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Welcher Verstoß gegen Reg.-Regeln?

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Welcher Verstoß gegen Reg.-Regeln?

Autor: Frage 19.09.06 - 11:44


IMHO steht die Entscheidung des Schiedsgerichts auf ganz wackeligen Beinen, Grabbing hin oder her.

1) Gegen welche Registrierungsregel wurde verstoßen?

2) Man kann auch Marken erstmal ohne direkte Nutzungsabsicht registrieren, deshalb gibt es ja die Verfallsklausel bei 5jähriger Nichtbenutzung!


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Thema
 

Welcher Verstoß gegen Reg.-Regeln?

Frage | 19.09.06 - 11:44
 

Re: Welcher Verstoß gegen Reg.-Regeln?

Nachtrag | 19.09.06 - 11:46

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