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Seid wachsam! Gesetzte mit Verfallsdatum?

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  1. Seid wachsam! Gesetzte mit Verfallsdatum?

    Autor: Berlinlowa 22.03.20 - 11:02

    Ich kann nur sagen; schaut euch genau an, wer in der aktuellen Situation nun welche Konzepte aus der Schublade holt. Vielleicht ist das alles ja wirklich ohne Hintergedanken (hat es aber noch nie gegeben), aber spätestens wenn die Regierung wechselt (und Radikale wittern schon ihre Chance), dann kann eine neue Regierung diese Gesetze auch sehr schnell zur Durchsetzung ihres Herrschaftsanspruchs nutzen.

    Wie wäre es denn, wenn die neuen Gesetzte automatisch ein Verfallsdatum haben, also ein eingebautes Enddatum, zum Beispiel Jahresende? Wenn die Maßnahmen so sinnvoll und sicher sind, könnte man die ja dann im Herbst immer noch verlängern.

  2. Re: Seid wachsam! Gesetzte mit Verfallsdatum?

    Autor: Muhaha 22.03.20 - 11:07

    Japp. Es klingt zwar fürchterlich pathetisch, ist aber durch und durch wahr: Der Preis der Freiheit IST die ständige Wachsamkeit der Bürger: Notfallmaßnahmen dürfen nur im Notfall angewandt werden und nicht ständig im Alltag. Darauf haben wir alle zu achten.

  3. Re: Seid wachsam! Gesetzte mit Verfallsdatum?

    Autor: mojocaliente 22.03.20 - 11:55

    Berlinlowa schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich kann nur sagen; schaut euch genau an, wer in der aktuellen Situation
    > nun welche Konzepte aus der Schublade holt. Vielleicht ist das alles ja
    > wirklich ohne Hintergedanken (hat es aber noch nie gegeben), aber
    > spätestens wenn die Regierung wechselt (und Radikale wittern schon ihre
    > Chance), dann kann eine neue Regierung diese Gesetze auch sehr schnell zur
    > Durchsetzung ihres Herrschaftsanspruchs nutzen.
    >
    > Wie wäre es denn, wenn die neuen Gesetzte automatisch ein Verfallsdatum
    > haben, also ein eingebautes Enddatum, zum Beispiel Jahresende? Wenn die
    > Maßnahmen so sinnvoll und sicher sind, könnte man die ja dann im Herbst
    > immer noch verlängern.

    Welche Hintergedanken gab es denn bei jedem anderen Gesetz, wenn du sagst dass es noch nie Gesetze ohne Hintergedanken gab?
    Ich finde diese deep-state schwurbelei etwas seltsam. Ich finde gerade in pandemischen Zeiten muss der Staat gerade mit Big Data arbeiten. Es geht schlicht um das Leben von Bürgern und wirtschaftliche Existenzen. Unter einer radikalen Regierung hätte ich tatsächlich bedenken, da gebe ich dir recht. Jedenfalls: das Verfallsdatum ist das Pandemiegesetz selbst. Ist die Pandemie überstanden, werden die Maßnahmen zurückgenommen.

    Ich habe schlicht Vertrauen in den Staat. Und das täte einigen gut.

  4. Re: Seid wachsam! Gesetzte mit Verfallsdatum?

    Autor: Puschie 22.03.20 - 12:07

    Naja prinzipiell spricht nichts dagegen, außer das es mathematisch totaler Schwachsinn ist ( wie z.b die Telekom auch dazu steht ). Da könnte man auch gleich ein Foto mit dem Flugzeug machen und die Mensch drauf zählen...

    Man sollte mehr nachdenken und weniger panisch wiederholen was andere sagen, eventuell kommt man dann sogar voran :O

  5. Re: Seid wachsam! Gesetzte mit Verfallsdatum?

    Autor: Muhaha 22.03.20 - 14:45

    mojocaliente schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Ich habe schlicht Vertrauen in den Staat. Und das täte einigen gut.

    Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Macht korrumpiert nunmal, deswegen sollten wir Bürger uns auch nicht einfach zurücklehnen und denken "Die werden schon nix Schlimmes tun!", sondern uns dafür einsetzen, dass Behörden und Regierungen solche Maßnahmen eben NICHT so einfach mißbrauchen können.

  6. Re: Seid wachsam! Gesetzte mit Verfallsdatum?

    Autor: mnementh 22.03.20 - 15:07

    Berlinlowa schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wie wäre es denn, wenn die neuen Gesetzte automatisch ein Verfallsdatum
    > haben, also ein eingebautes Enddatum, zum Beispiel Jahresende? Wenn die
    > Maßnahmen so sinnvoll und sicher sind, könnte man die ja dann im Herbst
    > immer noch verlängern.
    Iczh würde sogar noch weiter gehen: wird eine Notstandssituation ausgerufen, können Regelungen beschlossen werden, die nicht durch so viele Instanzen müssen und nicht den gleichen Freiheitsanforderungen entsprechen müssen wie normale gesetze. Aber sie enden alle automatisch mit dem Ende des Notstands. Der Notstand selbst gilt immer temporär und muss regelmäßig verlängert werden, wenn dafür Bedarf besteht.

  7. Re: Seid wachsam! Gesetzte mit Verfallsdatum?

    Autor: specialsymbol 22.03.20 - 17:50

    mojocaliente schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Berlinlowa schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ich kann nur sagen; schaut euch genau an, wer in der aktuellen Situation
    > > nun welche Konzepte aus der Schublade holt. Vielleicht ist das alles ja
    > > wirklich ohne Hintergedanken (hat es aber noch nie gegeben), aber
    > > spätestens wenn die Regierung wechselt (und Radikale wittern schon ihre
    > > Chance), dann kann eine neue Regierung diese Gesetze auch sehr schnell
    > zur
    > > Durchsetzung ihres Herrschaftsanspruchs nutzen.
    > >
    > > Wie wäre es denn, wenn die neuen Gesetzte automatisch ein Verfallsdatum
    > > haben, also ein eingebautes Enddatum, zum Beispiel Jahresende? Wenn die
    > > Maßnahmen so sinnvoll und sicher sind, könnte man die ja dann im Herbst
    > > immer noch verlängern.
    >
    > Welche Hintergedanken gab es denn bei jedem anderen Gesetz, wenn du sagst
    > dass es noch nie Gesetze ohne Hintergedanken gab?
    > Ich finde diese deep-state schwurbelei etwas seltsam. Ich finde gerade in
    > pandemischen Zeiten muss der Staat gerade mit Big Data arbeiten. Es geht
    > schlicht um das Leben von Bürgern und wirtschaftliche Existenzen. Unter
    > einer radikalen Regierung hätte ich tatsächlich bedenken, da gebe ich dir
    > recht. Jedenfalls: das Verfallsdatum ist das Pandemiegesetz selbst. Ist die
    > Pandemie überstanden, werden die Maßnahmen zurückgenommen.
    >
    > Ich habe schlicht Vertrauen in den Staat. Und das täte einigen gut.

    Vertrauen in den Staat? Vielleicht. Vertrauen in die Regierung?

    Nein.

    Die Regierung ist es, die uns erst in diese Situation gebracht hat. Im Januar hat Spahn noch darüber gelästert, die Grippe sei ja auch schlimm.

    Als absehbar war wie es in Italien lief, wurde immer noch nichts getan mit Verweis auf das angeblich überlegene "deutsche Gesundheitssystem".

    Südkorea und Japan zeigen wie man Einschnitte in die bürgerliche Freiheit wie Ausgangssperren vermeiden kann - nämlich durch rigoroses Testen.

    Das ist aber in Deutschland zu teuer. Dafür ist kein Geld da. Und das ist systemisch, also eine von der (seit Jahrzehnten an der Macht) Regierung herbeigeführte Situation.

    Als Vergleich: Wenn du einen Zeppelin bauen willst und die Alternativen Helium oder Wasserstoff hast, dich aber für Wasserstoff entscheidest obwohl das katastrophale Risiko bekannt ist, weil Helium zu teuer, schwer zu kriegen und außerdem nicht so effizient ist - und der Zeppelin fliegt dir in die Luft: dann ist das kein "Unfall".

  8. Re: Seid wachsam! Gesetzte mit Verfallsdatum?

    Autor: foobarJim 22.03.20 - 18:08

    specialsymbol schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Als absehbar war wie es in Italien lief, wurde immer noch nichts getan mit
    > Verweis auf das angeblich überlegene "deutsche Gesundheitssystem".

    Der erste Infizierte in Bayern wurde isoliert. Das Virus mit exakt der Gensequenz kam danach wohl auch nicht mehr in Deutschland vor.

    > Südkorea und Japan zeigen wie man Einschnitte in die bürgerliche Freiheit
    > wie Ausgangssperren vermeiden kann - nämlich durch rigoroses Testen.

    In Südkorea war der Ausbruch räumlich recht exakt einzugrenzen. Abgesehen davon wird in keinem Land so viel getestet wie in Deutschland.

    > Das ist aber in Deutschland zu teuer. Dafür ist kein Geld da. Und das ist
    > systemisch, also eine von der (seit Jahrzehnten an der Macht) Regierung
    > herbeigeführte Situation.

    Was man hätte besser machen können kann man erst sagen, wenn die Epidemie wieder vorbei ist. Man hätte natürlich schon ab Januar Ausgangssperren verordnen können. Wie das von der Bevölkerung zu dem Zeitpunkt akeptiert worden wäres steht auf einem anderen Blatt.

    Das was in Deutschland von Anfang an gemacht wird ist isolieren von Infizierten und Rückverfolgung der Kontakte. Dein Wunsch nach flächendeckenden Tests von 80 Mio. Einwohner ist leider nicht praktikabel da die Testkapazität nicht zur Verfügung steht. Abgesehen davon kann man das Virus erst nach einer gewissen Zeit nachweisen. Es ist also möglich, dass sich jemand frisch infiziert, z.B. in der Warteschlange vor einem Testzentrum, aber negativ getestet wird. Auch nach dem Test gibt es wieder viele Möglichkeiten infiziert zu werden. Man müsste also alle Bürge alle paar Tage erneut testen. Das ist nicht möglich.

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