum cuique per me uti atque frui licet.
    ----------------------------------------
    Ein Betriebssystem ist immer nur so gut und sicher
    wie der Administrator der es verwaltet.

    Wie gut der Administrator jedoch seine Fähigkeiten
    ausspielen kann, legt das Betriebssystem fest.

  16. Re: Pressefreiheit adé

    Autor: Tommi 22.08.06 - 22:14

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------
    > Wetterfrosch schrieb:
    >
    > >> Wenn sie das nicht wollen: Weg mit den
    > Foren!
    >> Oder eben in Mithaftung für
    > vorhersehbare Rechtsverletzungen treten.
    >
    > > Ach so, Heise soll sich eine Kristallkugel
    > kaufen.
    >
    > Was hast Du an den Begriffen "Vorabprüfung" oder
    > "Identifizierung der Poster" nicht verstanden?
    > Anonyme Veröffentlichungen sind nicht zulässig. Du
    > darfst auch keine Flugblätter verteilen ohne einen
    > "V.i.S.d.P." darauf anzugeben. Es wird höchste
    > Zeit, dass selbstverständliche, rechtliche Normen
    > auch im Web durchgesetzt werden.
    >
    >


    Find ich auch, anonym ist nicht tragbar (?).
    BTW: Schreiben wir hier nicht auch anonym?

  17. Re: Pressefreiheit adé

    Autor: Wetterfrosch 22.08.06 - 23:22

    Tommi schrieb:
    -------------------------------------------------------

    >
    > Find ich auch, anonym ist nicht tragbar (?).
    > BTW: Schreiben wir hier nicht auch anonym?

    Dann willst Du meine Meinung nicht hören; entweder weil sie Dir egal ist oder Du sie im Zweifelsfall bekämpfen willst. Du würdest sie nur dann akzepieren, wenn sie mit Deiner Meinung konform geht.

  18. Re: Pressefreiheit adé

    Autor: Wetterfrosch 22.08.06 - 23:30

    Youssarian schrieb:
    -------------------------------------------------------

    > Straftaten waren noch nie durch die Freiheit der
    > Rede gedeckt. Wer dies annimmt, kann wohl nur ein
    > Troll sein.
    >

    Noch "krummer" kann man RECHT (was bekanntlich von Recht haben abzuleiten ist) nicht biegen, sofern dein Satz in der heutigen Zeit noch Anwendung finden sollte.

    Am Ende bleibt Dir nur Eins, Deine Meinung!!!!!!!!

  19. Re: Pressefreiheit adé

    Autor: Sir Jective 22.08.06 - 23:53

    > Aus völlig bekloppten Vergleiche kann man
    > überhaupt nichts folgern.

    aus völlig bekloppten vortellungen von recht auch nicht.
    willst du wirklich eine welt nach orwell?

  20. Re: Pressefreiheit adé (wohl eher Meinungsfreiheit adé)

    Autor: Ssh1701e 23.08.06 - 02:35

    Youssarian schrieb:
    > Was hast Du an den Begriffen "Vorabprüfung" oder
    > "Identifizierung der Poster" nicht verstanden?
    > Anonyme Veröffentlichungen sind nicht zulässig. Du
    > darfst auch keine Flugblätter verteilen ohne einen
    > "V.i.S.d.P." darauf anzugeben. Es wird höchste
    > Zeit, dass selbstverständliche, rechtliche Normen
    > auch im Web durchgesetzt werden.

    Falls sich das seit 2001 nicht geändert hat, müssen in einem Forum nicht zwangsweise die wahren Namen angegeben werden. In einem Fall aus Trier von 2001 dass sich mit einem ähnlichen Fall bezog heisst es im fünften Absatz der Entscheidungsbegründung:

    "Nicht erforderlich ist, dass diese Botschaften mit dem Namen des Absenders versehen werden."
    Quelle: http://www.beckmannundnorda.de/forumlgtrier.html [1]

    Wenn man sich [1] mal komplett durchliest erscheint auch der Fall von Heise etwas einsichtiger. Es hätte für Heise sogar noch dicker kommen können: Sie hätten zur regelmässige Kontrolle des ganze Forums "gezwungen" werden können.

    Zunächst mal denke ich das jedem hier klar ist, dass die Meinungsfreiheit da aufhört wo zu einer Straftat(hier: DDoS) aufgerufen wird. Somit ist die Löschung eines solchen Eintrages eigentlich kein Eingriff in die Meinungsfreiheit.

    Eigentlich bleibt also nur für die Diskussion, ob ein Forenanbieter dazu verpflichtet ist das Forum nach rechtswidrigen Einträgen zu untersuchen. Nach [1] ist er dazu in bedingten masse (regelmässigem Abstand) verpflichtet(Intressant: Nach MDStV §6 und §9 sind Dienstanbieter dazu nicht verpflichtet. Foren haben also eine Sonderrolle). In [1] ging es jedoch um ein privates und überschaubares Forum. Bei heise ist die Kontrolle des ganzen Forums wohl nahezu unmöglich (obwohl würde viele Arbeitsplätze schaffen...).

    Vielleicht gibt es jedoch einen viel einfacheren Weg: Mündige Nutzer der Foren könnte die Betreiber auf derartige illegale Einträge hinweisen (normalerweise sollte dies eine selbstverständlichkeit sein). Ähnlich wie man halt auch als Normalbürger die Polizei rufen sollte wenn man eine Vergewaltigung sieht (nur das es hier halt nicht um derartige extreme geht).

    Abschliessend muss ich sagen: Eigentlich sollte man sich freuen, dass in diesem Forum sehr empört auf das Urteil reagiert wird. Das sollte in meinen Augen viel öfter und öffentlicher passieren. Immerhin geht es um die Meinungsfreiheit und für die lohnt es sich zu kämpfen! Auch wenn ich abschliessend feststellen muss dass die Meinungsfreiheit in diesem Fall nicht unbedingt bedroht ist, da es ja um die Löschung von illegalen Einträgen geht und nicht um die Äusserung einer normalen Meinung und es ist auch nicht das Ziel alle Foren dicht zu machen (dies wird ausdrücklich im 7/8 Abschnitt der Entscheidungsbegründung von [1] betont).

    P.S.: Der Titel zu diesem Thema eigentlich nicht richtig: Es geht ja weniger um die Einschränkung der Pressfreiheit, als vielmehr um die Zunkunft von Foren und damit der Meinungsfreiheit.

    P.P.S.: Interessant wäre mal die komplette Urteilsbegründung zu diesem Fall zu lesen.

    P.P.P.S.: @Youssarian: Vielleicht kannst du mit diesem Beitrag mehr anfangen als mit dem Kneipenvergleich (obwohl ich den Vergleich eigentlich Klasse fand und ihn deshalb aufgegriffen habe).

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