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Nicht verfassungskonform!

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Nicht verfassungskonform!

Autor: /mecki78 13.03.20 - 15:00

"Onlinedurchsuchung von Rechnern ohne Internet" ist keine Onlinedurchsuchung, wie hier nichts online passiert. Es ist einfach nur eine Durchsuchung von Rechnern. Und die war bisher auch schon gestattet und zwar dann, wenn ein Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung vorlag. Was hier also quasi durch die Hintertür eingeführt wurde ist eine heimliche Wohnungsdurchsuchung und diese war aber bisher aus guten Grund verboten.

Warum sollte man etwas, das man mit Absicht und aus guten Grund für die Wohnung als ganzes verboten hat, jetzt auf einmal für einen Gegenstand in dieser Wohnung erlaubt sein? Die "Unverletzlichkeit der Wohnung" (Grundgesetz, Artikel 13, Absatz 1) überträgt sich erst einmal auch auf alle sich in dieser Wohnung befindlichen Gegenstände. Und hier gilt laut StPO § 106, Absatz 1:

Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.

Das ist eine ganz andere Rechtslage als bei echten Onlinedurchsuchungen, denn da wird die "Unverletzlichkeit der Wohnung" gar nicht berührt, denn hier hat schließlich nie jemand physisch die Wohnung betreten. Hierbei handelt es sich viel eher um eine Erweiterung von Grundgesetz, Artikel 13, Absatz 3 und 4, welche es auch erlauben unter gewissen Voraussetzungen den Wohnraum technisch zu überwachen. In diesem Fall muss die überwachte Person nicht in Kenntnis gesetzt werden (wäre ja auch widersinnig, weil dann bringt die Überwachung natürlich nichts).

Dieses Polizeigesetz, bei dem es sich um ein Landesgesetz handelt, bricht StPO § 106, bei dem es sich um ein Bundesgesetz handelt, welches extra im Einklang mit Art 13 des Grundgesetzes gestaltet wurde. Wenn dieses Gesetz also vor dem BVerfG bestand haben sollte, dann hat Deutschland die Rechtsstaatlichkeit offiziell über Board geworfen und ihre eigene Verfassung beerdigt.

/Mecki


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Nicht verfassungskonform!

/mecki78 | 13.03.20 - 15:00
 

Re: Nicht verfassungskonform!

Olliar | 13.03.20 - 15:29
 

Re: Nicht verfassungskonform!

raphaelo00 | 13.03.20 - 17:00
 

Re: Nicht verfassungskonform!

/mecki78 | 13.03.20 - 17:25
 

Re: Nicht verfassungskonform!

theFiend | 13.03.20 - 17:49
 

Re: Nicht verfassungskonform!

/mecki78 | 13.03.20 - 19:10
 

Re: Nicht verfassungskonform!

bombinho | 13.03.20 - 22:17
 

Re: Nicht verfassungskonform!

ip_toux | 13.03.20 - 19:18
 

Re: Nicht verfassungskonform!

/mecki78 | 13.03.20 - 20:55
 

Re: Nicht verfassungskonform!

Auspuffanlage | 15.03.20 - 13:38
 

Re: Nicht verfassungskonform!

/mecki78 | 17.03.20 - 01:01
 

Re: Nicht verfassungskonform!

Auspuffanlage | 17.03.20 - 11:11

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