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Gesetzgebung auf Kindergartenniveau

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  1. Gesetzgebung auf Kindergartenniveau

    Autor: SvD 14.11.19 - 14:27

    Der heutige Gesetzgeber vermischt mal wieder Strafnormen mit "Besinnungsaufsätzen". In ersteren sind Rechtsfolgen an eindeutig beschriebene Tatbestände geknüpft, letztere laden ein zum freundlich-besorgten Schwadronieren, wie die Welt doch sein könnte.

    Mal im Einzelnen:
    "eine Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt"
    a. Solange ich nicht Notarzt im Einsatz bin, ist mir -außer in Extremfällen- das Wissen, ob eine Person "verstorben" ist, nicht zugänglich. Dass Strafbarkeit und Strafmaß von "unbekanntem Wissen" abhängen, nennt sich "Strafzumessung nach gesundem Volksempfinden" und ist (war?) glücklicherweise abgeschafft.
    b. Mit dem genau so schwammigen wie unnötigen "in grob anstößiger Weise" wird wieder einmal eine nahezu unbestimmbare Wertungsebene eingeführt. Hier klärt sich die Frage, ob etwas "grob anstößig" ist, erst zeitlich später: zum Zeitpunkt der Aufnahme ist nicht klar, ob ich "unanstößig" damit verfahren will ("Willst Du so enden? Nicht bekifft rasen!") oder nur Klamauk im Sinne habe. Da der Gesetzgeber aber wahrscheinlich das Anfertigen von Fotos - denn genau dies ist, was z.B. Rettungskräfte behindert und Folgeunfälle auslöst - verhindern möchte, hat er hier durch diese unbeholfene Konstruktion voll daneben gelangt.
    c. Die "grob anstößige" spätere Verbreitung von Bildmaterial hier erneut unter Strafe zu stellen, zeigt ebenfalls die handwerkliche Inkompetenz des aktuellen Gesetzgebers: es gibt hier schon Strafnormen. Ein-und den selben Sachverhalt durch unterschiedliche Gesetze zu erfassen, ist nicht hilfreich.

    "soweit diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind"
    Was jetzt? Wann ist ein Dekolleté gegen "Einblick geschützt"? Wie kann man überhaupt ein Foto von etwas anfertigen, das doch "gegen Einblick geschützt" ist ohne diesen Schutz erst einmal zu beseitigen? Und das stünde dann schon wieder seit langem unter Strafe...

    Ein Gesetzgeber, der so wirr formuliert, muss wirr im Kopf sein.

  2. Re: Gesetzgebung auf Kindergartenniveau

    Autor: peh.guevara 14.11.19 - 14:58

    > "soweit diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind"
    > Was jetzt? Wann ist ein Dekolleté gegen "Einblick geschützt"? Wie kann man
    > überhaupt ein Foto von etwas anfertigen, das doch "gegen Einblick
    > geschützt" ist ohne diesen Schutz erst einmal zu beseitigen? Und das stünde
    > dann schon wieder seit langem unter Strafe...

    Naja wenn ich mit nem Selfie-Stick ner Frau unter den Rock fotografiere ist das im normalen Alltag ja eigentlich gegen Anblick geschützt. Wenn die Frau im Mini jetzt auf ne Leiter Steigt ist das halt nicht mehr gegen Anblick geschützt. Trotzdem sollst du davon eben kein Foto machen dürfen (aber verbietet dir ja keiner da hin zu gucken).

    Selbiges gilt fürs Dekoltee, das eben im normalen alltag nur so weit sichtbar ist wie die Frau das zulässt. Du darst aber eben nicht von oben explizit das Dekoltee ablichten (macht man ja auch nicht, denn das wäre grob anstößig).

    Fotografierst du hingegen von einer Empore eine Gruppe von Menschen eine Etage tiefer und da ist das ein oder andere Dekoltee zu sehen, so kann man wohl kaum von grob anstößig sprechen.
    Tust du selbiges mit einer einzelnen Frau und lichtest explizit das Dekoltee ab dann aber schon.

    Wenn man will kann man das also schon recht gut differenzieren.

    Außerdem gibt es den Begriff "grob fahrlässig" schon seit Ewigkeiten im Strafgesetz. Ein "grob anstößig" wird sich da wohl ebenfalls analog bewerten lassen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 14.11.19 15:00 durch peh.guevara.

  3. Re: Gesetzgebung auf Kindergartenniveau

    Autor: mannzi 14.11.19 - 15:00

    Es lässt sich Differenzieren. Das wird im Gesetzestext aber nicht gefordert.

  4. Re: Gesetzgebung auf Kindergartenniveau

    Autor: peh.guevara 14.11.19 - 15:02

    mannzi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es lässt sich Differenzieren. Das wird im Gesetzestext aber nicht
    > gefordert.

    Gerichte bewerten seit je her ob jemand "grob fahrlässig" gehandelt hat oder nicht. Sie werden wohl auch bewerten können ob jemand "grob anstößig" gehandelt hat oder nicht. Sehe da keinen großen unterschied.

  5. Re: Gesetzgebung auf Kindergartenniveau

    Autor: mannzi 14.11.19 - 19:00

    peh.guevara schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > mannzi schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Es lässt sich Differenzieren. Das wird im Gesetzestext aber nicht
    > > gefordert.
    >
    > Gerichte bewerten seit je her ob jemand "grob fahrlässig" gehandelt hat
    > oder nicht. Sie werden wohl auch bewerten können ob jemand "grob anstößig"
    > gehandelt hat oder nicht. Sehe da keinen großen unterschied.

    Ja aber bei dem anderen Thema wird nicht Differenziert. Sprich das vielgenannte Gruppenfoto könnte dabei zum problem werden.

  6. Und bei einem hochaufgelösten Gruppenfoto?

    Autor: Jonny Dee 14.11.19 - 22:35

    > Fotografierst du hingegen von einer Empore eine Gruppe von Menschen eine
    > Etage tiefer und da ist das ein oder andere Dekoltee zu sehen, so kann man
    > wohl kaum von grob anstößig sprechen.
    > Tust du selbiges mit einer einzelnen Frau und lichtest explizit das
    > Dekoltee ab dann aber schon.

    Mich würde dazu folgendes interessieren:

    Wenn ich von dieser "Empore" aus eine Menschengruppe mit einer hochauflösenden Kamera fotografiere, ist das Foto dann immer noch nicht grob anstößig? Immerhin kann ich möglicherweise beim ansehen des Bildes beliebige Stellen heran "zoomen". Und wenn viele Menschen auf dem Bild sind, dann sind evtl. mehrere " Treffer" dabei. Genau genommen habe dann mit einem Schnappschuss ganz viele potenzielle "Opfer" fotografiert. Folgt man dieser Logik, dann müsste es sehr viel schlimmer sein Fotos von einer Menschengruppe zu machen, als von einer einzelnen Person.

    Wie würde man hier urteilen? Immerhin kann ich ja immer behaupten, dass ich nur ein Foto der Umgebung machen wollte. So nach dem Motto: Selber schuld, wenn jemand solche anstößigen Stellen so nah heran zoomt, dass er in den Ausschnitt blicken kann. Soll der, der das bewusst macht, doch bestraft werden, und nicht der unschuldige Fotograf.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 14.11.19 22:46 durch Jonny Dee.

  7. Re: Und bei einem hochaufgelösten Gruppenfoto?

    Autor: theonlyone 15.11.19 - 03:14

    Wenn beim Foto unter den Rock oder ins Dekolletee nichts explizit zu sehen ist, sollte das nicht anders behandelt werden wie jedes andere Foto ohne Zustimmung auch.

    Wenn jemand ein Bild von meiner Hand macht und ich das nicht will sollte das nichts anderes sein als ein Bild von einem Popo ; die Zustimmung fehlt und das sollte das Problem sein.

    Beim Mann wird es weniger sichtbare potenzielle Intim-Bereiche geben und bei Frauen gibt es bildlich dann Zonen auf die darf Mann nicht schauen und so wird alles künstlich zur Straftat erklärt und das Gender-Spezifisch , was dem ganzen die Krone aufsetzt.
    Dem Gericht zu überlassen was wie ausgelegt werden soll ist auch ein Problem das man sich sparen kann indem die Gesetze einfach klare Grenzen ziehen und den Spielraum einschränken, damit auch wirklich klar ist was erlaubt und was nicht sein soll.

    Wer etwas interessantes sieht und davon Bilder macht , die in seine Gruppen stellt und teilt ; das ist HEUTE einfach Normalität.
    Wer im Alltag einen Unfall sieht und davon Bilder macht, tut das ja schlichtweg weil es etwas besonderes ist (und im Zweifel sind es Beweisfotos).

    Wer Bilder geteilt ist das grundsätzlich auch mal nicht "anstößig" , da keine böse Absicht besteht.
    Natürlich kann jemand der die Person kennt plötzlich Bilder sehen die schockieren, usw. usw.
    Das ist aber alles sehr bewertend und mit moralischen und "Anstand" Regeln verbunden die ziemlich schwammig sind, weil da jeder an verschiedenen Punkten seine Grenze zieht.

    Wer sich mit den Bildern explizit lustig macht, da wird es schon brisanter, den die Würde der Menschen (und auch der Verstorbenen) sollte durchaus gewahrt bleiben.

    ----

    Man kann also durchaus sagen der Anstand gebietet es das man von Unfällen keine Bilder macht und diese teilt.
    Da kann man sich dann drüber aufregen, aber eine STRAFTAT sollte das nicht sein, wenn es jemand trotzdem macht.

    Bei der Gaffer-Thematik kommt hinzu ob man irgendwen in seiner Arbeit im Weg steht.
    DAS sollte in jedem Fall eine Straftat sein (wenn es das nicht ohnehin schon ist).
    Aber aus der Entfernung ein Bild zu machen, mag Anstößig sein, aber sollte nicht strafbar sein.
    Die Bilder zu teilen in einer öffentlichen Gruppe sollte dann behandelt werden wie jedes andere Bild das ohne Zustimmung der Person veröffentlicht wird (und von Verstorbenen holt man ziemlich schwer eine Zustimmung ein).

    In der heutigen Welt der Smartphones die jeder ständig mit sich trägt muss man sich auch fragen ob alles was man mit den Augen sehen kann nicht grundsätzlich auch fotografiert werden kann und das einfach gleichbedeutend ist.
    Wenn ich es sehen kann, dann kann ich davon auch ein Bild machen.

    Bei Unfällen werden oft ja auch Sicht-Schutz Wände aufgestellt, oder sonstige Mittel damit man auch nichts sieht als Unbeteiligter (den ich will auch gar keine Leichen oder Unfälle sehen und schon gar keine Bilder davon ; andere sind so neugierig die wollen es eben sehen).

  8. Re: Gesetzgebung auf Kindergartenniveau

    Autor: peh.guevara 15.11.19 - 08:32

    Nein, wird es nicht weil es bei dem Gruppenfoto nicht beabsichtigt war das Dekoltee einer Frau abzulichten sondern eine Gruppe zu fotografieren, und du damit nicht "grob anstößig" gehandelt hast.

  9. Re: Gesetzgebung auf Kindergartenniveau

    Autor: Jonny Dee 15.11.19 - 19:17

    peh.guevara schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein, wird es nicht weil es bei dem Gruppenfoto nicht beabsichtigt war das
    > Dekoltee einer Frau abzulichten sondern eine Gruppe zu fotografieren, und
    > du damit nicht "grob anstößig" gehandelt hast.

    D.h. wenn ich eigentlich eine bestimmte Person fotografieren will, dann nehme ich am besten eine Kamera mit hoher Auflösung und stelle sicher, dass die zu fotografierende Person nur zufällig neben anderen Personen drauf ist. Später zoomen ich dann in dem großen Bild an diese Person ran. Damit bin ich fein raus?

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