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Re: Seid wachsam! Gesetzte mit Verfallsdatum?

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  1. Thema

Re: Seid wachsam! Gesetzte mit Verfallsdatum?

Autor: mojocaliente 22.03.20 - 11:55

Berlinlowa schrieb:
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> Ich kann nur sagen; schaut euch genau an, wer in der aktuellen Situation
> nun welche Konzepte aus der Schublade holt. Vielleicht ist das alles ja
> wirklich ohne Hintergedanken (hat es aber noch nie gegeben), aber
> spätestens wenn die Regierung wechselt (und Radikale wittern schon ihre
> Chance), dann kann eine neue Regierung diese Gesetze auch sehr schnell zur
> Durchsetzung ihres Herrschaftsanspruchs nutzen.
>
> Wie wäre es denn, wenn die neuen Gesetzte automatisch ein Verfallsdatum
> haben, also ein eingebautes Enddatum, zum Beispiel Jahresende? Wenn die
> Maßnahmen so sinnvoll und sicher sind, könnte man die ja dann im Herbst
> immer noch verlängern.

Welche Hintergedanken gab es denn bei jedem anderen Gesetz, wenn du sagst dass es noch nie Gesetze ohne Hintergedanken gab?
Ich finde diese deep-state schwurbelei etwas seltsam. Ich finde gerade in pandemischen Zeiten muss der Staat gerade mit Big Data arbeiten. Es geht schlicht um das Leben von Bürgern und wirtschaftliche Existenzen. Unter einer radikalen Regierung hätte ich tatsächlich bedenken, da gebe ich dir recht. Jedenfalls: das Verfallsdatum ist das Pandemiegesetz selbst. Ist die Pandemie überstanden, werden die Maßnahmen zurückgenommen.

Ich habe schlicht Vertrauen in den Staat. Und das täte einigen gut.


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Thema
 

Seid wachsam! Gesetzte mit Verfallsdatum?

Berlinlowa | 22.03.20 - 11:02
 

Re: Seid wachsam! Gesetzte mit...

Muhaha | 22.03.20 - 11:07
 

Re: Seid wachsam! Gesetzte mit Verfallsdatum?

mojocaliente | 22.03.20 - 11:55
 

Re: Seid wachsam! Gesetzte mit...

Muhaha | 22.03.20 - 14:45
 

Re: Seid wachsam! Gesetzte mit...

specialsymbol | 22.03.20 - 17:50
 

Re: Seid wachsam! Gesetzte mit...

foobarJim | 22.03.20 - 18:08
 

Re: Seid wachsam! Gesetzte mit...

Puschie | 22.03.20 - 12:07
 

Re: Seid wachsam! Gesetzte mit...

mnementh | 22.03.20 - 15:07

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